Ebersberg: ÖDP will Steueroase im Forst abschaffen

Die ÖDP im Landkreis setzt sich für die Abschaffung einer kleinen Steueroase im Ebersberger Forst ein: In einem Antrag fordert Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld dazu auf, die Mietverträge des Landkreises mit bestehenden Briefkastenfirmen zu kündigen und keine weiteren Verträge abzuschließen. Außerdem soll auch der Mietvertrag mit den Bayerischen Staatsforsten, denen der Seegrasstadel gehört, in dem die Briefkastenfirmen ihren Sitz haben, zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden. In der Vergangenheit hatte der Kreis, der im außermärkischen Gebiet im Forst Gewerbesteuern erheben kann, durch die Briefkastenfirmen Millionen eingenommen. Der Firmensitz ist deshalb so attraktiv, weil nirgendwo in Deutschland die Steuern niedriger sind als hier. Vor allem international agierende Fonds nutzten die Steueroase im Forst. Die ÖDP kritisiert die bisherige Praxis: "Die öffentliche Hand sollte davon Abstand nehmen, auf Kosten der Allgemeinheit privaten Unternehmen zur Steuervermeidung Beihilfe zu leisten", heißt es in dem Antrag. Mit diesem Antrag lässt es die ÖDP allerdings nicht bewenden, auch eine Petition an den Landtag mit ähnlichem Inhalt hat sie eingereicht.