Seit einer Woche sammelt das Bündnis für Grafing (BfG) Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Abriss und Neubau der Grafinger Stadthalle. Jetzt hagelt es dafür Kritik von CSU und Freien Wählern. Derweil gibt es eine Reaktion aus dem Grafinger Rathaus zu der umstrittenen Fragestellung des Begehrens.
"Dieses Bürgerbegehren ist ein extrem gefährliches Spiel", macht der Grafinger CSU-Ortsvorsitzender Florian Wieser seinem Ärger Luft. "Wenn das bei einem Entscheid durchgeht, ist erstmal alles lahmgelegt. Dann hat die Stadthalle noch ein Jahr Betriebserlaubnis - und bis irgendeine neue Option da ist, würde das kulturelle Leben für zwei oder drei Jahre zum Erliegen kommen." CSU-Chef Wieser betont zwar explizit, dass er dem Bürgerbegehren-Instrument nicht prinzipiell abgeneigt sei, "aber bei diesem hier geht es wohl eher darum, ein bisschen zu provozieren".
Danach klingt die Fragestellung des Begehrens erst einmal nicht. "Sind Sie dafür, dass keine Sanierungsmaßnahmen mehr an der bestehenden Stadthalle durchgeführt werden und die Stadthalle durch einen Neubau ersetzt wird?", steht laut BfG auf den Unterschriftenlisten. Eine ähnliche Fragestellung hatte das Bündnis vor einigen Wochen im Stadtrat in Form eines Ratsbegehrens beantragt. Ein solches lehnte der Stadtrat mit breiter Mehrheit ab - was der Grund ist, warum Wieser eine Art BfG-Retourkutsche vermutet.
So lässt sich auch eine aktuelle Pressemitteilung der Grafinger Freien Wähler (FW) lesen. "Diese Fragestellung (...) wird der Komplexität dieses Themas in keiner Weise gerecht", heißt es darin. "Eine realistische Einschätzung, wie und wann ein Neubau mit welcher Ausstattung überhaupt realisiert werden kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt schlichtweg nicht möglich."
Ob den Initiatoren überhaupt klar sei, was ein Abriss-Entscheid bedeute? Ein zentraler Veranstaltungsort der Stadt wäre auf unbestimmte Zeit geschlossen. "Das würde das Aus für das Faschingsvarieté des TSV oder die Theateraufführungen der Atteltaler bedeuten, um nur zwei Beispiele zu nennen." Zudem sei völlig offen, ob die Rechtsaufsicht im Landratsamt einen Neubau genehmigen würde. Das Bürgerbegehren sei deshalb "grob fahrlässig".
Vielmehr brauche es eine konstruktive Auseinandersetzung für ein tragfähiges Konzept. "Die Stadthalle muss es uns wert sein, besonnen und nachhaltig zu entscheiden. Weder die Stadthalle zum Thema eines unausgegorenen Bürgerbegehrens zu machen, noch sie als politisches Wahlkampfthema zu missbrauchen, wird ihr dabei gerecht!"
Gleichwohl entscheidet mit dem Start des Begehrens nicht mehr der Stadtrat über all das, sondern die Grafinger. Laut Andreas Wenzel, Fachmann in der Rechtsaufsicht im Landratsamt, müssten neun Prozent, respektive rund 1300 der Gemeindebürger, auf den BfG-Listen unterschreiben. Ist dies der Fall, würde die Stadt über die Zulässigkeit der Fragestellung entscheiden - eine Formalie.
Genau an dieser Zulässigkeit hatte es zuletzt in Stadtratskreisen Zweifel gegeben. Die Fragestellung verknüpfe eigentlich zwei einzelne Fragen. Zudem ließe sie völlig offen, auf welchen Plänen der Neubau fußen soll.
Im Grafinger Rathaus, das in erster Instanz über die formale Zulässigkeit entscheiden muss, sieht man die Angelegenheit weniger kritisch. "Auf den ersten Blick gibt es aus meiner Sicht eher keine Gründe, diese Fragestellung anzuzweifeln", sagte Kommunalrecht-Spezialist Stephan Meyerhofer. Die Abwägung von Sanierung mit einer vergleichbar teuren Neuanschaffung sei eine Überlegung, "die schon logisch miteinander verknüpft ist". Meyerhofer betont, dass es sich dabei um eine erste Bewertung handele, die einer abschließenden Prüfung nicht vorgreife.