Diese Nachricht möchten alle Politiker gern als erste verkünden, schließlich geht es meist um viel Geld für den Landkreis und seine Gemeinden. Die Rede ist von den Schlüsselzuweisungen, also Geld, das im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vom Freistaat in die Region fließt. Im kommenden Jahr sind es zusammen 33,2 Millionen Euro, insgesamt etwa 2,4 Millionen mehr als in diesem Jahr. "Gute Nachrichten für unseren Landkreis", freute sich SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher in einer Pressemitteilung. Darin ist sie sich mit ihrem CSU-Kollegen Thomas Huber einig, er sei "sehr zufrieden" mit den Zuwendungen des Freistaats, unterstreicht dieser.
Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken. Finanziert werden können damit laut Rauscher beispielsweise Investitionen in mehr Barrierefreiheit oder die Sanierung von Kitas oder anderen kommunalen Gebäuden. Mit Hilfe der Schlüsselzuweisungen könne die Lebensqualität der Menschen deutlich verbessert werden, unterstreicht auch Huber. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018.
Der größte Brocken geht an den Landkreis selbst, er erhält im kommenden Jahr knapp 21,5 Millionen Euro, fast eine Million mehr als 2019. Die Gemeinden werden zusammen mit 11,8 Millionen Euro unterstützt. Am meisten Geld, 2,6 Millionen Euro, gibt es in diesem Jahr für Kirchseeon, knapp 1,7 Millionen Euro fließen nach Grafing und gut 1,2 Millionen nach Markt Schwaben. Dieses Trio ist auch in diesem Jahr am üppigsten bedacht worden, als vierte Gemeinde rutschte heuer auch Vaterstetten ganz knapp über die Millionengrenze. Im kommenden Jahr gibt es für die Großgemeinde hingegen nur 747 808 Euro. Vergleichsweise üppige Summen fließen im kommenden Jahr noch an Glonn, Steinhöring und Emmering: Sie dürfen sich über 918 376, 886 732 beziehungsweise 528 580 Euro in die Gemeindekasse freuen. Ganz leer gehen Forstinning, Oberpframmern, Pliening und Poing aus, was aber nicht unbedingt ein Grund ist, traurig zu sein - schließlich bedeutet es ja vor allem, dass die Einnahmesituation der Gemeinden im vergangenen Jahr so gut war, dass diese Gemeinden die Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen nicht erfüllt haben.
Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf mehr als vier Milliarden Euro. Bei aller Freude über die gestiegene Summe gibt es von Rauscher auch Kritik: "Noch besser fände ich, wenn die Staatsregierung den Kommunen von Haus aus bessere Finanzierungsspielräume eröffnen würde, denn so sind sie viel zu oft vom Finanzausgleich abhängig", schreibt sie in ihrer Pressemitteilung. Übrigens: Rauscher war in diesem Jahr die erste, die die guten Nachrichten verkündete. Ihr Kollege folgte mit seiner Pressemitteilung aber nur wenig später.