Jahrelang waren Betreiber öffentlicher Wlan-Netze, die einen drahtlosen Zugang ins Internet ermöglichen, in einer denkbar schlechten Situation: Hätte jemand über ihren Anschluss im Internet beispielsweise Urheberrechtsverletzungen begangen, wäre es möglich gewesen, sie mit zur Verantwortung zu ziehen. Störerhaftung lautete hierbei das Stichwort. Weil es seit kurzem eine andere Rechtsgrundlage gibt, will Grafing in einem ersten Schritt am westlichen Marktplatz und im Rathaus offenes Wlan einrichten. Jeder, der möchte, kann sich dort dann über Smartphone, Tablet oder Laptop kostenlos einwählen.
Hintergrund des Ansinnens ist eine im Juni von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Änderung im Telemediengesetz. Sie beschränkt die Haftung von Wlan-Betreibern deutlich. Wenn nichts Gewichtiges dagegen spricht, so haftet künftig auch derjenige für einen Schaden, der ihn verursacht. Aber nicht länger derjenige, der die Internetverbindung dorthin zur Verfügung stellt. Im September schließlich fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine inhaltlich sehr ähnliche Grundsatzentscheidung. Bei Gemeinden fällt dadurch ein Risiko weg, das sie in der Vergangenheit meist gegen öffentliche Wlan-Netze entscheiden ließ.
"Kommunikation per Netz und über soziale Medien ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit für viele Menschen", argumentiert die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag. Es sei also nur logisch, würde die Stadt Grafingern wie Gästen einige lokale und offene Netze zur Verfügung stellen. Das sah der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung genauso und votierte für Hotspots am westlichen Marktplatz sowie im Rathaus. Je nach Anzahl der nötigen "Accesspoints" schlägt ein Netz in fünf Jahren mit zwischen 3000 Euro und 9000 Euro zu Buche. Hinzu kommen laut Stadtverwaltung noch einmalige 1600 Euro für die Einrichtung.
Nach einer noch nicht näher definierten Testdauer will der Stadtrat dann über weitere Netze entscheiden. Zunächst sollen aber in Punkto Zugriffszahlen und Nutzerverhalten erste Erfahrungen gesammelt werden. Als weitere potenzielle Flächen für öffentlichen Wlan-Empfang wurden in der Sitzung neben der Stadtbücherei, die Dreifachturnhalle, Freibad und Eisstadion, Stadtbahnhof sowie die Stadthalle genannt. Ob die Netze komplett offen sein werden oder eine wie auch immer aussehende persönliche Legitimation zwischengeschaltet wird, bleibt zunächst noch offen.