Grafing:Nur Erhalt, kein Luxus

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Grafing erhöht zwar die Grundsteuer, doch die Schulden werden in den nächsten Jahren durch nötige Investitionen steigen

Von Wieland Bögel, Grafing

Haus- und Grundbesitz wird von diesem Jahr an teurer - zumindest ein bisschen. Grafing erhöht seine Grundsteuer A und B, also sowohl für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke wie für Bauland auf einheitlich 350 Punkte. Die Belastung für den einzelnen Grundbesitzer hält sich dabei aber in Grenzen, wie Kämmerer Christian Bauer nun in der Sitzung des Finanzausschusses betonte: Die meisten betroffenen Eigentümer werden mit Beträgen von weniger als 25 Euro pro Jahr belastet. Aber auch auf der Einnahmenseite macht sich die Steuererhöhung kaum bemerkbar, daher wird die Stadt in den kommenden Jahren einiges an Krediten aufnehmen müssen.

Aktuell liegen die Schulden bei insgesamt knapp 14 Millionen Euro. Darin enthalten sind sowohl die Verbindlichkeiten der Stadt selbst, aber auch der Stadtwerke, sowie Investitionen in das neue Gewerbegebiet Schammach. Diese gelten als sogenannte rentierliche Schulden, was bedeutet, dass sich diese in den kommenden Jahren durch Einkünfte, etwa aus Wasser- und Kanalgebühren, refinanzieren lassen. Bis 2019 indes werden diese Schulden zunächst kräftig steigen, alleine die Verbindlichkeiten der Stadtwerke werden in vier Jahren rund 11,5 Millionen Euro betragen, knapp fünf Millionen Euro gehen auf Kosten des neuen Gewerbegebietes und der Bau der Asylbewerberunterkunft macht bis 2019 rund vier Millionen Euro an Krediten nötig. Insgesamt werden die Schulden 2019 ein Gesamtvolumen von 22,5 Millionen Euro haben.

Der Anstieg der Verbindlichkeiten hat einen Grund: "Wir investieren in die Zukunft", wie Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne), das Programm der kommenden Jahre zusammenfasste. Dies betrifft besonders die Stadtwerke, hier sollen die Wasser- und Kanalnetze saniert werden, außerdem wird die Breitbandversorgung ausgebaut und vor allem in den Erhalt städtischer Immobilien investiert. Hier schlägt heuer etwa die Stadthalle zu Buche, für 150 000 Euro muss der Brandschutz, für 120 000 die Elektrik nachgerüstet werden, mit 200 000 Euro Sanierungskosten wird im kommenden Jahr gerechnet. Auch in die Schulen wird investiert, für den Ausbau der Ganztagsgrundschule sind 370 000 Euro, im kommenden Jahr 1,5 Millionen und im Jahr darauf 1,7 Millionen Euro eingeplant, für Sanierungsmaßnahmen an der Mittelschule sind 200 000 und im kommenden Jahr 260 000 Euro eingeplant.

Für den Abschluss der Sanierungen an der Dreifachturnhalle sind in diesem Jahr noch einmal 400 000 Euro und in den kommenden drei Jahren je 60 000 Euro nötig. Das teuerste Einzelprojekt ist der neue Bauhof, er schlägt mit 1,7 Millionen Euro zu Buche, 2017 sind noch einmal 500 000 Euro dafür fällig. Dann will die Stadt auch endlich ins alte VHS-Gebäude in der Rotter Straße investieren: 1,2 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr dafür zur Verfügung, 2018 sogar 1,3 Millionen.

Im Gremium gab es überwiegend Zustimmung für den Haushalts- und Finanzplan, aber einige Kritik an der Erhöhung der Grundsteuer. Er sei "grundsätzlich gegen Steuererhöhungen", befand Max-Emanuel Graf von Rechberg (CSU), "wir sollten versuchen, mit unseren Einnahmen auszukommen." Schließlich seien die Einnahmen der Stadt in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen, auch die Wasser und Abwassergebühren werde man wohl bald "drastisch anheben" müssen, und "es reicht immer noch nicht." Auch Ernst Böhm (SPD) sagte, "man soll immer ein schlechtes Gewissen haben, wenn man die Steuern erhöht", aber zumindest werde hier eine Vermögens- und nicht eine Verbrauchssteuer erhöht. Und das nicht einmal stark, sagte Wolfgang Huber (Grüne): "Von der Größenordnung sind wir hier in einer Kategorie wie die Hundesteuer." Tatsächlich gehe es mit den zusätzlichen Einnahmen von 200 000 Euro vor allem darum, die gestiegenen Nivellierungssätze, nach denen unter anderem die Kreisumlage berechnet wird, auszugleichen, erklärte Obermayr, ohne die Erhöhung "subventionieren wir die Steuern der Bürger."

Kaum Kritik gab es dagegen für das geplante Investitionsprogramm. Man werde zwar Schulden machen müssen, so Rechberg, "aber das Geld ist gut investiert, das wird uns weiterbringen." Böhm sah die Stadt "auf dem richtigen Weg", mahnte aber gleichzeitig an, Grafing solle sich zum Ziel setzen, bis spätestens 2026 schuldenfrei zu sein - was nur mit mehr Gewerbesteuereinnahmen gelinge, diese seien im Vergleich zu den Nachbarkommunen unterdurchschnittlich. Abgelehnt wurde der Haushalts- und Finanzplan lediglich vom Bündnis für Grafing. Yukiko Nave störte sich an den hohen Investitionen in die Stadthalle, ihre Fraktion hätte vor einer Freigabe der Mittel gerne geklärt, "wie es mit dem Konzept weitergeht." Unabhängig davon seien die geplanten Maßnahmen wichtig, meinte die Bürgermeisterin: "Das ist kein Luxus, es geht nicht um eine neue Farbgestaltung, das ist reiner Erhalt und bitter nötig."

© SZ vom 11.03.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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