Finanzausschuss Grafing:Etatberatung mit kleinen Spitzen

Lesezeit: 2 min

Zwar gibt es Kritik an der steigenden Verschuldung der Stadt, am Ende billigen aber fast alle Mitglieder den Haushaltsentwurf

Von Barbara Mooser, Grafing

Ein bisschen kurios ist es schon, wenn zwei Wahlkämpfer nebeneinander sitzen und sich bemühen müssen, eben gerade keinen Wahlkampf zu machen. So ganz ist das Bürgermeisterin Angelika Obermayr (Grüne) und ihrem Kämmerer Christian Bauer, der für die CSU Obermayrs Chefsessel erobern will, am Dienstagabend freilich nicht gelungen, ein paar kleine Spitzen gegen den jeweils anderen leisteten sich beide bei der Haushaltsvorberatung im Finanzausschuss durchaus. Aus den Reihen der Stadträte gab es zwar Mahnungen wegen der stark steigenden Verschuldung, letztlich billigte der Ausschuss mit der Gegenstimme von Heinz Fröhlich (BfG) aber den Etat. Das letzte Wort wird freilich erst in der Sitzung des gesamten Stadtrats gesprochen.

Die Bürgermeisterin versuchte gleich in ihren einführenden Worten, den Kritikern ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie räumte zwar ein, dass der Schuldenstand deutlich gestiegen sei und die Verbindlichkeiten auch weiter zunehmen werden - Ende 2020 wird Grafing derzeitigen Berechnungen zufolge 16,7 Millionen Euro Schulden haben, 2023 sogar 22,2 Millionen -, doch durch die vielen Investitionen würden schließlich auch Werte geschaffen, sagte Obermayr. Beispielsweise habe man für die neue Schule bereits sieben Millionen Euro ausgegeben - Geld, das man natürlich nicht in der Rücklage gehabt habe. Auch in den Bau von Straßen, die kontinuierliche Ertüchtigung der Mittelschule sowie Kitas sei investiert worden. "Diese Investitionen waren dringend notwendig", unterstrich die Bürgermeisterin. Höhere Gewerbesteuereinnahmen - am liebsten doppelt so viel wie die derzeit eingeplanten 5,5 Millionen - wären zwar wünschenswert, so Obermayr, aber bei einer Gewerbeansiedlung müsse man auch das Wohl der Anwohner im Auge behalten. Ihrer Einschätzung nach wäre etwa ein neues Gewerbegebiet in Grafing-Bahnhof "eine unzumutbare zusätzliche Belastung" für die Nachbarn.

Mit einem leichten Lächeln und einem Zitat aus dem Haushaltsbericht 2017 schloss Obermayr ihre Ausführungen ab. Damals hatte Christian Bauer als Noch-Nicht-Wahlkämpfer darauf hingewiesen, dass eine "Fremdfinanzierung der Finanzierung mit Eigenkapital zumindest gleichwertig" sei. Bauer reagierte leicht gereizt: "Wir investieren in einer Art und Weise, die wir eigentlich nicht verkraften können", sagte er. Auf Dauer könne die Stadt nicht weiter so viel Schulden aufbauen.

Das war dann auch das Argument aus den Reihen der Stadträte. Josef Rothmoser (CSU) sagte, ihm komme es so vor, als sei die Kommune ein großes Schiff. Auch ein solches könne man nicht von heute auf morgen stoppen, "aber ein Umsteuern ist dringend notwendig", so Rothmoser. Heinz Fröhlich (BfG) äußerte die Ansicht, dass für viele Pflichtprojekte zu viel Geld ausgegeben werde - sie also in "Luxus-Ausführung" geschaffen würden -, und dann für freiwillige, aber wünschenswerte Projekte zu wenig übrig bleibe. Regina Offenwanger (SPD) plädierte für eine Erhöhung der Einnahmen und sagte, für sie wäre auch Grafing-Bahnhof als Standort für ein neues Gewerbegebiet gut geeignet. Christian Einhellig (Freie Wähler) griff Rothmosers Bild vom Schiff auf: "Wir müssen aufhören anzuschieben und jetzt in ein ruhigeres Fahrwasser lenken." Er plädierte für ein behutsames Wachstum, um auch die Infrastrukturkosten in Grenzen zu halten. Wolfgang Huber (Grüne) verteidigte den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Kurs. Man habe eben sehr viel in Gang gesetzt, wäre das nicht passiert, wäre die Schuldenstatistik zwar attraktiver, "aber wo wären wir dann heute in Grafing?" Überdies sei der Zeitpunkt, um Schulden zu machen, momentan besonders günstig, da wenig bis überhaupt keine Zinsen anfielen.

© SZ vom 13.02.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: