Grundstücksdeal mit dem Freistaat:Der Fahrplan steht

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Vaterstettener Gemeinderat entscheidet offenbar nächste Woche über Gewerbepark in Parsdorf

Von Wieland Bögel, Vaterstetten

An der Gruber Straße nördlich der Autobahn soll ein neues Gewerbegebiet entstehen. Im Hintergund ist das bestehende Gewerbegebiet Parsdorf II zu erkennen, im Rückspiegel jenes in Grub der Gemeinde Poing. (Foto: Photographie Peter Hinz-Rosin)

Nach rund zwei Jahren Vorbereitung könnte das Gewerbegebiet an der A 94 kommende Woche konkret werden. Offenbar will der Gemeinderat bereits am Dienstag in nichtöffentlicher Sondersitzung über ein millionenschweres Grundstücksgeschäft mit dem Freistaat beraten, das die Flächen für das Gewerbeprojekt in Parsdorf sichern soll.

Laut Sitzungskalender im erst vor wenigen Tagen verteilten Gemeindeblatt findet am Dienstagabend ein öffentlicher Grundstücks- und Bauausschuss statt. Doch wer sich schon auf einen Abend voller Bauanträge und Vorbescheide gefreut hat, dürfte nach einem Blick auf die Gemeindehomepage enttäuscht sein: Der dortige Sitzungskalender wurde kurzfristig geändert, nun findet eben die nichtöffentliche Sondersitzung des Gemeinderates statt - mit einem einzigen Tagesordnungspunkt. Da die Gemeinde Vaterstetten - im Gegensatz etwa zum Landkreis - die Tagesordnung ihrer nichtöffentlichen Sitzungen geheim hält, ist zwar nicht ersichtlich, was dieser Punkt ist. Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen zu erfahren ist, geht es aber um das Gewerbegebiet nördlich der A 94, und zwar um den Grundstücksdeal mit dem Freistaat.

Mehr als 1000 Arbeitsplätze sollen entstehen

Seit 2017 ist eine große Gewerbeansiedlung nördlich der Autobahn im Gespräch. Im Sommer überraschte das Vaterstettener Rathaus mit der Ansage, der Autobauer BMW wollte an der A 94 ein Logistikzentrum bauen. Einige Monate später sickerte durch, Krauss Maffei - der Maschinenbauer, nicht die Panzerfabrik - wolle sich in Parsdorf ansiedeln und mehr als 1000 Arbeitsplätze dorthin verlegen, was Ende vergangenen Jahres bestätigt wurde.

Allerdings benötigen die Gemeinde und ihr Projektpartner, die Immobilienfirma VGP, dazu ein Grundstück des Freistaates. Im Tausch bieten sie eine eigene Fläche bei Neufarn, die allerdings nur landwirtschaftlich genutzt werden kann und zudem kleiner ist, als die 60 Hektar, die man in Parsdorf haben möchte. Darum wird seit Ende 2017 darüber verhandelt, wie viele Millionen Euro diese Wertdifferenz beträgt. Der letzte verlässliche Ansatz findet sich im Vaterstettener Haushalt. Dort sind rund 20 Millionen Euro für Grundstückskäufe eingestellt. Da die Gemeinde als Juniorpartner ein Drittel an der Entwicklungsgesellschaft hält, ergibt sich eine Gesamtsumme von etwa 60 Millionen. Vor einigen Wochen sorgte Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) mit einer Aussage für Aufsehen, der Freistaat wolle 100 Millionen Euro zusätzlich zum Tauschgrundstück. Eine Aussage, die man sich bei der Gemeinde zwar schnell bemühte, zu relativieren - es habe sich um ein Missverständnis gehandelt -, die sich aber doch nicht komplett aus der Welt schaffen ließ.

Der Sitzungsplan des Landtages legt einen baldigen Deal nahe

Dass der geänderte Sitzungskalender kein Missverständnis ist, soweit geht auch Georg Kast, Wirtschaftsförderer der Gemeinde und Büroleiter des Bürgermeisters. Auch, dass so eine kurzfristige Änderung eher ungewöhnlich ist, will Kast nicht bestreiten - warum man zur Sondersitzung eingeladen hat, dazu gibt es aber keinen Kommentar aus dem Rathaus.

Aussagekräftig ist indes der Zeitplan: So findet am Donnerstag eine Sitzung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des bayerischen Landtages statt. Dort ist man weniger restriktiv, als in Vaterstetten und veröffentlicht die Tagesordnungen des nichtöffentlichen Teils der Sitzung. Der am Donnerstag genau einen Tagesordnungspunkt umfasst: eine "Grundstücksangelegenheit" - ausdrücklich Singular. Es dürfte also um etwas größeres gehen, vielleicht die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Freistaat ein 60 Hektar großes Grundstück an die Gemeinde Vaterstetten und VGP abtritt.

Und die eiligst angesetzte Sondersitzung würde gut dazu passen: Am Dienstag bekommt der Gemeinderat das Angebot des Freistaates vorgesetzt und muss entscheiden, ob es annehmbar ist. Falls ja, könnte der Landtagsausschuss, der am Donnerstagvormittag tagt, den Deal rechtzeitig perfekt machen, so dass in der regulären Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend - die im übrigen eine sehr lange nichtöffentliche Tagesordnung aufweist - das weitere Vorgehen beschlossen werden kann.

© SZ vom 01.06.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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