Es sollte eigentlich nur eine Vorberatung für das kommende Haushaltsjahr werden, so, wie das üblicherweise auf der Tagesordnung der Grafinger Dezember-Stadtratssitzungen steht. Am Dienstagabend ist daraus eine ziemlich deutliche Ansage geworden: "Wir müssen unsere Investitionen generell zurückfahren", stellte Bürgermeister Christian Bauer (CSU) klar. "Alles andere können wir uns nicht mehr leisten." Die Investitionsausgaben im Vermögenshaushalt sollen um fast neun Millionen Euro auf nur noch elf Millionen Euro sinken - was auch Auswirkungen auf das mittlerweile seit mehr als zehn Jahren größtenteils brandschutzgesperrte alte Schulhaus in der Rotter Straße 8 haben wird.
Hintergrund von alldem ist, dass die städtischen Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie mit dem alten Jahr nicht zu Ende sind. "Davon werden wir leider einiges mit ins nächste Jahr nehmen müssen", erklärte Kämmererin Veronika Kainz. Das Problem sei, dass die Einbußen in den beiden Haupteinnahmequellen Gewerbe- und Einkommenssteuer erst zeitversetzt so richtig durchschlügen. Das spiegelt sich nun auch deutlich in der Finanzplanung 2021 wider.
Hatte das Ergebnis bei der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr noch 5,1 Millionen Euro betragen, rechnet die Kämmerei fürs laufende Jahr mit nur noch 4,7 Millionen Euro. Wer will, kann das insofern positiv deuten, als dass im Vergleich zur September-Prognose keine weitere Korrektur fällig wurde. In absoluten Zahlen bedeuten die 4,7 Millionen Euro aber auch: Mindereinnahmen von 800 000 Euro im Vergleich zur 2020er Prognose aus dem Dezember 2019.
Immerhin rechnet die Stadt mit einer gewissen Bodensatzbildung: Im Haushaltsansatz 2021 stehen erneut die 4,7 Millionen Euro in der Schätzung.
Ähnlich ist die Lage bei der für den Stadtetat sogar noch wichtigeren Einkommenssteuerbeteiligung. Im Jahr 2019 hatte Grafing noch 10,6 Millionen Euro eingenommen. Fürs laufende Jahr sind anstelle der ursprünglich angedachten 10,8 Millionen Euro nurmehr 9,7 Millionen Euro prognostiziert.
Von einer Rückkehr auch nur in die Nähe des Vorjahresniveaus ist die Stadt dabei weit entfernt: Aktuell stehen 10,3 Millionen Euro in der Prognose für das Jahr 2021. "Da spüren wir einfach zeitversetzt die Kurzarbeit", erklärte Stadtkämmererin Kainz.
Da die Kreisumlage ebenfalls stets zeitversetzt erhoben wird und dort als Bemessungsgrundlage die hohen Einkünfte aus 2019 herangezogen werden, verschärft sie die Grafinger Haushaltsaufstellung 2021 nochmals. Der Kämmerei zufolge soll die Stadt im kommenden Jahr fast 7,8 Millionen nach Ebersberg überweisen. Dies sind rund 300 000 Euro mehr als in diesem Jahr. Zudem werde Grafing erstmals die Marke von sechs Millionen Euro für die städtischen Personalkosten pro Jahr überschreiten.
Im Gegenzug kann Grafing einige seiner in den vergangenen Jahren begonnen Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr stoppen. 750 000 Euro sind im kommenden Jahr noch für Ausbau und Sanierung der Grundschule zu bezahlen, der gleiche Betrag wird fällig für die nächsten Schritte beim Kinderzentrum in der Forellenstraße. Dazu kommen 500 000 Euro für den nächsten Bauhof-Neubauabschnitt, knapp 300 000 Euro für die Parkplätze an der Sportstättenanbindung sowie 250 000 Euro für den Umbau der alten Schule in Nettelkofen.
Bereits beschlossen ist auch die Minimalsanierung der Stadthalle. Von den laut Kämmerei gut eineinhalb Millionen Euro Gesamtkosten dürften wohl 1,4 Millionen Euro im nächsten Jahr fällig werden. Sollte der Stadtrat den derzeit beratenen Einstieg der Stadt in den Seniorenhaus-Betreiber "Pflegestern" beschließen, käme auf der Ausgabenseite eine weitere Viertelmillion Euro hinzu.
Diese lange Liste bleibt, wenngleich 1,5 Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Gewerbegebiet entgegenwirken, nicht ohne Effekt auf den Schuldenstand: Eine Million Euro will sich die Stadt aus der Allgemeinen Rücklage holen. Zusätzlich plant sie eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,9 Millionen Euro.
Die Sparprämisse hat derweil auch Auswirkungen auf langfristig geplante Projekte: Gelder für die Sanierung oder den Neubau der baufälligen alten Grundschule in der Rotter Straße stehen bis mindestens ins Jahr 2024 nicht einmal mehr in der Finanzplanung.
Bevor der Etat voraussichtlich Anfang Februar beschlossen wird, muss er noch durch den Finanzausschuss. Der tagt nach derzeitigem Stand in der letzten Januar-Woche 2021.