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Gemeinderat Pliening:Ein Schlamassel

Markus Uffinger

Markus Uffinger muss nun hoffen, dass seiner Initiative für Pliening kein Sitz im Gemeinderat verloren geht.

(Foto: privat)

In Pliening ist nach vielem Hin und Her zwischen den Parteien im Vorfeld der Abstimmung über die stellvertretenden Bürgermeister viel Vertrauen verloren gegangen. Ob die Initiative für Pliening nach dem unüblichen Vorgehen der CSU nun einen Sitz verliert, steht noch nicht fest

Heftig sind die Nachwehen, welche die konstituierende Sitzung in der Gemeinde ausgelöst hat. Wie berichtet, hatte sich an der Wahl zum Dritten Bürgermeister ein Zwist entzündet, der möglicherweise noch zur Spaltung der Fraktion der Initiative für Pliening führen könnte, und den Vorwurf undemokratischen, zumindest aber unredlichen Verhaltens an die Adresse der CSU-Fraktion laut werden ließ.

So wurden in der Sitzung für den genannten Posten Doris Löffler von der Initiative für Pliening und die Grüne Brigitte Freund von ihren jeweiligen Fraktionen benannt. Im Ergebnis der Abstimmung tauchte dann aber ein dritter Name auf, der von Beatrice Merk, ebenfalls Initiative für Pliening, die zunächst mit acht Stimmen eine relative Mehrheit bekam - im zweiten Wahlgang gegen die mit sieben Stimmen zweitplatzierte Grüne dann aber den Kürzeren zog. Freund wurde mit elf gegen neun Stimmen gewählt, wobei neun Stimmen dem Sitzanteil der CSU inklusive Bürgermeister Roland Frick entsprechen, zwölf dem der übrigen fünf im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen, neben Grünen und Initiative sind das SPD, Neues Forum und Wählergruppe Gelting. Ein Zettel wurde bei beiden Wahlgängen leer abgegeben. Merk erklärte später in der Sitzung, die Fraktion der Initiative verlassen zu wollen. Ob sie das tut, einer anderen Fraktion beitritt, als unabhängige Gemeinderätin im Gremium bleibt oder aber ihr Mandat zurückgibt, ist nicht bekannt. Merk war für ein Gespräch bisher nicht zu erreichen.

Zu Wort gemeldet hat sich allerdings die CSU-Fraktion, die nach allgemeinem Dafürhalten geschlossen am vergangenen Donnerstag für die junge und erstmals in den Gemeinderat gewählte Merk gestimmt hatte. In einer Pressemitteilung weist die Fraktion die Vorwürfe zurück, "nicht demokratisch gehandelt zu haben", "nach einer Verhinderungsstrategie vorgegangen zu sein" und "die Initiative für Pliening auseinander dividieren zu wollen". Sie räumt ein, sich als CSU-Fraktion tatsächlich auf Merk als "für das Amt geeignete Kandidatin" geeinigt zu haben. Man habe sie "in einem ursprünglich aus anderen Gründen geführten Telefonat" gefragt, ob sie sich das Amt vorstellen könne und ihr Unterstützung signalisiert. Der Fraktionssprecher der Initiative, Markus Uffinger, sei für Gespräche nicht erreichbar gewesen und habe auch in früher stattgefunden Gesprächen keine Strategie im Hinblick auf die Wahl der beiden Stellvertreter erkennen lassen, während für die CSU klar gewesen sei, als stärkste Fraktion weiterhin den Posten des Zweiten Bürgermeisters besetzen zu wollen.

Der ursprüngliche Kandidat hierfür sollte dem Vernehmen nach jedoch zunächst nicht Franz Burghart, sondern der Ortsvorsitzende, Neumitglied im Gemeinderat und jetzt auch CSU-Fraktionsvorsitzende René Buchmann sein. So war es bei einem Treffen der Fraktionssprecher mit Bürgermeister Frick seitens der CSU kommuniziert worden. Für ihn aber fand sich über die eigene Fraktion hinaus keine Mehrheit. Mindestens zwei zusätzliche Stimmen fehlten der CSU, für die sie auf das Neue Forum gehofft hatte. Dort aber wollte man lieber einen erfahrenen Kandidaten unterstützen als einen Neuling. Auch Markus Uffinger, der im Wahlkampf für das Bürgermeisteramt angetreten war, hätte man sich als zweiten Bürgermeister vorstellen können, sagte der Fraktionsvorsitzende des Neuen Forums Anton Holzner.

Initiativen-Vorsitzender Uffinger seinerseits erklärte, keine Anrufe erhalten zu haben, "die CSU ist auf mich nicht zugekommen". Er sei nach wie vor der Meinung - ebenso wie seine Fraktionskollegin Doris Löffler - dass es genügen müsse, am Tag der Wahl bekannt zu geben, ob man einen Kandidaten bestelle. "Wir haben das vorher nicht mitgeteilt, weil es keinen Sinn ergibt." Spätestens am Sonntag vor der konstituierenden Sitzung aber habe die CSU-Fraktion gewusst, dass Doris Löffler für die Initiative kandidiere, weil Beatrice Merk nach eigenen Worten René Buchmann in ihrem Telefonat davon erzählt habe. Auch von dem Angebot der CSU, sie, Merk, statt Löffler in der Abstimmung zu unterstützen, habe Merk ihrer Fraktion berichtet - zu Löfflers Empörung. Sie habe bis heute noch nicht wieder mit ihrer Noch-Fraktionskollegin und Mitstreiterin im Wahlkampf gesprochen, sagte Löffler selbst, der die Kränkung anzumerken ist. In der Initiative habe man nicht gedacht, dass die CSU ihr Vorhaben wirklich durchziehen werde, "ich habe noch nie jemand persönlich angegriffen, dass man mich so behandeln muss", sagte Löffler.

Tatsächlich hätte die CSU-Fraktion leere Stimmzettel abgeben können, wenn sie weder Löffler noch die Grünen-Kandidatin wählen wollte. Mit den Grünen seien, so heißt es in der Pressemitteilung der CSU, frühzeitig Gespräche geführt worden, in denen es darum ging, einerseits einen Zweiten Bürgermeister für die CSU und einen Dritten für Grünen als zweitstärkste Fraktion gegenseitig zu unterstützen. Diese Vereinbarung aber sei von den Grünen "durch einen Vorstandsbeschluss aufgekündigt" worden, welcher der CSU nicht kommuniziert worden sei - ein Vorwurf, den Roland Frick schon am Abend der Sitzung formuliert hatte. Was wiederum Margrit Pricha als Grünen-Fraktionssprecherin ganz anders sieht. "Die CSU hat gewusst, dass Brigitte Freund kandidieren will, vielleicht nicht Herr Frick, aber die CSU schon." Die Grünen hätten bereits in jener Fraktionssprechersitzung durchblicken lassen, dass sie erwägten, eine Kandidatin ins Rennen zu schicken, zumal sie gegen Buchmann ja nicht chancenlos gewesen wären. Als sie dann zufällig erfahren hätten, dass die CSU nun Franz Burghart nominieren wolle - offiziell habe ihnen das die CSU nicht mitgeteilt - habe man beschlossen, bei dieser Entscheidung zu bleiben.

© SZ vom 13.05.2020

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