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Finanzen im Landkreis Ebersberg:Das Ding mit dem Delta

Behinderte Menschen in der Pandemie

Die Bezirksumlage fließt hauptsächlich in Sozialleistungen, wie etwa Hilfen zur Pflege oder Eingliederungshilfen für Behinderte.

(Foto: Felix Frieler/dpa)

Der Landkreis Ebersberg muss immer mehr Geld an den Bezirk abgeben, hat die Kreisumlage indes in den vergangenen Jahren immer konstant gehalten - das könnte sich ändern

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Es gibt kaum ein Thema, das in den Kämmereien mehr Kopfzerbrechen auslöst als die Kreisumlage. Schließlich ist diese stets eine der größten Ausgaben der Städte und Gemeinden - und eine, welche sie selbst nicht beeinflussen können. Im Landkreis Ebersberg war die Entwicklung der vergangenen Jahre zwar im Sinne der Kommunen - der Kreis hat die Umlage mehrmals gesenkt - ob das auch weiterhin so bleibt, daran gibt es einige Zweifel.

In der jüngsten Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses des Kreistages ging es um ein Thema, das der Kämmerei im Landratsamt einiges Kopfzerbrechen bereitet: die Bezirksumlage. Die funktioniert genau wie die Kreisumlage, nur dass eben diesmal die Landkreise zahlen und zwar an die entsprechenden Bezirke, für Ebersberg beispielsweise Oberbayern. Und wie bei der Kreisumlage liegt die Höhe nicht in der Hand der Zahler, und auch hier wird die Summe, die zu leisten ist, nach den Einkünften des vorvergangenen Jahres berechnet, egal wie gut oder schlecht die aktuellen Finanzen aussehen. Dies kann je nach Situation von Vor- oder Nachteil sein, je nachdem, ob vor zwei Jahren ein besonders fettes oder mageres Ergebnis stand.

Entscheidend ist aber vor allem der Hebesatz, und der entwickelt sich bei Kreis- und Bezirksumlage derzeit auseinander, wie Kreiskämmerin Brigitte Keller nun im Ausschuss vorstellte. So wurde die Bezirksumlage 2018 von 19,5 auf 21 Punkte erhöht, dieses Jahr steigt sie um weitere 0,7 Punkte. Im Gegensatz dazu senkte der Landkreis seine Umlage 2018 von 46,5 auf 46 Punkte und hält bis auf weiteres auch daran fest. Was im übrigen nicht zu sinkenden Einnahmen geführt hat, denn da die Wirtschaftskraft der Gemeinden in den vergangenen Jahren wuchs, wurde auch der Wert eines Kreisumlagenpunktes immer höher, gut 1,8 Millionen Euro waren es 2020. Etwa auf den gleichen Wert kommt man für die Bezirksumlage des vergangenen Jahres.

Auch hier gibt es trotz gleichbleibendem Hebesatz steigende Beträge: 2018 zahlte der Landkreis Ebersberg noch 34,3 Millionen Euro an den Bezirk, 37,1 waren es ein Jahr später also rund acht Prozent. Die Einnahmen aus der Kreisumlage stiegen zwar ebenfalls, allerdings nur um rund 5,8 Prozent auf 81,2 Millionen Euro. Auch 2020 setzte sich der Anstieg der Bezirksumlage fort, 38,8 Millionen musste der Landkreis zahlen. Demgegenüber stiegen die Einnahmen aus der Kreisumlage nur um knapp 1,5 Millionen Euro.

Für 2021 rechnet man im Landratsamt sogar mit einer Bezirksumlage von 40,8 Millionen Euro, Grund sind die steigenden Sozialausgaben, welche der Bezirk leisten muss. Dies sind unter anderem Hilfen zur Pflege oder, der größte Posten, Eingliederungshilfen für Behinderte. Wobei der Landkreis in den vergangenen Jahren unterm Strich sogar profitiert hat: In den fünf Jahren zwischen 2015 und 2019 floss lediglich einmal, im Jahr 2017, mehr Geld an den Bezirk, als dieser in Form von Leistungen in den Landkreis Ebersberg erstattete. Ganze 1,7 Millionen Euro betrug dieser Überschuss 2019, 1,4 waren es ein Jahr davor. Für 2020 liegen die Zahlen noch nicht vor, diese gibt es immer erst gegen Ende des Folgejahres, erklärt Keller auf Nachfrage der SZ.

Doch auch wenn der Landkreis bei den Sozialleistungen nicht draufzahlt, finanziert werden müssen sie trotzdem, und in der Kämmerei geht man für die kommenden Jahre von einem steigenden Finanzbedarf aus. Die Corona-Wirtschaftskrise dürfte zu steigenden Sozialausgaben führen, umgekehrt sinkt die Umlagekraft der Kommunen und damit die Kreisumlage. Nicht zuletzt wurden auch Bundesmittel für Sozialleistungen gewissermaßen "falsch abgegeben". Denn der Bund hat hierfür zwar fünf Milliarden Euro freigegeben, damit werden unter anderem die Anteile der Städte und Gemeinden bei der Umsatzsteuer erhöht. Das Problem sei allerdings, dass in Bayern die Bezirke - die es so in anderen Bundesländern nicht gibt - für die entsprechenden Sozialleistungen verantwortlich sind - und hier kommt als Folge die Möglichkeit einer Anhebung der Kreisumlage ins Spiel.

Er habe in diesem Zusammenhang "schon einmal darauf hingewiesen, dass wir die Kreisumlage anpassen müssen", sagte Thomas Huber, CSU-Landtagsabgeordneter für den Landkreis Ebersberg. Denn das zunehmende Delta zwischen den beiden Umlagen, "kommt bei den Kommunen an", da müsste es sich der Landkreis notfalls auch holen. Zumindest, bevor man im Kreistag über Kürzungen freiwilliger Leistungen etwa im Sozial und Bildungsbereich diskutiere.

Solche hatte Keller angedeutet. Zwar seien hier noch keine konkreten Kürzungen angedacht, sagte sie auf Nachfrage von Waltraud Gruber (Grüne), allerdings unterhalte der Kreis eben eine Reihe von Leistungen "zusätzlich zu den Sozialausgaben auf freiwilliger Basis". Wie alle freiwilligen Leistungen seien diese in Gefahr, "wenn wir an die Grenzen der dauerhaften Leistungsfähigkeit kommen", also die Pflichtausgaben im Haushalt nicht mehr nachhaltig gegenzufinanzieren sind. Dies sei "nicht Ebersberg-spezifisch", merkte Albert Hingerl (SPD) an, sondern hänge mit der allgemeinen wirtschaftlichen Situation zusammen.

Vielleicht treffe es den Landkreis aber trotzdem weniger hart als befürchtet, sagte Wilfried Seidelmann (FW), schließlich sinke ja auch die eigene Umlagekraft. Nicht zuletzt durch die im vergangenen Jahr erforderte Gewerbesteuerrückzahlung aus dem Gewerbegebiet Seegrasstadel. Dort hatte der Landkreis jahrelang ein Gewerbegebiet auf Briefkastenbasis unterhalten mit sagenhaft niedrigen Steuersätzen. Vergangenes Jahr hatte die Finanzbehörden verfügt, dass der Landkreis 23,52 Millionen Euro an die Stadt München zahlen muss, da diese Anspruch auf die Gewerbesteuer habe. Für die Berechnung der Umlagekraft wäre diese Summe indes erst im kommenden Jahr relevant.

© SZ vom 03.03.2021
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