Mit dem Slogan "Freie Fahrt für freie Bürger" warb der ADAC vor bald einem halben Jahrhundert für eine noch autogerechtere Politik. Der Wunsch hat sich zwar erfüllt, es wird gefahren, was das Zeug hält. Nur, wenn man mit dem Fahren aufhören will und dazu einen Parkplatz bräuchte, gibt es oft Probleme. Die Kreisstadt bildet da keine Ausnahme, auch in Ebersberg sind Stellplätze knapp. Auf Antrag der CSU soll die Stadtverwaltung nun nach Möglichkeiten suchen, wie sich Abhilfe schaffen lassen könnte.
Die Lösung, welche die Christsozialen hier sehen, lautet "Stellplatzsatzung". In einer solchen können Kommunen regeln, welche Bauvorhaben wie viele Stellplätze benötigen, und diese dann einfordern. In Ebersberg sind es beispielsweise zwei pro Einfamilienhaus, beziehungsweise 1,5 pro Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Insgesamt 76 verschiedene Gebäude- und Nutzungsarten listet die Satzung auf, vom Bootshaus über automatische Kraftfahrzeugwaschanlagen bis zum Friedhof ist so gut wie alles dabei, was sich in einem Gebäude unterbringen lässt und zu dem Leute mit dem Auto hinfahren könnten.
Doch unter Umständen sei die Satzung "nicht mehr zeitgemäß" schreiben CSU-Ortsvorsitzender Alexander Gressierer und Fraktionschef Martin Schedo in dem Antrag. Immerhin stamme sie schon aus dem Jahr 2007 und seit damals habe sich einiges geändert. Etwa die "verstärkte Nachverdichtung" die zu zunehmendem Parkraummangel" führe. Die Folgen beträfen auch Radler und Fußgänger, etwa wenn deren Wege zugeparkt würden. Aber vor allem, da ist die CSU auf einer Linie mit der ADAC-Kampagne aus den frühen 1970ern, "muss - ungeachtet des allgemeinen politische Ziels der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs - den Ansprüchen des Individualverkehrs Rechnung getragen werden".
Grundsätzlich könne er dem Antrag seiner Parteifreunde schon zustimmen, meinte Bürgermeister Walter Brilmayer, allerdings sollte man es "in beide Richtungen anschauen". Also auch, ob vielleicht mancherorts weniger Parkplätze nötig seien, etwa bei Genossenschaftswohnungen. Der Bürgermeister schlug vor, die Verwaltung solle sich bei anderen Rathäusern in der Nachbarschaft informieren, wie diese das Stellplatzproblem angehen, "und dann stellen wir es hier mal vor".
Ein Zeitrahmen, mit dem Alois Lachner (CSU) nicht einverstanden war: "Irgendwann kann auch 2056 sein, aber das Problem drängt zunehmend, das sollte man nicht auf die lange Bank schieben". Aber "bis zur nächsten Sitzung geht das sicher nicht", entgegnete Brilmayer, "das ist auch eine Frage der Kapazitäten im Bauamt". Dessen Leiter Christian Stöhr erklärte, "je nachdem welche großen Geschichten noch daherkommen" könne man den Bericht wohl im ersten Quartal kommenden Jahres vorlegen.
Aus den anderen Fraktionen gab es indes einige Zweifel daran, dass dies überhaupt nötig sei: "Die Verwaltung hat vielleicht auch was anderes zu tun, unsere Satzung ist gut, wenn man sie richtig anwendet", meinte etwa Elisabeth Platzer (SPD). Ohnehin werde auch eine neue Satzung nicht das Problem lösen, dass "wir nicht immer mehr Stellplätze bauen können". Gerd Otter (FW) fand die Begründung des CSU-Antrags "sehr dünn". Dass es die Satzung bereits seit 2007 gebe, sei noch kein Grund für eine neue. Zudem könne die Stadt jederzeit über Bebauungspläne mehr oder weniger Parkplätze in einem Gebiet vorschreiben. Eine pauschale Erhöhung der Anzahl an Parkplätzen lehnte Otter ab: "Das trifft dann nicht die großen Bauwerber, sondern Bürger, die ihr Haus umbauen", etwa eine Einliegerwohnung schaffen wollen.
Das Problem der fehlenden Parkplätze sei offensichtlich, so Philipp Goldner (Grüne), er zitierte eine Statistik, wonach der Autobestand in der Kreisstadt in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent zugenommen habe. Eine neue Satzung werde da aber wohl wenig helfen, "Ebersberg fordert jetzt schon überdurchschnittlich viele Stellplätze". Falls man die Satzung reformiert, dann sollte man eher die Stellplatzablöse - also den Betrag, den zahlen muss, wer keine Parkplätze baut - erhöhen sowie Plätze für Car-Sharing und Fahrräder aufnehmen. Zweiter Bürgermeister Toni Ried (FW) erklärte, eine neue Stellplatzsatzung sei "nicht der richtige Weg", schuld an der Parkplatznot sei, dass "auch Ebersberg dem Nachverdichtungs-Fieber erlegen" sei, hier brauche es "mehr Sensibilität".
Aber genau dafür könnte doch eine neue Satzung ein Instrument sein, warb Gressierer für seinen Antrag. Der im übrigen nicht mehr "Beschäftigungstherapie für die Verwaltung" sei, als manches, was die anderen Fraktionen so einreichten. Woraufhin Hans Mühlfenzl (SPD) forderte, jetzt bald zur Abstimmung zu kommen, damit man den CSU-Antrag ablehnen könne. Was letztlich mit ganz knapper Mehrheit von einer Stimme - jener Rieds - nicht geschah. "Bis Ostern", so Brilmayer, werde man dem Gremium daher nun Ideen vorlegen, wie sich das Parkchaos entschärfen lassen könnte - damit die Fahrt auch mal ein Ende hat.