Etatberatung in Ebersberg: Einstimmig besorgt

Der Ebersberger Stadtrat beschließt den Haushalt für 2021. Dessen Volumen ist so groß wie nie zuvor, weshalb es auch kritische Anmerkungen im Gremium gibt. Aber auch die Einsicht, dass es nicht anders geht

Hilft ja nix. Dieser alte bayerische Stoßseufzer könnte als Motto über dem Haushalt der Kreisstadt für das kommende Jahr stehen. Wie bereits der Finanzausschuss hat nun auch der Stadtrat das Zahlenwerk verabschiedet, ebenfalls ohne Gegenstimmen. Was nicht heißt, dass alle mit der Haushaltssituation rundrum zufrieden wären.

Denn auch wenn aus allen Fraktionen Lob für die Verwaltung kam, für einen in schwierigen Zeiten gut aufgestellten Haushalt, sind es eben genau diese schwierigen Zeiten, die so manche daran zweifeln lassen, dass man die im städtischen Budget abgebildeten Aufgaben auch bewältigen kann. Dass diese nicht ganz ohne sind, machte schon Bürgermeister Ulrich Proske (parteilos) zum Beginn der Aussprache klar: "Da kommt einiges auf uns zu", und das nicht nur im kommenden Jahr. Denn der Haushalt 2021 sei "der Einstieg in ein zehnjähriges Programm".

Kommendes Jahr sollen einige große Projekte begonnen werden, etwa die Sanierung von Hallenbad und Waldsportpark, die Erweiterung der Oberndorfer Schule sowie der Neubau des Kindergartens St. Sebastian. Für die weiteren Jahre stehen unter anderem das neue Feuerwehrhaus und die Umgestaltung des Marienplatzes auf der Agenda. Weshalb das Rekordvolumen des neuen Haushaltes wohl von kurzer Dauer sein dürfte: Knapp 52 Millionen Euro sind es 2021, ein Jahr darauf sollen es schon 58 sein, erst im Jahr 2023 könnte das Volumen wieder unter die Marke von 50 Millionen Euro sinken.

"Wir sehen Risiken für die Haushaltsentwicklung", fasste Dritte Bürgermeisterin Lakhena Leng die Meinung der Grünen-Fraktion zusammen. Trotz hoher Einnahmen schaffe man 2021 die Mindestzuführung für Zins und Tilgung der Kredite nur knapp. Deren Volumen sich aber durch die geplanten Investitionen weiter erhöht, was den Handlungsspielraum künftiger Jahre deutlich verringere, so Leng. Sie mahnte daher zu Sparsamkeit - was aber nicht bedeute, Vorhaben zu streichen oder zu verschieben: "die Projekte müssen zügig umgesetzt werden", alles andere komme noch teurer.

Auch Florian Brilmayer (CSU) sah die Planung "mit Risiken behaftet". Zwar habe man in den vergangenen Jahren "die Erfahrung gemacht, dass es deutlich besser gekommen ist als geplant", daher könne man hoffen, mit weniger Neuverschuldung auszukommen. "Wir schauen positiv in die Zukunft - es bleibt uns ja auch nichts anderes übrig." Allerdings müsse der Stadtrat auch bereit sein, "eventuell die Notbremse zu ziehen".

Für Christoph Münch (SPD) ist ebenfalls noch nicht entschieden, dass alles, was im Haushalt abgebildet ist, auch tatsächlich umgesetzt wird. Das Zahlenwerk sei lediglich "die Leitplanke" und wie im Straßenverkehr gebe es Situationen, in denen man auf der Überholspur oder langsam vorankomme. "In welcher Geschwindigkeit es bei uns geht, das hängt von den Einnahmen ab." Und auch bei der SPD "sehen wir mit Sorge auf die wachsende Verschuldung".

Diese Bedenken teile seine Fraktion ebenfalls, sagte Josef Peis (Pro Ebersberg), allerdings sei der Schuldenberg nicht das einzige Problem: "Wir haben einen Berg an Projekten vor uns und wollen nicht, dass er noch größer wird." Davor warnte auch Eduard Zwingler (FW), unter anderem wegen der Unsicherheit durch Corona waren heuer schon einige Projekte verschoben worden, wahrscheinlich werde man auch im kommenden Jahr manches schieben müssen, mit der Folge, dass der Haushalt 2022 noch größer werde, als schon prognostiziert. Über die Schuldenentwicklung sei man ebenfalls besorgt, und natürlich müsse gespart werden "wo es möglich und sinnvoll ist". Was ausdrücklich nicht bei den Mitarbeitern der Fall sei, so Zwingler. Er regte an, im Rathaus eine Stelle für Ausschreibungen und Vergaben zu schaffen, anstatt dies extern zu vergeben, "das würde sich bezahlt machen", genau wie die von den Freien Wählern bereits im vergangenen Jahr angeregte Stelle eine Wirtschaftsförderers. Insgesamt müsse man bereit sein, auf veränderte Bedingungen zu reagieren, so Zwingler: "falls es sein muss, sind wir für einen Nachtragshaushalt offen".

Dafür sei es nötig, dass die Stadtratsmitglieder genauer die Entwicklungen im Blick haben, sagte sein Fraktionskollege Toni Ried: "Wir brauchen ein geändertes Bewusstsein, denn das kommende Jahr wird schwierig. Wir müssen immer wieder informiert werden." Dies hatte Bürgermeister Proske bereits im Finanzausschuss angekündigt: Kommendes Jahr soll es regelmäßige Berichte zur Haushaltsentwicklung im Gremium geben.