Mehr und regelmäßige Informationen zur Asylbewerberunterbringung im Landkreis und in den einzelnen Gemeinden: Das wünscht sich die Kreistags-SPD, die jetzt einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Denkbar wäre laut Fraktionssprecher Albert Hingerl beispielsweise ein regelmäßiger Jour fixe. "Jeder sollte vom Nachbarn wissen, wie viele Flüchtlinge untergebracht sind", unterstreicht der Poinger Bürgermeister. In der Realität sei das derzeit oft nicht der Fall. Erst kürzlich habe ein Bürgermeisterkollege aus einer Nachbargemeinde die Ansicht geäußert, dass in Poing derzeit 70 Flüchtlinge lebten. "Dabei haben wir 245."
Auch ein Newsletter könnte Hingerl zufolge die Kommunen im Landkreis immer auf den neuesten Stand bringen. "Es ist auch Teil unseres Intergrationskonzeptes, ständig auf dem aktuellen Stand zu sein", sagt Hingerl. Gleichwohl will er den Antrag nicht als Kritik am Landratsamt sehen, denn er wisse, was dort geleistet werde. "Ich möchte das Ganze konstruktiv verbessern", sagt Poings Bürgermeister.
In seinem Antrag weist er darauf hin, dass die Unterbringung von Asylbewerbern zwar in den einzelnen Gemeinden stattfinde, die gesetzliche Zuständigkeit dabei aber nicht bei den Kommunen liege, sondern beim Landratsamt. "Insofern laufen naturgemäß im Landratsamt alle notwendigen Informationen zusammen, um die dezentrale Unterbringung in den Gemeinden in die Wege leiten zu können", heißt es weiter. Um eine schnelle Unterbringung zu gewährleisten, habe der Bundesgesetzgeber aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen den Kommunen faktisch das Recht auf eigenen Planungshoheit entzogen, so Hingerl, damit aber auch eine geregelte Ortsentwicklung außer Kraft gesetzt. "Dieser Zustand ist für die Gemeinden, die vor Ort die tatsächliche Last der Unterbringung und die Aufgabe der notwendigen Integration tragen, unbefriedigend." Die Gemeinden hätten de facto nichts zu sagen, müssten aber die Unterbringung oftmals in suboptimalen Unterkünften hinnehmen oder selbst Vorschläge für die Unterbringung machen. Für die Unterbringung der anerkannten Flüchtlinge seien dann ohnehin die Gemeinden zuständig. "Eine annähernd erfolgreiche Integration und Unterbringung ist jedoch nur möglich, wenn der bestehende Informationsaustausch für alle Beteiligten unverzüglich und deutlich verbessert wird", heißt es in dem SPD-Antrag.