Das Geld stopft zwar keines der großen Löcher, die sich im Kreishaushalt auftun, aber immerhin vielleicht ein kleineres: Die Schlüsselzuweisungen an den Landkreis werden im kommenden Jahr etwas höher ausfallen als erwartet. Knapp 21,5 Millionen werden es sein, das ist etwa so viel wie in diesem Jahr. Gerechnet hatten die Finanzexperten im Landratsat nur mit gut 20,7 Millionen, so steht es im Haushaltsentwurf, der am kommenden Montag verabschiedet werden soll. Die Gemeinden hingegen erhalten weniger Geld vom Freistaat als noch 2020. Insgesamt kassieren sie gut 10,6 Millionen Euro, in diesem Jahr waren es noch 11,8 Millionen.
Die Schlüsselzuweisungen des Freistaates spielen eine wichtige Rolle im Finanzausgleich. Durch sie werden die Einnahmen der Gemeinden und Landkreise so ergänzt, dass diese ihre Aufgaben erfüllen können. Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen ist kompliziert: Sie nimmt als Grundlage nicht die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben einer Kommune, da diese stark von ihrer Finanzsituation und den Entscheidungen der Politik abhängen. Statt dessen geht man bei der Berechnung von einem fiktiven Finanzbedarf und von den Einnahmemöglichkeiten einer Kommune aus. Ist der fiktive Finanzbedarf höher als die Einnahmemöglichkeiten, gibt es Schlüsselzuweisungen.
Daher ist es nicht unbedingt nur ein positives Signal, wenn eine Gemeinde sehr hohe Schlüsselzuweisungen bekommt, das heißt nämlich vor allem, dass sie Hilfe braucht bei der Finanzierung der eigenen Aufgaben. Entsprechend gehen extrem finanzstarke wie etwa Poing auch im kommenden Jahr leer aus, auch Pliening, Moosach, Oberpframmern, Ebersberg und Forstinning erhalten nächstes Jahr nichts. Die höchste Summe, nämlich knapp 2,6 Millionen fließt nach Kirchseeon, es folgen Grafing mit 1,6 Millionen und Markt Schwaben mit gut einer Million. Auch Glonn und Steinhöring werden noch vergleichsweise üppig bedacht, sie erhalten 978 292 beziehungsweise 970 728 Euro.
Die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Huber (CSU) und Doris Rauscher (SPD), die traditionell die Informationen über die Höhe der Schlüsselzuweisungen veröffentlichen, äußerten sich positiv. "Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen", so Hubers Urteil zu den veröffentlichten Summen. "Wir müssen auch und insbesondere in diesen Zeiten die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein notwendiges und wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird", schreibt er in einer Pressemitteilung. Dies sei "in dieser schweren Zeit das Erforderliche und das Angemessene", so Huber.
Doris Rauscher unterstreicht, vor allem die leicht gestiegenen Schlüsselzuweisungen an den Landkreis seien "gute Nachrichten kurz vor Weihnachten, denn auch auf Landkreisebene gestaltet sich die Haushaltssituation derzeit nicht einfach". Was die Städte und Gemeinden betreffe, so sei für diese in der Corona-Krise der Ausgleich der durch die Pandemie bedingten Steuermindereinnahmen wichtig, da diese ihren Handlungsspielraum einschränke. "Hier konnte die SPD-Landtagsfraktion einen schönen Erfolg für die bayerischen Kommunen erreichen. Ende November stimmte nämlich der Haushaltsausschuss einer Initiative meiner SPD-Landtagsfraktion zur Sicherung der kommunalen Steuereinnahmen auch im Jahr 2021 zu", so Rauscher in ihrer Pressemitteilung.