Der Rekordhaushalt der Kreisstadt ist beschlossene Sache. Zumindest im Finanzausschuss, dieser hat das Zahlenwerk am Dienstag einstimmig befürwortet. An diesem Donnerstag steht das endgültige Votum im Stadtrat an, die Zustimmung gilt als Formsache. Was nicht zuletzt daran liegen dürfte, dass man sich bereits im Finanzausschuss auf eine Art von Notfallplan verständigt hat.
Warum dies nötig ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen. Insgesamt wollen die Ebersberger kommendes Jahr 52,12 Millionen Euro ausgeben, die natürlich auch eingenommen werden müssen. Die Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren - 41,86 Millionen waren es 2019, heuer sind es etwa 40,73 Millionen - ergibt sich fast ausschließlich aus dem Vermögenshaushalt, der unter anderem die Investitionen abbildet. Vier davon, die Sanierung von Hallenbad und Waldsportpark, die Erweiterung der Oberndorfer Schule samt Kita und neuer Turnhalle sowie der Neubau des Kindergartens St. Sebastian machen den größten Teil der Investitionen nicht nur 2021 sondern auch der kommenden drei Jahre aus.
Sorgen bereiten Kämmerer Josef Gibis indes nicht die großen Zahlen, sondern eine verhältnismäßig kleine: Die sogenannte freie Spitze. Das ist der Betrag, der nach der Pflichtzuführung in den Vermögenshaushalt, etwa für den Schuldendienst, noch übrig bleibt. Vereinfacht gesagt, könnte man dies auch als Risikopuffer bezeichnen - und der ist 2021 sehr klein: 1,8 Millionen Euro müssen zugeführt werden, was auch gelinge, so der Kämmerer. Viel mehr ist allerdings nicht möglich, die freie Spitze beträgt 2021 gerade einmal 76 000 Euro. Zum Vergleich: heuer und im Vorjahr hatte sie bei rund einer halben in den beiden Jahren zuvor bei einer Million Euro gelegen.
Susanne Schmidberger (Grüne) stellte daher die Frage, ob man den Haushalt nicht gleich um einige Investitionen bereinigen sollte. Nicht zuletzt wegen der Folgekosten durch die steigenden Schulden. Diese sieht auch ihre Parteifreundin, Dritte Bürgermeisterin Lakhena Leng, kritisch: problematisch sei "nicht das nächste Jahr, sondern die Folgejahre".
Auch in der CSU habe man "gewisse Sorgen wegen der Ausgaben", sagte Florian Brilmayer. Immerhin stehen Investitionen von 88 Millionen an, abzüglich Zuschüsse und Fördergeld werde die Stadt 60 Millionen ausgeben. "Wir sind der Meinung, dass alle Projekte wichtig sind", so Brilmayer, gleichzeitig müsse man sehr genau auf Einnahmen und Ausgaben "frühzeitig reagieren und bestimmte Dinge nicht gleich machen". Ähnlich sah das auch Christoph Münch (SPD): "Es muss nicht alles umgesetzt werden, was im Haushalt drinsteht", dies habe sich heuer gezeigt. Darum könne man alle Projekte im Haushalt stehen lassen, "damit sind wir flexibel, was machbar ist können wir umsetzen, und wir nehmen es runter, wenn es sein muss."
Auch Josef Peis (Pro Ebersberg) sagte, "wir werden 2021 nicht alles umsetzen können", deshalb würden die Schulden - geplant sind 20,6 Millionen Euro zum Jahresende - wohl geringer ausfallen. Eduard Zwingler (FW) geht ebenfalls von einer geringeren Umsetzung aus, warnte aber auch davor, Sachen zu lange aufzuschieben: "Wir müssen schon schauen, dass man was umsetzt, sonst wird der Haushalt 2022 noch größer."
Und die Projekte noch teurer, gab Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) zu bedenken, pro Jahr stiegen die Projektkosten um rund drei Prozent. Dass aber nicht alles, was im Haushalt steht, wie geplant und ohne Verzögerungen realisiert wird, hält auch der Bürgermeister für wahrscheinlich. Selbst wenn es finanziell reicht, "personell ist es kaum zu schaffen, was wir 2021 vorhaben". Proske kündigte für kommendes Jahr regelmäßige Berichte zur Haushaltsentwicklung im Finanzausschuss an. "Wenn es eng wird, kann der Ausschuss steuernd eingreifen, das ist unsere Verantwortung."