Finanzen im Landkreis Ebersberg:Auf den Punkt gebracht

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Der Kreistag beschließt den Haushalt 2020 mit großer Mehrheit, doch es gibt auch Kritik wegen finanzieller Risiken

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Nach den Ausschüssen hat nun auch der Ebersberger Kreistag den Haushalt für das neue Jahr beschlossen. Eine große Mehrheit der 60 Gremienmitglieder votierte dafür, es gab aber auch elf Gegenstimmen aus den Reihen der Grünen und von der Ausschussgemeinschaft. Deren Kritik richtete sich gegen die aus ihrer Sicht zu großen finanziellen Risiken der kommenden Jahre und eine mangelhafte Gegenfinanzierung derselben.

Hintergrund ist, dass der Landkreis ein - an sich unumstrittenes - Investitionsprogramm plant. Die größten Vorhaben dabei sind das fünfte Gymnasium, das in Poing entstehen soll und die in Grafing-Bahnhof geplante Berufsschule. Beide zusammen werden nach ersten Schätzungen mehr als 100 Millionen Euro kosten. Dazu kommen noch weitere Aufgaben, so werden etwa die Comenius-Schule in Grafing und auch die Seerosenschule in Poing erweitert, genau wie das Vaterstettener Gymnasium und die Ebersberger Realschule wird weiter saniert, um nur die größten Vorhaben zu nennen.

In der Folge werden die Schulden des Landkreises deutlich steigen. Liegen sie jetzt noch bei rund 36 Millionen Euro, könnten sie sich in vier Jahren nahezu verdoppelt haben und bis Ende 2023 auf rund 105 Millionen angestiegen sein. Was auch Landrat Robert Niedergesäß (CSU) durchaus nicht kleinreden wollte: "Das ist sehr viel - aber manchmal braucht es einen großen Schritt, mit zwei kleinen ist eine Schlucht nicht zu überspringen." Niedergesäß erklärte, dass man die vom Kreistag vor einigen Jahren beschlossene Finanzleitlinie damit wohl nicht mehr einhalten könne. Es sei aber ein Zeichen von Transparenz, jetzt schon darauf hinzuweisen.

Was, wie Reinhard Oellerer (Grüne) anmerkte, die selbe Art von Transparenz sei, wie mit 70 durch die Ortschaft zu fahren und dies lauthals zu verkünden - "dann bin ich trotzdem noch zu schnell". Zu schnell finden die Grünen auch die Steigerung der Schulden, vor allem, weil der Investitionsplan ja noch bei weitem nicht alle Wunschprojekte abdecke, wie Oellerer sagte. Weder seien die Vorhaben von der Warteliste eingepreist noch bislang ohne Kostenschätzung versehene Projekte berücksichtigt, wie der Neubau der Notaufnahme an der Kreisklinik oder die Erweiterung des Landratsamtes.

Alleine die aus dem Plan resultierenden Schulden verursachten eine Tilgungsleistung in Höhe von vier Punkten Kreisumlage, rechnete Oellerer vor. Ein Punkt Kreisumlage entspricht Einnahmen in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro und um mindestens diesen Wert solle die Umlage angehoben werden, sie läge dann bei 47 Punkten. Unterstützung kam von Christian Eckert (Bayernpartei), der eine Punkt Umlage entspreche alleine schon dem, was der Landkreis vom kommenden Jahr an durch die Großraumzulage für seine Angestellten mehr ausgeben werde.

Die übrigen Fraktionen waren indes nicht für eine Erhöhung der Kreisumlage zu haben. Dass die Aufgaben groß und die Finanzierung nicht einfach sei, der Meinung war auch Albert Hingerl (SPD). "Aber wo sollten wir denn sparen, wir müssen investieren", so Poings Bürgermeister weiter, und dafür eben auch Schulden machen. Eine Gegenfinanzierung über eine Erhöhung der Kreisumlage sei dagegen keine gute Idee, laut Hingerl würde fast allen Landkreiskommunen von den Rechnungsprüfern bescheinigt, dass ihre Haushaltslage eher ungünstig sei. Thomas Huber (CSU) verwies auf den im aktuellen Haushalt geplanten Überschuss von 8,3 Millionen Euro, da gebe es derzeit keinen Grund für eine höhere Kreisumlage. Die anstehenden Aufgaben nannte der Landtagsabgeordnete unverzichtbar, "ich sehe nicht, wo wir etwas sparen könnten". Auch die Freien Wähler lobten das Investitionsprogramm, das Geld werde gut angelegt, so Fraktionssprecher Wilfried Seidelmann, man werde dem Haushalt daher zustimmen, genau wie dem von der Verwaltung empfohlenen Hebesatz bei der Kreisumlage von 46 Punkten.

Gegen elf Stimmen wurde der Antrag der Grünen auf Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt, genausoviele Stimmen gab es dann gegen den Haushalt 2020 insgesamt. Damit bekommen die fünf Fachausschüsse des Kreistages für ihre laufenden Ausgaben ein Gesamtbudget von 63,6 Millionen Euro. Für Investitionen sind 19,6 Millionen Euro eingeplant, außerdem rund fünf Millionen neue Kredite. Trotzdem wird die Schuldenlast des Landkreises zunächst noch sinken, 33,6 Millionen Euro sollen es zum Jahresende 2020 noch sein, gut zwei Millionen weniger als derzeit.

© SZ vom 03.01.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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