bedeckt München 14°

Haushalte:5,5 Millionen Euro zusätzlich

Städte und Gemeinden erhalten vom Freistaat Ausgleich für Gewerbesteuer-Einbrüche

Zusätzlich zu den in der vergangenen Woche bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen fließen weitere 5,5 Millionen Euro zur Kompensation der zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in den Landkreis Ebersberg. Dies haben die beiden Ebersberger Landtagsabgeordneten Thomas Huber (CSU) und Doris Rauscher (SPD) am Montag bekannt gegeben. "Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Insofern ist es wichtig und richtig, dass diese Ausfälle wie versprochen kompensiert werden, um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden weiterhin zu garantieren", sagt Huber dazu. Ähnlich wertet Rauscher die Lage: "Für die Kommunen war es ein schwieriges Jahr - die Corona-Pandemie hat mancherorts große Löcher in die Kassen gerissen. Das gefährdet vor Ort Investitionen, teils auch solche, die schon lange geplant waren. Umso wichtiger ist die Unterstützung durch den Staat!"

Die Gemeinden Pliening (1,38 Millionen Euro) und Aßling (0,71 Millionen Euro) sowie die Stadt Grafing (0,75 Millionen Euro) profitieren dabei am meisten von der Kompensationszahlung. Von den 21 Landkreisgemeinden bekommen 19 Gemeinden Zuwendungen im mindestens fünfstelligen Bereich. Thomas Huber bewertet die schnellen Hilfen, die bereits am 15. Dezember ausgezahlt werden, positiv: "Damit werden die Coronabedingten Gewerbesteuerausfälle wie geplant zu 100 Prozent ausgeglichen, so dass unseren Gemeinden dadurch keine finanziellen Nachteile im Coronajahr 2020 entstehen. Es ist auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität von Bund und Freistaat an die Kommunen und zeigt eindrucksvoll, dass wir es nur gemeinsam durch die Corona-Krise schaffen."

Insgesamt erhalten die bayerischen Gemeinden 2,398 Milliarden Euro. Das seien mehr als 20 Prozent der für den Ausgleich bundesweit eingesetzten Mittel, so Huber. Der Anteil des Freistaats beträgt 1,346 Milliarden Euro und wird aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie finanziert. Trotz der Tatsache, dass die ermittelten Gewerbesteuerausfälle mit rund 2,18 Milliarden Euro geringer ausfielen als erwartet, zahlt der Freistaat die zugesagten 2,4 Milliarden Euro aus: 220 Millionen Euro kommen quasi als "Nachschlag" auf die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden.

© SZ vom 15.12.2020 / SZ
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema