Glonn:Die Kinderbetreuung hat Priorität

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Glonn will heuer 650 000 Euro für die Erweiterung der Krippe bereitstellen und im kommenden Jahr eine halbe Million für den möglichen Umzug des Horts. Wegen offener Fragen wollten SPD und Grünen der Finanzplanung erst nicht zustimmen

Von Anja Blum, Glonn

Heiß diskutiert haben die Glonner Gemeinderäte am Dienstagabend ihre Finanzplanung. SPD und Grüne drohten gar, dem Haushalt nicht zuzustimmen - sie sahen darin das akute Platzproblem des Horts nicht ausreichend deutlich berücksichtigt. "In diesem Punkt hat sich jetzt einfach so viel Neues ergeben, dass wir da noch großen Klärungsbedarf sehen", sagte Fritz Gerneth (Grüne). Und Renate Glaser ergänzte (SPD/Komma): "Wir wollen einfach ein sichtbares Konzept in der Planung." Also drangen SPD und Grüne auf eine Verschiebung des Haushaltsbeschlusses auf Ende April.

Allerdings vergeblich, denn die CSU, die Glonner für Glonn und auch Kämmerer Markus Zistl hielten die Bedenken für bedeutungslos: Wenn sich herausstelle, dass die Gemeinde für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern mehr Geld brauche, könne jederzeit umgeplant und ein Nachtragshaushalt erstellt werden, so die Argumentation. Außerdem sei man in vier Wochen vermutlich auch nicht schlauer als jetzt. "Wir wissen doch alle, dass hier Handlungsbedarf besteht", versuchte etwa Markus Walgenbach (CSU), die Gemüter zu beruhigen. Ungeteilte Zustimmung fand denn auch der Antrag von SPD und Grünen, eine Arbeitsgruppe "Hort" zu gründen. Ebenso erging es dem Haushalt und der Finanzplanung bis 2018, denn eine "Blockadehaltung" wollten die Kritiker dann doch nicht einnehmen. "Wir stimmen zu, wenn allen klar ist, dass wir hier ein großes Loch zu stopfen haben", erklärte Gerneth nach einer kurzen Beratung.

Zuvor, im nicht öffentlichen Teil der Sitzung, hatte Hort-Chefin Christine Gerneth den Gemeinderäten eindringlich die Situation ihrer Einrichtung geschildert. Problematisch seien vor allem zwei Dinge: dass der Hort aus allen Nähten platze - im September werde es mehr als zehn Absagen geben - und dass für die Gruppen in der Klosterschule seit eineinhalb Jahren aufgrund von Brandschutzmängeln nur eine vorläufige Betriebserlaubnis bestehe. Ob die Gemeinde das denkmalgeschützte Gebäude aufwendig sanieren wird, ist höchst ungewiss; seit einem Jahr wartet man auf die Ergebnisse eines entsprechenden Konzepts. "Das heißt, wir wissen seit langem nicht, wie es weitergeht und ob es sich überhaupt noch lohnt, in diese Räume zu investieren", so Gerneth. Die Arbeitsgruppe soll nun eine komplette Unterbringung des Horts in der Schule prüfen. Als Alternative steht lediglich ein Neubau im Raum.

In der aktuellen Finanzplanung ist diese große Lösung zwar nicht enthalten, doch völlig übergangen wird der Themenkomplex auch nicht: Im laufenden Jahr sind 10 000 Euro Planungskosten für die Sanierung der Klosterschule enthalten, 2016 für einen möglichen Umbau von Schul- in Horträume 500 000 Euro vorgesehen. Bürgermeister Josef Oswald (CSU) hofft, "wie zugesagt" in den nächsten Wochen das Brandschutzkonzept für die Klosterschule zu erhalten, die Arbeitsgruppe soll laut Beschluss bis zur Juni Sitzung eine erste Einschätzung abgeben, ob eine Verlegung in die Schule möglich ist. Erst dann sind wohl Entscheidungen möglich. Kämmerer Zistl jedoch warnte vorsorglich: "Wenn ein Hort gebaut werden soll, müssen Sie sich auch überlegen, wie das finanziert werden soll. Viel Luft haben wir nämlich nicht mehr."

Noch ein wenig mehr gedulden müssen sich die Mitglieder des Bayerischen Roten Kreuzes: Für einen möglichen BRK-Neubau haben die Gemeinderäte 400 000 Euro vorgesehen - aber erst im Jahr 2018.

Generell sagte Bürgermeister Oswald, dass die Einnahmensituation der Marktgemeinde "recht positiv", aber "nicht alles machbar" sei. Trotzdem ist die Liste der Glonner Investitionen lang: Sie beginnt mit diversen "Restzahlungen", etwa für die Hallenbadsanierung und Kindergärten, erstreckt sich über fortlaufende Maßnahmen wie Hochwasserschutz, Neubaugebiete, Straßensanierung oder Kanalarbeiten bis hin zu gänzlich neuen Projekten. Angeschafft werden soll zum Beispiel ein neues Feuerwehrauto, die Sportvereine WSV und ASV werden finanziell unterstützt, außerdem soll das Rathaus einen Aufzug an der Außenfassade erhalten. Für die Erweiterung der Krippe sieht der Haushalt 650 000 Euro vor. Auch das Ziel der Energiewende schlägt sich im Haushalt nieder: Die Straßenbeleuchtung wird weiter auf LED umgestellt und das Nahwärmenetz optimiert. Als Wirtschaftsförderung indes ist der DSL-Ausbau verbucht, der die kommenden drei Jahre jeweils mit 367 000 Euro zu Buche schlägt. Neue Kreditaufnahmen sind bislang zwei geplant: 500 000 Euro in diesem und 1 150 000 Euro im kommenden Jahr, und zwar für Kanalanbindung und Wasserversorgung.

Ende 2015 wird, wie der Kämmerer erklärte, nach derzeitigem Stand im Vermögenshaushalt ein Plus von 455 000 Euro übrig bleiben, das den Rücklagen zugeführt und im kommenden Jahr eingeplant werden kann. Zistls Ausblick indes war nicht sonderlich ermunternd: "In den kommenden Jahren werden die Rücklagen deutlich schrumpfen, da ist dann nicht mehr viel drin."

© SZ vom 02.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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