Wenn das Ebersberger Landratsamt in der Vergangenheit eine Stellungnahme zum Grafinger Haushalt abgab, dann war darin immer auch eine Mahnung zu lesen: Ausgaben zu begrenzen, so die Kommunalaufsicht, sei zwar eine wichtige Sache. Es müsse am Etat aber auch strukturell etwas getan werden - also mehr Geld in die Stadtkasse kommen. Doch dieser Aufforderung, auch die Einnahmenseite zu verbessern, kam die Stadt zuerst lange nicht nach. Und wenn doch, dann auch eher nur widerwillig. Steuererhöhungen waren für viele im Stadtrat eine rote Linie, das wollte man fraktionsübergreifend dem Bürger und Wähler nicht zumuten - bis jetzt: Bei der Stadtratssitzung am Dienstagabend steht nun eine Erhöhung der Grundsteuer auf der Tagesordnung.
Der Vorschlag kommt vom Bündnis für Grafing (BfG) und es begründet ihn in seinem Stadtratsantrag so: "Die Steuererhöhung soll zur dauerhaften Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt Grafing sowie zu einer geringeren zukünftigen Verschuldung der Stadt Grafing im Allgemeinen und zu einer geringeren Schuldenaufnahme in den einzelnen Jahren des Finanzplans von 2016 bis 2018 beitragen." Bei der Grundsteuer B, die für Besitzer von Wohnhäusern gilt, schlägt das BfG eine Hebesatz-Erhöhung von 300 auf 400 Punkte vor. Der Hebesatz bei der für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geltende Grundsteuer A solle von jetzt 250 auf dann 300 Punkte steigen.
Aus der Grundsteuer A hatte Grafing zuletzt jährlich nur knapp 40 000 eingenommen. Bei der - aus Haushaltssicht deutlich wichtigeren - Grundsteuer B waren es dagegen mehr als 1,2 Millionen Euro. Mit den aktuell 300 Punkten bei der Grundsteuer B liegt Grafing nicht nur deutlich unter dem oberbayerischen, sondern auch unter dem Landkreisdurchschnitt. Die neuen Hebesätze auf die potenziellen Einnahmen hochgerechnet, würden für Grafing tatsächlich einen kleinen Geldsegen bedeuten. Auf etwa 400 000 Euro liefen die Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B hinaus. Bei der Grundsteuer A dürften sie deutlich unter 10 000 Euro bleiben.
Mit nur drei von 24 Stadträten ist das Bündnis für Grafing auf die breite Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Trotzdem liegt die im Antrag vom 31. März angekündigte ausführliche Begründung noch immer nicht vor. Auf Nachfrage sagte BfG-Chef Heinz Fröhlich am Donnerstag, sie folge als Sachvortrag in der Sitzung.
Das stößt im Stadtrat auf Verwunderung. Ein Mitglied des Gremiums verwies auf die Fraktionssitzungen am Abend vor der Sitzung. De facto fallen dort schon die Entscheidungen über die Haltung der jeweiligen Fraktion bei der Abstimmung. Es sei doch im ureigenen Interesse des Antragstellers, dass die ausführliche Begründung dort diskutierbar sei. Zudem: Nicht einmal an der Fraktionssprechersitzung am Donnerstag habe das BfG teilgenommen. Wie ernst meint es das Bündnis also mit seinem Vorstoß?
Für ausführlichere Argumente bleibt derweil nur der Blick in die etwa gleichgroße Nachbarstadt Ebersberg. Dort hatte der Stadtrat vor wenigen Wochen eine Erhöhung der beiden Grundsteuern beschlossen. Zwischen 50 bis 70 Euro pro Jahr und Anwesen sei sie für den einzelnen fast überhaupt keine Belastung, argumentierte man dort zum Beispiel. Und außerdem: Eine Erhöhung sei alleine schon deshalb fällig, weil es seit 15 Jahren keinen Inflationsausgleich gegeben habe. Allein dazu müsste der Hebesatz laut Berechnung der Ebersberger Kämmerei auf 365 Punkte steigen.
In Grafing ist die letzte wesentliche Erhöhung sogar noch älter. Sie erfolgte nämlich im Jahr 1997. Pro-Anwesen-Belastung oder Inflationsausgleich - beides wären wohl auch für die Fraktionssitzungen am Montagabend schon interessante Diskussionspunkte.