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Flüchtlinge im Landkreis:Jobcenter erhält weniger Geld als erwartet

Das Jobcenter Ebersberg soll viel weniger Mittel vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhalten als versprochen. Der Landrat bittet deshalb die Abgeordneten um Hilfe.

Zu Beginn des neuen Jahres soll das Jobcenter Ebersberg zusätzliche Mittel vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erhalten. Das Ziel: die steigenden Verwaltungskosten durch Flüchtlinge abzufangen und die Eingliederung der Asylbewerber in Arbeit zu verbessern. Doch mit nur 67 000 Euro zusätzlich erhält der Landkreis viel weniger Geld als zuvor versprochen und einen weitaus geringeren Betrag als andere Jobcenter. Landrat Robert Niedergesäß (CSU) ist enttäuscht und bittet die beiden Ebersberger Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer (SPD) und Andreas Lenz (CSU) sowie den Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Landrat Christian Bernreiter, um Unterstützung.

Denn die geringen Zusatzzahlungen könnten schwerwiegende Folgen haben, wie er betont. "Die niedrige Mittelzuteilung wird sich geradezu desaströs auf das Integrationsgeschäft im Landkreis Ebersberg auswirken", schreibt Niedergesäß in einem Brief an die Abgeordneten. Insgesamt wird das BMAS 325 Millionen Euro für Verwaltungskosten und 250 Millionen Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bereitstellen. Beinahe alle bayerischen Jobcenter gehen mit weniger Geld aus als gedacht - das in Ebersberg aber erhält besonders wenig.

Der Verteilungsmaßstab sei nicht geeignet

Laut dem Schreiben des Landrats habe das BMAS dem Ebersberger Jobcenter eigentlich mindestens 200 000 Euro versprochen; im besten Fall sollten es sogar 600 000 Euro sein. Doch davon sei man nun weit entfernt, denn - so vermutet der Landrat - auch die folgende Tranche im zweiten Quartal des Jahres wird nicht erheblich höher ausfallen. Grund für die geringen Mittel sei der Verteilungsmaßstab des Ministeriums, den Niedergesäß als "rückwärtsgerichtete Betrachtungsweise" bezeichnet.

Der Schlüssel setzt sich aus zwei Faktoren zusammen: Erstens aus der Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die neu in den Landkreis gekommen sind. Und zweitens daraus, wie sich dieser Wert zwischen Mitte 2014 und Mitte 2015 verändert hat. Für Niedergesäß ist der Schlüssel allerdings nicht geeignet, da "dies überhaupt keine verlässliche Quote ist".

Nur eine halbe Stelle statt fast drei

Aus den unerwartet niedrigen Mitteln folgt, dass die Mitarbeiter des Jobcenters nun ihre Konzepte für 2016 nicht durchführen können. Denn statt 2,8 Stellen, die dort zusätzlich eingerichtet werden sollten, könne man nun nur eine halbe Stelle finanzieren. Der Rest der Mittel müsse für Fahrkosten zum Jobcenter und zu Vorstellungsgesprächen sowie für Bewerbungsunterlagen bereitgestellt werden.

Niedergesäß prophezeit deshalb, dass sich die berufliche Integration der Flüchtlinge verzögern wird und viele langzeitarbeitslos werden könnten. So müssten Arbeitslosengeld II und die Mieten über einen längeren Zeitraum hinweg gezahlt werden. Gleichzeitig bedeute der Mehraufwand, dass auch andere Kunden nicht so schnell versorgt werden können. So sinke die Akzeptanz bei den Betroffenen, aber auch in der Öffentlichkeit. "Faktisch wird damit die gute Integrationsarbeit des Landkreises erheblich erschwert und beeinträchtigt", lautet das Fazit des Landrats. Er bittet die Bundestagsabgeordneten deshalb, auf eine Änderung des Verteilungsschlüssels hinzuwirken.