Der Kreis- und Strategieausschuss hat am Mittwoch mehrheitlich abgelehnt, eine Resolution zum menschlichen Umgang mit Flüchtlingen zu verabschieden - aus formalen Gründen: Vertreter der CSU/FDP-Fraktion kritisierten mit deutlichen Worten, dass sich die Antragsteller von SPD und Grünen nicht an das zuvor vereinbarte Vorgehen gehalten hätten. Die Kritisierten gaben sich zerknirscht und unterstrichen, es habe sich um ein Missverständnis gehandelt. Vom Tisch ist das Thema allerdings noch nicht endgültig, auch der Kreistag wird sich am 24. Juli nochmals mit dem Antrag befassen.
Eingereicht hatten SPD und Grüne den Antrag bereits Mitte März, seitdem ist er noch einmal geringfügig überarbeitet worden. Der Antrag umfasst sieben Kernforderungen: einen menschlichen Umgang mit Flüchtlingen, eine realitätsnahe Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung, einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, solange dort Gesundheit und Leben zurückgeführter Flüchtlinge akut gefährdet sind, keine Abschiebungen aus der Schule, etwa während Bildungsmaßnahmen, Integrationskursen und Qualifizierungsmaßnahmen, keine Abschiebungen gemäß der Dublin-III-Vereinbarung ohne Einzelfallprüfung, eine Rücknahme der "rigiden Arbeits- und Beschäftigungsverbote in Bayern durch das bayerische Innenministerium" und schließlich Konzepte für geduldete Asylbewerber.
Inhaltlich diskutiert worden ist freilich auch fast vier Monate später über die Resolution noch nicht - jedenfalls nicht öffentlich. Denn der Antrag von SPD und Grünen hat in den Reihen des Kreistags erneut die Frage aufgeworfen, wie in diesem Gremium mit Resolutionen umgegangen werden soll. Anders als sein Vorgänger Gottlieb Fauth (CSU) hatte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) bisher nicht den Kurs gefahren, dass Resolutionen nicht behandelt werden, weil der Kreis offiziell für das Thema nicht zuständig ist. Nun aber hat er anlässlich der aktuellen Flüchtlings-Resolution angeregt, dass sich Kreistag und Verwaltung - auch vor dem Hintergrund diverser anstehender Wahlen - einmal grundsätzlichere Gedanken machen sollen, wie mit Resolutionen umgegangen wird.
Diskutiert werden soll das zunächst in der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung, darauf haben sich auch die Sprecher der Kreistagsfraktionen geeinigt. Geeinigt haben sie sich aber auch, so besagt es das Protokoll der Fraktionssprecherrunde vom 3. Mai, dass Grüne und SPD versuchen sollten, bis zur Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses am Mittwoch einen mit den anderen Fraktionen abgestimmten Resolutionsantrag auszuarbeiten, in dem - so heißt es im Protokoll - "auch die positive Arbeit im Landkreis Ebersberg hervorgehoben wird".
Dies sei aber nun gerade nicht geschehen, kritisierte Piet Mayr (CSU), "SPD und Grüne sind vorgeprescht". Auch Roland Frick (CSU) äußert sich kritisch, es sei doch Konsens gewesen, etwas zusammen zu machen, er sei daher schon überrascht gewesen, dass der Antrag nahezu unverändert jetzt erneut vorgelegt worden sei. "Mein Fehler", räumte Waltraud Gruber (Grüne) ein, sie sei irrtümlich davon ausgegangen, dass eine Abstimmung zwar versucht worden, ohne aber eine gemeinsame Position zu finden. Die gewünschten positiven Aspekte der Arbeit mit Flüchtlingen habe sie - zugegebenermaßen - nicht in den Antrag geschrieben.
Auch SPD-Fraktionschef Albert Hingerl entschuldigte sich für das Missverständnis, er wollte aber auch von CSU und FDP wissen, ob es - das formale Versäumnis beiseite genommen - denn inhaltlich Zustimmung gebe? "Das ist eine andere Diskussion", antwortete Piet Mayr. Alexander Müller (FDP) unterstrich, dass fast jedes Gesetz Auswirkungen auf den Landkreis habe, das bedeute aber deshalb nicht, dass jedes Thema auch für den Kreistag relevant sei: "Lasst uns über Fakten und Dinge sprechen, die unseren Kreis betreffen. So ist das für mich ein Schaufensterantrag."