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Fremdenfeindlichkeit:Prioritäten setzen

Nach dem Schock über den Überfall auf einen Dönerladen in Ebersberg sollten sich gerade Kommunalpolitiker entschieden deutlicher gegen Rechts positionieren - durch Worte und durch Präsenz

Es war ein großartiges Zeichen, das die Ebersberger da am Samstag im Klosterbauhof gesetzt haben. Mehr als 500 machten deutlich, dass sie keine Nazis in ihrer Stadt dulden werden, dass rechtes Gedankengut nicht diskutierbar ist. Eine klare Ansage, die immer schwerer durchzuhalten ist, weil angesichts der hohen Flüchtlingszahlen Fremdenfeindlichkeit die bislang als tolerant geltende Bürgerschaft zunehmend durchsetzt.

Die Verantwortung dafür tragen auch Politiker, die zwar wie in Ebersberg von "Null Toleranz" gegenüber rechts reden, auf ihren Facebook-Seiten aber eindeutige Kommentare unwidersprochen lassen oder ihnen nur halbherzig entgegnen. So wie CSU-Landtagsabgeordneter Thomas Huber, der eine Frau boshaft über "Asylschmarotzer" herziehen lässt. Oder der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz, ebenfalls CSU, der auf Kommentare wie "100 Rechte sind nicht so schlimm wie 10 Linke (...)" spät und halbherzig lediglich jede Form des Extremismus' verurteilt. Dabei wünscht man sich dringend, dass dem Entsetzen der Politiker über den Überfall auf den Döner-Imbiss der Mumm gefolgt wäre, mit dem etwa Schauspieler Til Schweiger oder BR-Radio-Moderator Matthias Matuschik Hetzern unmissverständlich über den Mund gefahren sind. So wie Promis solche Fans ablehnen, sollten Politiker solche Wähler ächten. Nicht, dass das falsch verstanden wird - es geht nicht darum, eine andere Meinung nicht aushalten zu können. Es geht darum, kompromisslos zu verhindern, dass Menschen Flüchtlinge verunglimpfen oder mit der Verbreitung von "Blödsinn", wie es der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller auf der Eberberger Kundgebung nannte, Hass und Rassismus schüren.

Nicht zuletzt hätte es den von dem Überfall schockierten Ebersbergern gut getan, wenn sich ihr Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) einmal offiziell zu Wort gemeldet hätte. Stattdessen versteckte er sich hinter der politischen Stellungnahme des CSU-Kreisverbandes und ließ sich bei der Kundgebung von seinem Stellvertreter Toni Ried (FW) entschuldigen. Privater Termin hin oder her, manchmal muss man als Politiker Prioritäten setzen - vor allem, wenn es um das Herzstück des Bürgermeisteramtes geht: Den Frieden in seiner Stadt.

© SZ vom 05.10.2015
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