Ebersberg:Kreis will Umlage deutlich senken

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Finanzmanagerin warnt vor Risiken für die Folgejahre

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Der Landkreis wird im kommenden Jahr die Kreisumlage erneut senken - und zwar ganz erheblich: Sollte auch der Kreistag am 19. Dezember zustimmen, wovon ohne Zweifel auszugehen ist, beträgt die Umlage, die die Gemeinden an den Kreis zahlen müssen, nur noch 47,5 Punkte - zwei weniger als in diesem Jahr. Das freut vor allem die im Kreistag vertretenen Bürgermeister sehr, damit bleibt schließlich den Gemeinden mehr Geld für die eigenen Ausgaben. Mit großer Deutlichkeit hingegen warnte Finanzmanagerin Brigitte Keller vor diesem Kurs: "Mit der Senkung der Kreisumlage werden die Risiken für künftige Haushalte deutlich erhöht."

Es handelt sich um die vierte Umlagensenkung in Folge, Ebersberg wird damit der Landkreis in Oberbayern mit der drittniedrigsten Umlage. Die niedrigste Umlage gibt es im Landkreis München, allerdings müssen dort anders als im Landkreis Ebersberg weder weiterführende Schulen noch eine Kreisklinik aus dem Kreis-Etat finanziert werden. Die zweitniedrigste Umlage gibt es im Nachbarlandkreis Rosenheim. Es handle sich um einen "sehr kommunenfreundlichen Haushalt", sagte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) am Montag im Kreis- und Strategieausschuss. Er wies darauf hin, dass der Kreis dennoch im kommenden Jahr ohne neue Kredite auskommen werde; die Schulden werden bis Ende 2017 auf 50 Millionen Euro sinken.

Danach allerdings geht es wieder steil nach oben mit den Schulden, darauf wies die Finanzmanagerin hin: Zwischen 2018 und 2020 werden 33 Millionen Euro neu aufgenommen, weil gleichzeitig alte Kredite getilgt werden, steigt der Schuldenstand bis Ende 2020 auf 67 Millionen - und dabei sind einige Großprojekte wie etwa eine neue Berufsschule noch gar nicht enthalten. Liquiditätsreserven besitzt der Kreis kaum mehr. Sollte die Umlagekraft sinken - also die Einnahmesituation der Gemeinden schlechter werden - könnte das mittelfristig auch für den Kreis ein Problem darstellen. "Vor diesem Hintergrund blickt das Finanzmanagement wenig positiv in die Zukunft", so Keller in ihrem schriftlichen Bericht zum Haushalt.

Ihre Mahnungen stießen aber im Gremium auf wenig Gegenliebe. Walter Brilmayer (CSU) sagte, die Gemeinden zahlten trotz prozentual sinkender Umlage immer noch mehr Geld an den Kreis als in diesem Jahr. Udo Ockel (CSU) kritisierte Keller dafür, dass sie eine gegensätzliche Haltung zu ihrem "Chef", dem Landrat, eingenommen habe. Martin Wagner (CSU) sagte, die steigenden Einnahmen der Gemeinden würden vor allem durch die Ausgaben für die Kinderbetreuung "restlos aufgefressen". Überdies müssten sich etliche große Gemeinden ohnehin massiv verschulden, für sie sei die Umlagensenkung sehr wichtig. Ernst Böhm (SPD) begrüßte die Senkung der Umlage und appellierte gleichzeitig dafür, die Schulden nicht weiter zu erhöhen. Kritik an der Senkung kam aus den Reihen der Grünen. Reinhard Oellerer sagte, für ihn sei nicht nachvollziehbar, warum man die Kommunen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt deutlich entlaste, wenn die Einnahmen ohnehin gut seien und schon absehbar sei, dass die Schulden bald wieder massiv anstiegen. Er plädierte für eine geringere Senkung auf 48,5 Punkte, ebenso wie Christian Eckert (Bayernpartei), der vor dem "Ritt auf der Rasierklinge" warnte. Allerdings erfolglos, die Mehrheit votierte für den Landrats-Vorschlag.

© SZ vom 06.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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