Etwa ein halbes Jahr dauert die Grafinger Haushaltsaufstellung für gewöhnlich. Im Herbst beginnen die Vorberatungen. Im Januar beraten die Fraktionen den Entwurf, im März tagt der Finanzausschuss. Erst in der April-Stadtratssitzung stimmt das Gremium über den finalen Plan ab. Dies freilich geschieht damit zu einem Zeitpunkt, an dem bereits über ein Viertel des Jahres vergangen ist. In der jüngsten Stadtratssitzung hat die CSU-Fraktion nun beantragt, die Aufstellung deutlich vorzuverlegen. Die Intention: "Damit dem Bürger nicht ständig Mehrbelastungen zugemutet werden."
Ziel der CSU ist, den städtischen Haushalt tatsächlich von Januar an abzuarbeiten. "Dies gelingt seit vielen Jahren nicht, obwohl es sicher durch frühzeitige Planung und Terminierung im Herbst des Vorjahres möglich wäre", schrieb die CSU in dem Antrag. Die weitere Argumentation: "Trotz der Verdopplung der jährlichen Einnahmen der Stadt in den letzten zehn Jahren steigt die Verschuldung." Zudem ließen sich dann in Zukunft auch die "deutlichen Erhöhungen" der Grundsteuer vermeiden. Im vergangenen Jahr hatte der Stadtrat - gegen die Stimmen der CSU - die Hebesätze bei der für land- und forstwirtschaftliche Flächen geltenden Grundsteuer A von 250 auf 350 sowie 300 auf 350 bei der Grundsteuer B, für Baugrundstücke, beschlossen.
Was die grundsätzliche Intention angeht, kann sich die CSU der Unterstützung von Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) sicher sein. "Das neue Jahr zügig mit neuen Zahlen zu begrüßen, ist eine gute Idee!" Beim Rest der Argumentation gab es von der Rathauschefin allerdings deutliche Contra. "Der Antrag impliziert, dass der Haushalt bisher nicht geplant wurde und es deshalb zu Gebührenerhöhungen gekommen wäre. Dieser Eindruck ist einfach falsch!" Und die Grundsteuererhöhung resultiere allen voran aus der gestiegenen Kreisumlage.
Tatsächlich sind Haushaltssatzung- und -plan eigentlich spätestens einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen. In der Praxis ist die Vorgabe allerdings mit Schwierigkeiten verbunden. Wesentliche Daten, nämlich die Steuerbeteiligung des Statistischen Landesamts, gibt es erst Anfang bis Mitte Dezember. Keine Kämmerei will große Pläne anstellen, die hinterher womöglich überarbeitet werden müssen.
Das bislang noch recht lange Prozedere lässt sich - ganz im Sinne der CSU - dennoch abkürzen. Knackpunkt sei der vorberatende Finanzausschuss, erklärte Obermayr in der Sitzung. Würde man dazu knapp nach der Veröffentlichung der Steuerbeteiligungsdaten laden - bisher geschieht dies Ende Januar - ließe sich auch die finale Schlussfassung des Haushaltes vorziehen. Dieser könnte bereits in der Januar-Sitzung des Stadtrats, die meist in der zweiten Woche stattfindet, beschlossen werden. Eine kleine terminliche Unsicherheit bleibt: Die Kreisumlage steht heuer wohl erst am 19. Dezember fest.
Für die Stadträte ist dies ein offenbar überschaubares Risiko, sie stimmten dem auf dem CSU-Antrag basierenden Beschlussvorschlag zu. Für die Mitarbeiter im Rathaus bedeutet dies einen sportlichen Start aus den Sommerferien. Bis zum 30. September müssen die Referate und Außenstellen von nun an ihre benötigten Mittel anmelden.