Wer liefert den Strom und vor allem, wie ökologisch soll er sein? Schon jetzt nutzt die Stadt Ebersberg Öko-Strom, doch vor allem mit der Angleichung an die neuen Kriterienpunkte des Umweltbundesamtes können die in Ebersberg pro Jahr verbrauchten 2,5 Millionen Kilowattstunden Strom nun noch ökologischer produziert werden. In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Stadtrat einstimmig für den umweltbewussteren Strom von 2017 an und den Stromdienstleister Kubus entschieden, der nun auch alle Kriterien des Umweltbundesamtes an Öko-Strom erfüllt. Jedoch sorgte der Weg der Entscheidung für schlechte Stimmung im Stadtrat, die Vorwürfe richten sich gegen Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU).
"Es ist schön, dass es die Bündelausschreibung auf die Tagesordnung geschafft hat", sagte Susanne Schmidberger (Grüne), sie bemängelte jedoch die nicht ausreichende Beteiligung des Stadtrates. Denn schon im April ist das Angebot für die Ausschreibung der Jahre 2017 bis 2019 eingegangen, und Bürgermeister Walter Brilmayer hat im selben Monat noch den Vertrag mit dem Stromdienstleister Kubus unterschrieben - ohne eine vorhergegangene Diskussion im Stadtrat. "Ich hätte das zur Diskussion gebracht, wenn ich gewusst hätte, dass Bedarf besteht", erklärte sich der Bürgermeister.
Aus der Beschlussvorlage geht hervor, dass er die Auftragserteilung als Geschäft der laufenden Verwaltung sah. Erst nach dem Vertragsabschluss stellte sich zudem heraus, dass das Ingenieursbüro Specht die unterdessen neu aufgestellten Zusatzkriterien des Umweltbundesamtes anbietet. Daraufhin besserte der Dienstleister Kubus das eigene Angebot nach und bietet nun zusätzlich zum normalen Ökostrom auch die Ökostrom-Variante mit den weitergehenden Kriterien an die Produktion. Philipp Goldner (Grüne) zweifelte beim Handeln des Bürgermeisters auch die rechtliche Grundlage an, laut der Geschäftsordnung sei "die Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten eine Stadtratsentscheidung", erklärte Goldner. "Die vertragliche Bindung wurde nirgendwo besprochen", beklagte auch Elisabeth Platzer (SPD).
Grundsätzlich waren sich jedoch alle Stadträte einig, dass die Stadt mit der neuen Regelung ein energiepolitisches Signal setzt, auch wenn die ökologischere Variante tendenziell teurer sei. "Wie viel das ausmacht, kann aber noch niemand sagen", erklärt Walter Brilmayer. Vor allem hervorzuheben sei die Neuanlagenregelung, die als zusätzliches Ausschreibekriterium aufgenommen wurde, so Klimaschutzmanager Christian Siebel. Sie besagt, dass von 2017 an die erneuerbare Energie zu einem stetig steigenden Mindestanteil aus Anlagen kommen muss, die nicht älter als sechs Jahre sind, bis 2020 soll der Anteil auf 20 Prozent steigen. Die eingehenden Angebote würden zudem nicht nur nach ihrer Wirtschaftlichkeit gewählt werden, 2010 beschloss der Finanz -und Verwaltungsausschuss bereits, dass auch die CO₂-Einsparung bei der Produktion ebenfalls ein wichtiges Kriterium sein sollte. Die tatsächliche Einsparung der Treibhausgase sei jedoch schwer bilanzierbar, so der Klimaschutzmanager, nur über zusätzliche Kriterienpunkte, wie exakte und nachweisbare Quellenangaben des von Siebel betitelten "Öko-Öko-Stromes".
"Wir müssen aber auch weiterdenken, was ist nach 2019?", mahnte Stadträtin Susanne Schmidberger (Grüne) abschließend. Eines versicherte Ebersbergs Hauptamtsleiter Erik Ipsen jedenfalls: "Für eine nächste Ausschreibung werden wir anders vorgehen."