Ebersberg:Plädoyer für echten Ökostrom

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Kreis-SPD fordert neue Richtlinien bei Sammelausschreibung

Können Landkreis und Kommunen durch den Bezug von Ökostrom einen Beitrag zur Energiewende und zum Landkreisziel, 2030 unabhängig von fossilen Brennstoffen und endlichen Ressourcen zu sein, leisten? Und auf Basis welcher Kriterien muss dann ausgeschrieben werden? Diese Fragen wurden in der jüngsten SPD-Kreisausschusssitzung ausführlich diskutiert. Hintergrund war das Angebot des Bayerischen Gemeindetages, wie bereits im Jahr 2013 eine gemeinsame Ausschreibung für den Bezug von Normalstrom oder Ökostrom zu machen, an der sich der Landkreis und die Kommunen beteiligen können.

Bereits vor zwei Jahren haben einige SPD-Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte auf die darin enthaltene mangelhafte Ökostromdefinition hingewiesen und davon abgeraten, das Angebot anzunehmen. Auch Sepp Mittermeier, energiepolitischer Sprecher des SPD-Kreisverbands und Gemeinderat in Vaterstetten, hat damals schon bemängelt, dass die Strombündelausschreibung des Gemeindetags die Energiewende eher blockiert als fördert und lokale Stromanbieter auf Grund der großen ausgeschriebenen Liefermengen benachteiligt werden. "Weil damals kein Alternativangebot auf dem Tisch lag, haben sich die meisten Kommunen der Strombündelausschreibung des Gemeindetags angeschlossen", brachte Mittermeier seine Enttäuschung zum Ausdruck.

In der gemeinsamen Diskussion von SPD-Kreisvorstand und -Kreisausschuss war man sich schnell einig, dass der Ökostrombezug nur dann Sinn macht, wenn dieser Strom zu einem großen Teil aus neuen regenerativen Stromerzeugungsanlagen kommt. Denn nur dadurch kommt man der dringend notwendigen Energiewende näher. "Dieses entscheidende Kriterium ist in der Ökostromdefinition des Gemeindetags leider nicht enthalten", kritisierte Bianka Poschenrieder, SPD-Kreisrätin und zweite Bürgermeisterin aus Zorneding. Für den Poinger Bürgermeister und Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Albert Hingerl, stellte sich die Frage, "warum der Bayerische Gemeindetag hier so einseitig und ohne großen Sachverstand berät?"

Bereits zuvor haben sich der Klimaschutzmanager des Landkreises, Hans Gröbmayr, und der neue Klimaschutzmanager der Gemeinde Vaterstetten, Tobias Aschwer, intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und alternative Dienstleister für eine Strombündelausschreibung gefunden. Das favorisierte Angebot, das inzwischen auf dem Tisch liegt, sei bei entsprechender Beteiligung sogar lukrativer als das Angebot des Gemeindetags. Die für einen echten Umweltnutzen notwendigen Kriterien für Ökostrom würden in diesen angebotenen Ausschreibungen natürlich berücksichtigt.

"Jetzt geht es darum, unsere Mandatsträger zu mobilisieren, dass sie in ihren Kommunen Werbung für das Alternativangebot machen und möglichst verhindern, dass falsche Entscheidungen vorschnell getroffen werden", appellierte der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Vogt. "Es wurde anscheinend noch gerade rechtzeitig die Notbremse gezogen. Und wir haben jetzt die Chance, eine landkreisweite Strombündelausschreibung zu starten, die einen echten Beitrag zur Energiewende leistet und dabei regionalen Anbietern faire Teilnahmechancen eröffnet", so das Fazit von Sepp Mittermeier.

© SZ vom 05.06.2015 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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