Ebersberg:Umstrittenes Ticket

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Verkehrsausschuss des Kreistags spricht sich für Datenschutz beim MVV aus

Ein elektronischer Fahrausweis beim MVV hätte durchaus gewisse Vorteile - beispielsweise würde er es ermöglichen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln gefahrene Strecke exakt zu erfassen und den Fahrpreis anhand dessen zu berechnen. Die Grünen im Kreistag haben nun aber auch auf einen problematischen Aspekt hingewiesen: Die Fahrtrouten könnten auch zur Erstellung von Bewegungsprofilen der Nutzer verwendet werden. Damit das nicht passiert, hat der Verkehrsausschuss des Kreistags nun Landrat Robert Niedergesäß (CSU), der als Sprecher der MVV-Landkreise auch bei der geplanten Tarifreform ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat, einen klaren Auftrag erteilt: Mit Nachdruck soll er sich für die Belange des Datenschutzes bei der Reform einsetzen.

Zwar gibt es genügend Leute, denen der Schutz ihrer Daten herzlich egal ist, die die privatesten Fotos öffentlich auf Facebook posten und per Smartphone quasi ununterbrochen ihren Standort mitteilen. Doch in diesem Fall, so das Argument der Grünen, kann jeder diese Entscheidung selbst treffen. Bei der Nutzung des MVV wäre das mangels Alternativen nicht der Fall.

Dennoch kam im Ausschuss eine längere Debatte auf, auch angesichts der Stellungnahme des MVV-Geschäftsführers Alexander Freitag, der darin erklärte, dass die Beachtung des Datenschutzes bei der Umsetzung jeglicher Tarifreform ohnehin rechtlich geboten wäre. Man würde also gewissermaßen darüber abstimmen, dass die Gesetze eingehalten werden müssten, so die Schlussfolgerung von Martin Lechner (CSU): "Dann könnten wir auch darüber abstimmen, dass niemand den Geschäftsführer umbringen darf, das ist nämlich auch verboten." Überdies sei ihm egal, wenn Daten über seine eigenen Fahrten gesammelt würden. Der Landrat äußerte die Sorge, dass man sich bei der Entwicklung von Visionen zu stark selbst eingrenzen könnte, wenn man ein Tarifmodell von vornherein ausschließe. Bianka Poschenrieder (SPD) hingegen unterstrich, es sei dennoch wichtig, immer wieder auf die Bedeutung des Datenschutzes hinzuweisen. Hagen Theurich (AfD) sagte, ihm wäre es am liebsten, die Daten würden gar nicht erst gesammelt. Denn wenn es die Daten gebe, würden sie auch verwendet, "ob legal oder nicht".

Letztlich sprach sich der Ausschuss zwar nicht gänzlich gegen elektronische Fahrausweise aus, die eine Erfassung der Fahrtrouten ermöglichen, wie es die Grünen gefordert hatten. Immerhin aber konnten sich alle darauf einigen, den Landrat als Kämpfer für den Datenschutz in die Verhandlungen zu schicken.

© SZ vom 18.06.2016 / moo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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