Finanzen:Von der Hand in den Mund

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Der Kreistag senkt die Kreisumlage auf 47,5 Punkte und entlastet die Gemeinden dadurch deutlich. Allerdings geht das auf Kosten der eigenen Liquidität - von 2018 an steigen die Schulden wieder drastisch

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Beinahe hätte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) über eine Kreisumlage von 57,5 Punkten abstimmen lassen. Die Grünen hatten schon feixend die Hände gehoben, um zuzustimmen, da korrigierte sich Niedergesäß doch noch: 47,5 Punkte wird die Umlage tatsächlich betragen, zwei Punkte weniger als noch in diesem Jahr. Das ist gut für die Gemeinden, die somit einen geringeren Anteil ihrer Einnahmen an den Kreis abgeben müssen. Der Landkreis allerdings kann durch diesen Kurs keine Rücklagen aufbauen für Investitionen, die in den kommenden Jahren anstehen. Zwar reduziert der Kreis bis Ende 2018 zunächst seine Schulden und liegt dann bei 50 Millionen Euro, in den Jahren darauf wird der Schuldenstand aber wieder deutlich steigen - bis auf 67 Millionen Ende 2020.

Denn von 2018 an stehen auch wieder teure Investitionen an, vor allem in die Schulen, während der Kreis im kommenden Jahr eine kleine Ruhepause einlegt. Auf gut zwölf Millionen Euro belaufen sich die Investitionen 2017 insgesamt, davon entfallen schon vier Millionen auf die erste Rate für den Kauf des Gebäudes der Kreissparkasse, das insgesamt gut zwölf Millionen Euro kostet. Weitere 500 000 Euro sind für den Umbau eingeplant; die Räume sollen künftig als Landratsamts-Dependence genutzt werden. Für die laufenden Aufgaben haben die einzelnen Fachbereiche 2017 mit insgesamt 55,3 Millionen Euro nur minimal mehr Geld zur Verfügung als in diesem Jahr, hier hatte der Landrat einen strengen Sparkurs angeordnet.

(Foto: Christian Endt)

Niedergesäß räumte ein, dass das Ziel des Haushalts eine Entlastung der Gemeinden gewesen sei, dies mache den Kreis "weniger gut vorbereitet" für schwierige Entwicklungen. "Wir leben von der Hand in den Mund", sagte der Landrat, Liquiditätsreserven könnten nicht aufgebaut werden. Er zeigte sich aber überzeugt, dass sich auch die Gemeinden ihrer Verantwortung gegenüber dem Kreis bewusst seien. Insgesamt, so Niedergesäß, sei Ebersberg ein "Spitzenlandkreis", das belege erneut ein Ranking der Zeitschrift Focus Money.

Mehrere Redner lobten den sinkenden Kreisumlagensatz. SPD-Fraktionssprecher Albert Hingerl wandte sich an Finanzmanagerin Brigitte Keller, die in den vorangegangenen Beratungen recht deutlich vor möglichen Risiken gewarnt hatte: "Sie sagen, das Glas ist halb leer - aber für uns ist es halb voll." Hingerl versprach, dass die Gemeinden den Kreis in schwierigeren Zeiten nicht hängen lassen. "Das schreibe ich mir auf!", antwortete Keller darauf. Auch Thomas Huber lobte als Vertreter der CSU/FDP-Fraktion den Kurs des Kreises, der sehr "verantwortungsbewusst" sei.

Doch es gab auch massive Kritik. Es handle sich gerade "nicht um vorausschauende Finanzpolitik, sondern um Politik nach Tagesform", sagte Reinhard Oellerer (Grüne). Angesichts der großen Aufgaben, die vor dem Landkreis liegen, plädierte er für eine Senkung der Umlage um nur einen Punkt. Auch Johanna Weigl-Mühlfeld (ÖDP) sagte, bei der Umlagensenkung handle es sich um ein "Christkindl" an die Gemeinden, das aber zur Folge habe, dass die Schulden des Landkreises in wenigen Jahren aus dem Ruder liefen. Insgesamt stimmten letztlich aber nur zehn Kreisräte für eine geringere Reduzierung der Umlage, der Haushalt an sich wurde mit einer Gegenstimme von Christian Eckert (Bayernpartei) gebilligt.

© SZ vom 21.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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