Grafing:Mühsam, aber deutlich

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Gewitterstimmung: Zum Thema Dorferneuerungsprogramm für Straußdorf, hier die Johanneskirche, hat es nun im Grafinger Stadtrat etwas gedonnert. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Der Grafinger Stadtrat ringt sich zu einer Mehrheit für das Straußdorfer Dorferneuerungsprogramm durch

Von Thorsten Rienth, Grafing

Den Aussagen der vergangenen Wochen nach geurteilt, sollte der Stadtratsbeschluss über das geplante Straußdorfer Dorferneuerungsprogramm eine reine Formsache sein. Bei der Sitzung am Dienstagabend wurde es dann aber plötzlich spannend: Erst wollte das Bündnis für Grafing (BfG) die Abstimmung per Geschäftsordnungsantrag verschieben. Dann kamen sogar aus dem grün-roten Bürgermeisterinnenlager Gegenreden auf. Ein Kompromissvorschlags von SPD-Stadtrat Ernst Böhm führte schließlich zur Lösung.

Wäre es nach dem BfG gegangen, hätte der Stadtrat so schnell gar nicht über das Dorferneuerungsprogramm sollen. "Was ist die Zielvorstellung? Was bedingt die besondere Dinglichkeit, die wir nachweisen müssen? Sind die Zuwendungsvoraussetzungen denn überhaupt abgeklopft?", fragte BfG-Chef Heinz Fröhlich. Die Stadträte hätten ja nicht einmal den konkreten Antrag in der Beschlussvorlage, den die Stadt Grafing beim zuständigen Amt für Ländliche Entwicklung einzureichen gedenke. Er wolle nicht falsch verstanden werden: Die Initiative der Straußdorfer sei richtig und verdiene zweifellos Unterstützung. "Aber die Antworten auf die Fragen hätte ich gerne auf dem Tisch, bevor wir hier 25 000 Euro frei machen." Er stellte deshalb den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt zu verschieben.

Für die Gegenrede gab Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) dem zweiten Bürgermeister Josef Rothmoser (CSU) das Wort. "Wir haben vom Amt die Zusage, dass wir in den ersten Schritt Dialogplanung einsteigen können, wenn von der Stadt der Antrag kommt", sagte er. "Ich weiß nicht, was eine Verzögerung jetzt groß bringen soll?" Eine nicht unwesentliche Randnotiz: Rothmoser ist als Privatmann Mitglied des Straußdorfer Dorferneuerungs-Teams. Zwar hatten er und Obermayr die Mehrheit gegen den Geschäftsordnungsantrag beisammen. Doch etwa die Hälfte des grün-roten Bürgermeisterinnenlagers teilte die BfG-Kritik und votierte für die Vertagung.

Fröhlichs Verdacht, dass da gerade etwas im Hauruck-Verfahren durchs Gremium gebracht werden solle, schien sich wenig später zu bestätigen. Die verlangte Begründung des Landesamt-Antrags konnte die Stadtverwaltung nicht einmal mündlich ausführen. Über deren konkreten Inhalt müsse er sich erst noch informieren, erklärte der für das Projekt zuständige Sachbearbeiter aus dem Rathaus.

In der Debatte standen sich zwei Argumentationslinien gegenüber. Einmal die Befürworter eines umgehenden Projektstarts, etwa der CSU-Fraktionschef Max Emanuel Graf von Rechberg oder der Ortsvorsitzende der Freien Wähler, Christian Einhellig. "Eine Verzögerung würde gegen Straußdorf gehen", mahnte Rechberg. "Es geht doch erst nur darum, einen Planer zu finden. Diesen Start muss es geben, sonst machen wir uns doch total lächerlich!" Einhelligs Ansicht zufolge sei ein unmittelbarer Startschuss unumgänglich. "Den brauchen wir doch, damit wir alles Weitere schnellstmöglich in die Wege leiten und zielgerichtet weiterarbeiten können." Ein Argument, dem auch SPD-Ortsvorsitzende Regina Offenwanger folgen konnte.

Auf der anderen Seite standen diejenigen, die mehr Informationen und eine konkretere Beschlussfassung anmahnten. "Keiner will das Dorferneuerungsprogramm stoppen, aber ich will wissen, über was wir hier genau abstimmen", stellte die Grünen-Fraktionschefin Christiane Goldschmitt-Behmer klar. Knackpunkt war die recht ultimative Formulierung in der Beschlussvorlage. "Der Stadtrat beschließt die Durchführung einer Dorferneuerungsmaßnahme für den Ortsteil Straußdorf", und stellt 25 000 Euro für die Dialogplanung zur Verfügung, heißt es darin. Das passe aber nicht zusammen, erklärte Roswitha Singer (Grüne). "Wir beschließen das ganze Projekt, aber tun so, als würden wir nur über die 25 000 Euro abstimmen."

Am Ende war es SPD-Stadtrat Ernst Böhm, der das Dilemma löste. Die Bedenken seien nicht von der Hand zu weisen und der Beschlussvorschlag recht offen formuliert. "Wir sollten dem anfügen, dass damit jetzt nicht automatisch weiteren Mittel beschlossen sind." Den Zusatz mitaufgenommen fand sich schließlich eine breite Mehrheit.

© SZ vom 09.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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