Ebersberg:Kreis will sich nicht einmischen

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Ausschuss lehnt interkommunale Planung von Gewerbegebieten ab

Die Planung von Gewerbegebieten ist immer wieder ein Streitthema - vor allem, wenn Gemeinden die Areale gerade an der Grenze zu ihren Nachbarn vorsehen. Dennoch wird es auch in Zukunft kein landkreisübergreifendes Konzept zur Koordination und Förderung interkommunaler Gewerbegebiete geben, wie es die ÖDP im Kreistag beantragt hatte. "Ich bin der klaren Auffassung, dass es sich um eine Sache der Gemeinden handelt. Und ich möchte davon absehen, ihnen Vorgaben zu machen", sagte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) im zuständigen Ausschuss. Antragstellerin Johanna Weigl-Mühlfeld zeigte sich nach der Entscheidung enttäuscht. Es sei eine große Chance vergeben worden, koordiniert zu planen und Streitfälle wie etwa beim Gewerbegebiet Taglaching zu vermeiden, sagte sie.

Der ÖDP-Kreisrätin war es in ihrem Antrag unter anderem darum gegangen, die Gewerbeentwicklung im Landkreis so zu steuern, dass der Flächenverbrauch und die Naturzerstörung so weit wie möglich in Grenzen gehalten werden. Ziel sollte sein, so Weigl-Mühlfeld, dass die kleineren Gemeinden insbesondere im landschaftlich reizvollen Süden die Möglichkeit erhalten könnten, "naturverträglich zu agieren und trotzdem finanziell an Gewerbegebietsausweisungen von Nachbargemeinden zu partizipieren". Hilfreich wäre hierfür ihrer Ansicht nach ein landkreiseigenes Rahmenkonzept zur Koordination und Förderung interkommunaler Gewerbeentwicklung. Insbesondere sollten Vorschläge für geeignete interkommunale Standorte auf der Basis objektiver Kriterien wie etwa Verkehrsanbindung, Öffentlicher Personennahverkehr sowie Natur- und Landschaftsschutzbelange erarbeitet werden, forderte die Kreisrätin.

Der Landrat sagte, er befürworte es grundsätzlich, wenn Kommunen gemeinsam Gewerbegebiete planten. Auch er selbst habe eine derartige Planung in seiner Zeit als Vaterstettener Bürgermeister gemeinsam mit der Nachbargemeinde Poing in Angriff genommen, die letztlich allerdings aus verschiedenen Gründen nicht realisiert werden konnte. "Das Thema ist wichtig und richtig", so Niedergesäß, aber die Kommunen müssten sich selbst damit auseinandersetzen. Er schlug vor, den ÖDP-Vorschlag an Udo Ockel, den Kreisvorsitzenden des Gemeindetags, weiterzureichen.

Lediglich Ilke Ackstaller (Grüne) warb im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags dafür, doch noch einmal über die ÖDP-Idee nachzudenken. Auch in anderen Fällen übernehme doch der Landkreis die Moderation bei bestimmten Dingen, auch wenn er nicht unmittelbar dafür zuständig sei, argumentierte sie. "Man könnte doch einmal schauen, wo wäre so etwas sinnvoll und wo weniger - unabhängig von den Planungen einer Gemeinde." Möglicherweise könne eine übergreifende Blickweise dabei helfen, Standorte aufzuzeigen, an die die Gemeinden vielleicht selbst gar nicht gedacht hätten, schlug sie vor. "Das hieße ja dann nicht, dass das in irgendeiner Weise verpflichtend wäre", sagte Ackstaller. Es gehe nur darum, "ohne Scheuklappen" als Ideengeber zu fungieren. Widerspruch erntete sie dabei von der stellvertretenden Landrätin Magdalena Föstl (CSU), die sagte, dies sei definitiv nicht die Aufgabe des Landkreises, hier seien die Gemeinden gefordert. Auch die übrigen Ausschussmitglieder stimmten letztlich gegen den ÖDP-Vorschlag.

© SZ vom 25.03.2015 / moo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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