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Ebersberg:Schlechter Schnitt

Der Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik liegt im Kreis Ebersberg weit unter 50 Prozent. Für die Kommunalwahl im Jahr 2020 gibt es aber bereits ehrgeizige Pläne

Inmitten von 14 Männern hat Katrin Scheller im Sitzungssaal des Rathauses Oberpframmern Platz genommen. Eine Gemeinderätin unter vielen Gemeinderäten. Damit spiegelt der Ort den noch immer vorherrschenden Trend wider, dass gerade auf kommunaler Ebene Frauen in politischen Ämtern deutlich unterrepräsentiert sind: Deutschlandweit kommt etwa eine Bürgermeisterin auf neun männliche Kollegen, und der Frauenanteil in Stadt- und Gemeinderäten liegt bei etwa 30 Prozent. Im Landkreis ist der Schnitt mit nur einer Bürgermeisterin und etwa 25 Prozent Frauen im Gemeinderat noch schlechter.

Dass die kommunale Ebene eine besondere Herausforderung für Frauen in der Politik darstellt, bestätigt ein Bericht der Forschungs- und Beratungsorganisation EAF Berlin, die sich auf Chancengleichheit spezialisiert hat. Dort heißt es: "Je kleiner die Gemeinde, desto niedriger der Frauenanteil im Stadt- beziehungsweise Gemeinderat." Im Landkreis Ebersberg scheint es zudem ein Nord-Süd-Gefälle zu geben. In Aßling, Baiern, Emmering, Frauenneuharting, Glonn und Oberpframmern sind weniger als 20 Prozent der Gemeinderatsmitglieder weiblich. In Anzing, Egmating, Kirchseeon, Markt Schwaben, Moosach, Pliening, Steinhöring, Zorneding und Ebersberg sind es immerhin zwischen 20 und 30 Prozent. Lediglich in Bruck, Forstinning, Grafing, Hohenlinden, Poing und Vaterstetten arbeiten mehr als 30 Prozent Frauen im Gemeinderat mit.

"Je ländlicher, desto traditioneller ist häufig das Rollenbild", so Angelika Nieblers Erklärungsversuch. Die Europaabgeordnete aus Vaterstetten ist auch Vorsitzende der Frauen-Union Bayern und weiß: Oft fehlen weibliche Rollenbilder in der Politik und letztlich müssten Frauen noch besonders angesprochen und motiviert werden. "Es ist eher selten, dass eine Frau neu in eine Partei kommt und sagt: Hallo, hier bin ich. Ich möchte in den Gemeinderat." Bei Männern sei das oft anders. Überhaupt würden die vermeintliche Ellenbogen-Mentalität und das Machtgehabe viele Frauen abschrecken.

Immerhin: In jeder Gemeinde des Landkreises sitzt wenigstens eine Frau im Gemeinderat. In anderen Regionen Deutschlands sieht das ganz anders aus. Schlusslicht bildet mit eben dieser einen Frau der Gemeinderat in Oberpframmern. Er besteht vor allem aus Freien Wählern und CSU-Mitgliedern, darunter Katrin Scheller. Weshalb 2014 nur eine Frau in das Gremium gewählt wurde, kann sich auch der CSU-Ortsvorsitzende Michael Huber nicht erklären. Zwar seien von den etwa 50 Mitgliedern der Partei in Oberpframmern nicht einmal zehn Frauen; für den Gemeinderat hätten sich allerdings 2014 einige von ihnen aufstellen lassen. Die Liste sei damals "bunt gemischt" gewesen; einige Frauen hätten "oben auf der Liste" gestanden. Der Blick ins Archiv zeigt: Im November 2013 waren fünf Listenplätze von Frauen belegt. Die erste weibliche Nennung war mit Katrin Scheller, damals noch Huber, auf Platz sechs zu finden; die anderen Kandidatinnen belegten Platz 8, 13, 18 und 22. Von 22 möglichen.

Laut dem Bericht der EAF sind "intransparente Nominierungsprozesse" ein Hindernis für Frauen in der Kommunalpolitik. Demnach werden gerade für höhere Posten wie Landrats- oder Bürgermeisterämter Frauen seltener nominiert - oder nur, wenn ein Wahlsieg der Partei ohnehin unwahrscheinlich ist. Ein Hinweis auf Klüngeleien sind Listen und Ergebnisse wie in Oberpframmern deshalb noch nicht. Denn es kommt auch vor, dass Kandidatinnen um hintere Platzierungen bitten.

Allerdings scheint die Listenaufstellung oft eine Auswirkung zu haben: 2014 waren beispielsweise in der Ebersberger SPD zwölf Frauen und zwölf Männer für Posten im Stadtrat nominiert; die Aufstellung erfolgte im Reißverschlussprinzip, also abwechselnd Frauen und Männer. Auf der CSU-Liste waren hingegen nur sechs von 24 Kandidaten Frauen; eine Struktur bei der Platzierung ist nicht erkennbar. Das Ergebnis nach der Wahl: Die SPD stellt fünf Stadträte, davon drei Frauen. Die CSU stellt elf Stadträte, davon zwei Frauen.

Ein Garant für den Erfolg der Frauen sind vordere Listenplätze jedoch nicht, wie beispielsweise die Wahl des Grafinger Stadtrats 2014 zeigt. Damals besetzten Frauen die CSU-Listenplätze eins, fünf und sechs sowie 18 und 23. Trotzdem landeten Sabrina Specht (6) und Uta Lindner (5) nach der Wahl auf den Plätzen 16 und 17, während beispielsweise Josef Pollinger - ursprünglich 15. auf der Liste - auf den sechsten Platz und damit in den Stadtrat gewählt wurde.

Eine Auswertung aller Gemeinderatssitze inklusive Bürgermeisterposten zeigt, dass SPD und Grüne insgesamt einen höheren Frauenanteil als die CSU verzeichnen. Deren Mitglieder besetzen kreisweit insgesamt 151 Plätze in den Gremien - nur 28 davon sind Frauen. Das macht einen Anteil von 18,5 Prozent. Für die SPD arbeiten mit 64 Mitgliedern zwar weniger in Gemeinderäten; davon sind aber 30 weiblich; hier liegt der Frauenanteil also bei 46,9 Prozent. Ähnlich bei den Grünen, von 34 Posten sind 14 mit Frauen besetzt sind, also 41,2 Prozent. Darunter der Bürgermeistersessel in Grafing. So sind in den Gemeinderäten aktuell hohe Frauenanteile von 50 bis 75 Prozent eher in den SPD- und Grünen-Fraktionen zu finden, die sich bei der Kandidatenaufstellung häufig für das Reißverschlusssystem entschieden haben. Allerdings scheint es diesen auch leichter zu fallen, Frauen für den Gemeinderat zu motivieren. "Bei der SPD kriegt man im Moment leichter Frauen als Männer", sagt Bianka Poschenrieder, Zweite Bürgermeisterin in Zorneding. Auf der Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 gebe es zumindest in Zorneding bisher mehr weibliche Interessenten. Auch in den anderen Gemeinden scheint es so zu sein; zumindest gibt es im Kreis aktuell keine geschlossene Gruppe der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen mehr.

Schwierig sei es eher, junge Leute zu finden - und damit eben auch junge Frauen. Von ihnen höre Poschenrieder auf die Frage, ob sie sich nicht engagieren wollten, häufig die Antwort: "Ja, wenn die Kinder aus dem Gröbsten raus sind." Dass der niedrige Frauenanteil unter anderem mit der fehlenden Zeit zusammenhängt, vermutet auch Angelika Niebler. Viele Veranstaltungen finden am Abend statt, wenn berufstätige Mütter Zeit mit ihren Kindern verbringen können und wollen. Auch ohne ein Ehrenamt in der Kommunalpolitik sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schon eine Herausforderung.

Anders sieht das Walentina Dahms aus Markt Schwaben, Vorsitzende der Frauen-Union im Landkreis. Als zweifache Mutter und Unternehmerin habe sie selbst gezeigt, dass Job, Familie und Politik auch für Frauen gut machbar sei. "Ich habe Prioritäten gesetzt", sagt Dahms. Wenn wirklich Interesse bestehe, könnten Frauen alles gut organisieren. Doch das, so vermutet sie, fehle manchmal. Erst kürzlich habe eine junge Frau sie gefragt: "Wie geht eigentlich Politik?" Zudem mangele es denjenigen, die sich politisch engagieren, manchmal an Selbstvertrauen, sich für Posten zu bewerben. "Frauen hinterfragen ihre Fähigkeiten oft so lange, bis die Stelle von einem Mann besetzt ist", sagt Dahms.

Klar ist: Weder die Zahl der weiblichen Kandidaten noch deren Platzierung allein sind verantwortlich für den niedrigen Frauenanteil in den Gemeinderäten. Und es sind auch nicht nur die Männer, die geschickt gegen Frauen taktieren, um deren politisches Engagement zu verhindern. "Ich würde mich freuen, wenn wir mehr weibliche Unterstützung hätten", betont jedenfalls Michael Huber. Denn das bringe einen anderen Blickwinkel in die Ortspolitik, was häufig sehr positiv sei.

Vor allem die sozialen Themen, das bestätigen alle Gesprächspartner, profitieren von mehr Frauen in den Gremien. Dass gerade diese die Frauen ansprechen, zeigt auch ein Blick auf die Partei "Frauen für Moosach", die zwei von 13 Sitzen im Gemeinderat einnehmen. Als Ziele werden hier neben einer verträglichen Dorfgemeinschaft oder dem Umweltschutz vor allem Familienthemen wie Kinderbetreuung und Pflege aufgelistet. Die Spezialisierung gehe laut Bianka Poschenrieder vermutlich damit einher, dass sich Frauen mit diesen Themen ohnehin beschäftigen, weil sie davon im Alltag betroffen sind. Oft würden Frauen sich erst für ein spezielles Ziel stark machen und so überhaupt in die Politik gelangen; so war es jedenfalls bei der SPD-Gemeinderätin selbst.

Einig sind sich alle, dass die Entwicklung in die richtige Richtung geht, insgesamt der Frauenanteil aber noch steigen müsse. "Zufrieden sein kann man auf keinen Fall", betont Niebler. Dahms zielt darauf ab, bei den Wahlen 2020 in Markt Schwaben einen Anteil von 50 Prozent Frauen im Gemeinderat zu erreichen. Das sei auch "recht realistisch". Für die Kreisebene möchte sie sich lieber nicht auf eine Zahl festlegen. Doch damit der Wunsch nach mehr Frauen in der Kommunalpolitik verwirklicht werden kann, müssen die Parteien aktiv werden. Die Union bietet dafür spezielle Vorträge und Veranstaltungen für Frauen sowie ein Mentoring-Programm an. Davon, feste Quoten festzuschreiben, halten jedoch weder Dahms noch Niebler wirklich etwas.

Zu guter Letzt muss sich auch die Gesellschaft noch weiter wandeln, damit der Frauenanteil in der Politik weiter steigen kann. Denn am Ende entscheiden eben die Wähler, wer sie im Gemeinderat vertreten soll und wer nicht.