Ebersberg:S-Bahn statt Startbahn

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Kreis-SPD fordert die CSU auf, den Bürgerentscheid dauerhaft zu akzeptieren

Die SPD in den Landkreisen Ebersberg, Dachau, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, München-Land sowie der Landeshauptstadt München fordert die CSU auf, das Votum des Münchner Bürgerentscheids vom 17. Juni 2012 gegen eine dritte Start- und Landebahn dauerhaft zu akzeptieren. "Der rein taktisch bedingte Zickzackkurs der CSU bedeutet nur, dass sie um die große Ablehnung in der Bevölkerung weiß, eine dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen mit aller Gewalt durchzusetzen", heißt es dazu in einer Pressemitteilung, die die Landtagsabgeordnete Doris Rauscher für die Kreis-SPD unterschrieben hat.

Die CSU wisse um ihre schlechten Umfragewerte, die ein Ende ihrer Alleinherrschaft nach der Landtagswahl im Oktober bedeuteten, schreiben Rauscher und ihre Parteifreunde aus den anderen Landkreisen. Deshalb wolle die CSU alle strittigen Fragen wie nun die Ausbaupläne für die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen aus dem Wahlkampf heraushalten. "Wir lassen ihn aber nicht aus der Verantwortung, sich klar zu bekennen", richten sich die SPD-Politiker an den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder.

Claudia Tausend, Vorsitzende der Münchner SPD, habe bereits im September deutlich gemacht: "Die Münchner SPD respektiert das Votum des Bürgerentscheids und lehnt den Bau einer dritten Start- und Landebahn deshalb ab." Es sei daher konsequent, wenn sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in der Gesellschafterversammlung auch weiterhin gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn ausspreche. "Alle unlauteren Tricksereien, darunter eine von der Bayerischen Staatsregierung diskutierte Umwandlung der langjährig bewährten und erfolgreichen Flughafen-GmbH in eine Aktiengesellschaft, ohne die Stadt München als einer der drei Gesellschafter einzubinden, zeugt hingegen von der Respektlosigkeit und dem zweifelhaften Demokratieverständnisses der CSU", heißt es in der Pressemitteilung.

Auch bezweifelt die SPD die wirtschaftliche Notwendigkeit einer dritten Startbahn. Eine signifikante Steigerung der Starts und Landungen am Münchner Flughafen, die der Bayerischen Staatsregierung als Vorwand diene, werde weder durch die Zahlen der letzten Jahre noch durch die Prognosen für die nächsten Jahre bestätigt. Statt den Bau einer weiteren Startbahn zu forcieren, müsse endlich der Ausbau der lokalen Schieneninfrastruktur angegangen werden, so beispielsweise die Ertüchtigung des völlig überlasteten S-Bahnnetzes durch den Bau der zweiten Stammstrecke und den Ausbau der Außenäste.

© SZ vom 22.02.2018 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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