Grafing:Haushaltsvolumen und Schulden steigen

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Der Grafinger Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung 2016 mit einem weitaus größeren Etat als noch im Jahr zuvor. Möglich machen das steigende Steuern und die Schlüsselzuweisung

Von Thorsten Rienth, Grafing

Die Stadt wächst und mit ihr auch der Haushalt: Bei 34,8 Millionen Euro liegt der Gesamthaushalt 2016, den der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat. Das sind etwa zehn Prozent mehr als der Etat des vergangenen Jahres. Teil des Beschlusses ist auch die Erhöhung der Grundsteuern A und B. "Der Haushalt ist sportlich, aber er passt", bilanzierte Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne). Für den Verwaltungshaushalt ist ein Volumen von 23,4 Millionen Euro vorgesehen. Er liegt damit um knapp zwei Millionen Euro über den Ansätzen des Haushaltsjahres 2015 und etwa 2,8 Millionen Euro über dem Ergebnis des Jahres 2014. Im Vermögenshaushalt beträgt der Ansatz 11,3 Millionen Euro; gut 1,2 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Der Anstieg ist möglich, weil sowohl die prognostizierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer, als auch die aus der Schlüsselzuweisung auf hohem Niveau bleiben. Bei der Gewerbesteuer beträgt der Ansatz vier Millionen Euro. Dies ist nur unwesentlich weniger als die Einnahmen in Höhe von 4,1 Millionen Euro aus dem Jahr 2015. Mehr als zufriedenstellend ist nach Angaben der Kämmerei auch die vom Statistischen Landesamt angekündigte Prognose für die Beteiligung an der Einkommensteuer. Die 8,9 Millionen Euro liegen nochmals über den ohnehin schon hohen Einnahmen aus dem vergangenen Jahr (8,7 Millionen Euro).

Mit diesem Geld investiert Grafing umfangreich: Zu den größten geplanten Ausgaben gehören die weitere Sanierung und Brandschutzertüchtigung der Dreifachturnhalle (40 000 Euro) und der Erwerb zusätzlicher Tiefgaragenparkplätze unter dem neuen Baugebiet zwischen Rotter Straße und Kellerstraße (350 000 Euro). Weitere Posten sind die Sanierungsmaßnahmen in der Mittelschule (200 000 Euro), neue Bauhoffahrzeuge (150 000 Euro), der Verkehrsübungsplatz an der Grundschule (120 000 Euro) sowie der Breitbandausbau (160 000 Euro). "Da ist nichts dabei, wo man sagen kann, das sei Luxus - das sind alles Investitionen in unsere Infrastruktur", stellte die Bürgermeisterin klar.

Bei der größten Ausgabe handelt es sich um die Asylbewerberunterkunft: Vier Millionen Euro setzt Grafing für den Bau gegenüber des neuen Bauhofs an der Gärtnerei Köstler an. Innerhalb der nächsten zehn bis zwölf Jahre soll er sich jedoch wieder über Mieteinnahmen von der Regierung von Oberbayern refinanziert haben. Unterm Strich führt der Plan allerdings erst einmal zu einer deutlich ansteigenden Verschuldung: Betrug sie zum Jahresbeginn 6,1 Millionen Euro, so rechnet Grafing zum Jahresende mit 10,7 Millionen Euro.

Erhöhen wird sich auch die Kreisumlage. Laut aktueller Kalkulation soll sie bei 6,1 Millionen Euro liegen, das sind 667 000 Euro mehr, als im vergangenen Jahr abzuführen waren. Zumindest einen Teil davon, nämlich etwa 200 000 Euro, kann Grafing mit der Erhöhung der Grundsteuer kompensieren. Der Hebesatz der Grundsteuer A steigt von 250 auf 350 Punkte, jener der Grundsteuer B von 300 auf 350 Punkte. So umfangreich wie es sich anhört, ist es der Stadtverwaltung zufolge aber gar nicht. Für die große Mehrheit der Grafinger Eigentümer sei der Anstieg sehr moderat. Bei einer Doppelhaushälfte aus dem Jahr 2000 mit einer Wohnfläche von 120 Quadratmetern mache der Anstieg im Jahr etwa 43 Euro aus.

CSU-Fraktionschef Max Graf von Rechberg kritisierte den Schritt dennoch scharf. "Wir brauchen keine Grundsteuererhöhung, weil wir den Bürger sowieso schon ständig belasten", sagte er. Die Mentalität sei: "Wenn ich ein Problem habe, dann hole ich mir das Geld eben vom Bürger." Damit müsse endlich Schluss sein. Da war es nur folgerichtig, dass Rechberg auch gegen den Teilbeschluss mit der Grundsteuererhöhung votierte.

Beim Gesamtbeschluss der Haushaltssatzung war er dann zwar wieder mit dabei - allerdings verweigerte nun das Bündnis für Grafing (BfG) seine Zustimmung. Es seien Ausgaben dabei, die das Bündnis nicht für nachvollziehbar halte, erklärte Yukiko Nave. Andererseits fehlten Posten, die es dringend für nötig erachte. Gegen den Rest des Stadtrats waren die BfG-Voten aber machtlos.

© SZ vom 20.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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