Die Biogasanlage in Pliening beschäftigt nun auch die Justiz. Im Februar dieses Jahres meldete der damalige Betreiber der Anlage, die AC Biogas GmbH, Insolvenz an, die Anlage wurde von einer Tochterfirma der Baywa übernommen. Die Pleite schlug damals hohe Wellen, ist die Anlage doch die größte in ganz Bayern. Nun sorgt das Kraftwerk wieder für Aufmerksamkeit: Der ehemalige Betriebsleiter der Anlage musste sich am Dienstag vor dem Ebersberger Amtsgericht verantworten.
Welche Vorwürfe im Raum stehen
Mitarbeiter vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim und dem Ebersberger Landratsamt hatten vergangenen November im Bereich der Biogasanlage eine starke Verschmutzung von Boden und Wasser festgestellt und daraufhin Anzeige erstattet. Offensichtlich war im Oktober vergangenen Jahres stark säurehaltiger Saft ausgetreten, der bei der Gärung der Mais-Silage entsteht.
Nach mehrmaligen Wasser- und Bodenproben mit stark erhöhten Werten habe man am 13. November Anzeige gegen Unbekannt erstattet, erklärt Sachbearbeiter Franz Neudecker, der im Landratsamt für Immissionsschutz zuständig ist. "Wir hatten schon im Oktober 2013 die Vermutung, dass die Anlage das Grundwasser belastet", so Neudecker. Um Gewissheit zu bekommen, habe man vierteljährliche Grundwasseruntersuchungen angeordnet. Die Untersuchungen bestätigten eine leichte Verschmutzung. Doch die hätte auch auf die intensive Landwirtschaft in der Gegend zurückzuführen sein können, wie Franz Neudecker betont.
Wie der Betriebsleiter sich verteidigt
Der Betriebsleiter der Anlage, ein Landwirt aus Altenerding, leugnete zwar nicht, dass die Anlage Boden und Wasser verschmutzt habe, verantwortlich sei er dafür allerdings nicht, wie er immer wieder betonte. Bereits im Mai 2014 habe er die AC Biogas GmbH darauf aufmerksam gemacht, dass die Anlage in einem unverantwortlichen Zustand sei und er nicht für ihre Sicherheit garantieren wolle.
Festgehalten ist das in einem E-Mail-Verkehr. Dennoch ist in der Regel auch der Betriebsleiter haftbar, doch im Falle der Plieninger Anlage ist die Sache ein bisschen komplizierter. Denn der Landwirt aus Altenerding bestreitet, den Werkvertrag, der die Verantwortlichkeiten regelt, unterschrieben zu haben. Und das aus gutem Grund: Er habe schon gewusst, dass die Anlage marode und undicht sei.
Immer wieder habe er an die AC Biogas GmbH appelliert, den Komplex zu sanieren, doch die Firmenleitung habe nicht reagiert. Die Betreiberfirma habe sich "geschickt von Kontrolle zu Kontrolle durchgehangelt", erklärte der Angeklagte. Warum trotz der Wasser- und Bodenproben nichts passiert sei? "Die haben immer wieder Billigpumpen eingesetzt, die haben den Anforderungen dann aber nicht standgehalten", so der Landwirt. Zwischen sieben- und neuntausend Euro koste eine "ordentliche" Pumpe, offenbar zu teuer für die Firma, die schon seit einigen Jahren mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte.
Zu einem Urteil kam es am Dienstag aber nicht. Denn wegen der Insolvenz des ehemaligen Betreibers sei nur schwer zu ermitteln, wer für die Verschmutzung verantwortlich sei, erklärte Richterin Hörauf. Nun will die Staatsanwaltschaft in Richtung der damaligen Betreiberfirma ermitteln. Und so bleiben viele Fragen erst einmal offen. Auch danach, ob die Behörden früher einschreiten hätten müssen. "Den Betrieb einer Anlage einzustellen ist rechtlich der letzte Schritt", erklärte Landratsmitarbeiter Franz Neudecker.
Bei der Lagerung der Silage sind Sickersäfte ausgetreten
Das Problem sei auch nicht der Betrieb gewesen, sondern die Lagerung der Silage: "Auch wenn die Anlage stillgelegt worden wäre, wären die Sickersäfte ausgetreten". Man hätte also ohnehin nur die Möglichkeit gehabt, die Schäden im laufenden Betrieb zu sanieren. Einem Bestreben, dem die Insolvenz einen Strich durch die Rechnung gemacht. Fraglich sei, ob der Grund unter der Plieninger Anlage für die Herstellung von Biogas geeignet sei. Denn Pliening liegt in der Münchner Schotterebene. Der kiesige Boden und der hohe Grundwasserpegel förderten solche Vorfälle, sagte Neudecker.