Ebersberg:Kreis zahlt an München

23,5 Millionen aus Gewerbegebiet im Forst fließen schon jetzt

Der Landkreis stellt sich auf einen viele Jahre dauernden Rechtsstreit zu seiner kleinen Steueroase im Ebersberger Forst ein. Das Geld, das der Kreis nach Ansicht des Finanzamts zu Unrecht kassiert hat, plus die inzwischen aufgelaufenen Zinsen, will er jetzt dennoch schon einmal an die Landeshauptstadt zahlen, wie Finanzmanagerin Brigitte Keller auf Anfrage bestätigte. Wie berichtet, hat das Ebersberger Finanzamt kürzlich mitgeteilt, dass die Gewerbesteuereinnahmen aus dem sogenannten Seegrasstadel im Ebersberger Forst nicht dem Landkreis Ebersberg zustehen, sondern der Stadt München. Konkret geht es um die Jahre 2007 bis 2010 und 14,25 Millionen Euro Gewerbesteuer sowie weitere 9,27 Millionen Euro an Zinsen.

Allerdings ist es im Landkreis Ebersberg nun zu spät, noch einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu verabschieden, was man vermutlich versucht hätte, wenn die Ankündigung aus dem Finanzamt früher im Jahr eingegangen wäre. Deshalb werde man die Defizite im Jahresabschluss ausweisen, so Keller. Weil in den vergangenen Jahren erhebliche Ergebnisrückstellungen erzielt worden seien, sei die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises - ein wichtiger Grundsatz in öffentlichen Haushalten - nicht gefährdet. Allerdings könne es Probleme mit der Liquidität geben, so Keller. Thema wird das Problem mit dem Seegrasstadel aber in der Haushaltssitzung des Kreistags auf jeden Fall sein - allerdings im nichtöffentlichen Teil. Es werde aber sicher auch eine politische Diskussion über die Konsequenzen für den Kreis geben.

© SZ vom 08.12.2020 / moo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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