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Kommentar:Vermeidbarer Schulterschluss mit der AfD

Eine im Grunde symbolische Abstimmung gerät zum Schulterschluss der Konservativen mit der AfD. Ein Freier Wähler hält dagegen.

Kommentar von Korbinian Eisenberger

Die Woche in Ebersberg hatte mit einem zivilen Appell begonnen: Hundert Stühle, Schlauchboote, Schwimmwesten und blaue Plastikplanen waren am Montagmorgen vor dem Landratsamt drapiert. Die Botschaft der Aktivisten wurde durch Transparente verdeutlicht: "Schafft sichere Häfen!" Und: "Wir haben Platz." Die Forderung des Vereins Seite an Seite mit Sitz in Markt Schwaben an Landrat Robert Niedergesäß und die Ebersberger Kreispolitiker: Beitritt zum bundesweiten Bündnis Seebrücke und Aufnahme von Geflüchteten aus dem Elendslager Moria. Ein stiller Protest, wie eine Provokation, in der man aber auch eine Vorlage hätte sehen können: Doch das Entscheidungsgremium hat diese Vorlage versemmelt.

Genauer gesagt war es eine Dreifach-Chance, deren Verwertung dem Kreis- und Strategie-Ausschuss dieser Tage gut gestanden hätte. Zumal der Landkreis Ebersberg im oberbayernweiten Ranking den 23. und damit letzten Platz bei der Quotenerfüllung des Königsteiner Schlüssels liegt. Am frühen Montagabend hätten die Ebersberger Kreisräte und ihr Landrat nun für die Aufnahme von Flüchtlingen generell und aus dem Lager Lesbos im Speziellen stimmen können, so die ersten beiden Anträge. Und sie hätten der 193. "Sichere Hafen" Deutschlands werden können. Menschen wäre geholfen, das Image der miesen Quote aufgehübscht. Nach ausgiebiger Debatte sind jedoch alle drei Anträge mit sechs zu sieben Stimmen gescheitert. Gegen die Stimmen der CSU-FDP-Fraktion - und der AfD.

Neben der rein humanitär fragwürdigen Entscheidung ist die geschlossene Abstimmung der Christsozialen das kleine politische Drama dieses langen Tages: Die Ausschuss-Mitglieder der CSU distanzierten sich zwar von Aussagen des AfD-Vertreters Manfred Schmidt. Bei den drei entscheidenden Abstimmungen aber votierten sie ausgerechnet in einer AfD-Identitätsfrage - Flüchtlinge auszusperren - mit AfD-Mann Schmidt. Dessen eine Stimme im Ausschuss gewann so entscheidend an Gewicht. Daran änderte auch die Unterstützung des Antrags durch Wilfried Seidelmann von den Freien Wählern nichts mehr.

Es ist traurig, beschämend gar. 30 Menschen aus Moria, so eine Teilforderung von Grünen, ÖDP, Linken und SPD, hätte man im Landkreis Ebersberg locker zusätzlich unterbringen können. Bei 21 Gemeinden käme man auf 1,5 Neubürger pro Gemeinde, wie in der Sitzung korrekt vorgerechnet wurde. Drei amtierende Bürgermeister stimmten dennoch dagegen. Albert Hingerl, der in Poing landkreisweit die meisten Geflüchteten aufnahm, stimmte nach seinem Plädoyer für die Humanität für alle drei Anträge. Sein Beispiel zeigt, dass viel mehr möglich wäre, im Kreis Ebersberg und sicher in vielen Teilen Bayerns. Aber, wie Hingerl in der Sitzung sagte: Es ist vor allem eine Frage des Willens.

© SZ vom 13.10.2020/koei
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