Ebersberg:Kreis-FDP gegen Kommunalisierung

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Alexander Müller will die Stromnetze den Konzernen lassen

Die Kreis-FDP plädiert dafür, die Stromnetze weiterhin in der Hand von Konzernen zu lassen. Einen entsprechend schweren Stand hatte der Klimaschutzmanager des Landkreises Ebersberg, Hans Gröbmayr bei einer Versammlung der Freien Demokraten am vergangenen Dienstag, als er das Ziel der Übernahme der lokalen Stromnetze durch den Landkreis und die Gemeinden vorstellte. Gröbmayr betonte bei seiner Präsentation vor allem zwei Aspekte: Zum einen biete die Kontrolle über die Stromnetze den Vorteil, dass die Kommunen den künftigen Netzausbau und die für die Energiewende nötigen technischen Lösungen wie etwa eine zentrale Steuerung der unterschiedlichen Energieträger besser beeinflussen könnten. Diese Vorteile würde noch verstärkt, wenn ein regionales Energiewerk zustande käme, was allerdings, wie er einräumte, derzeit noch in den Sternen stehe. Zum anderen werde nach Berechnungen des mit der Machbarkeitsuntersuchung beauftragten Büros und den Erwartungen von Hans Gröbmayr die Investition eine gute Rendite für den Landkreis und die Gemeinden abwerfen: Der Netzbetreiber habe in seinem Gebiet für die Durchleitung ein Monopol, die Wirtschaftlichkeit sei durch staatliche Regulierung gesichert und etwaige zusätzliche Investitionen würden über die Netzentgelte, und damit von den Kunden finanziert.

In der anschließenden Diskussion ging es vor allem um die wirtschaftlichen Aspekte. Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller stellte insbesondere die Frage in den Vordergrund, ob die bisherigen Berechnungen den zukünftigen Entwicklungen überhaupt standhalten würden: Sind die angenommenen Ansätze bei weiteren Belastungen der Netze und zu erwartendem hohen Investitionsbedarf ausreichend? Müssen dann nicht doch die Gemeinden zusätzliche Mittel zur Finanzierung aufbringen? Sind die Ansätze im Einzelnen überhaupt realistisch? Wie hoch sind die durch eine Netzübernahme entstehenden Aufwendungen (Entflechtungskosten) und wie wirkt sich das bisher fehlende Know-how der Regionalgesellschaft aus?

Hans Gröbmayr sagte, dass die Zusammenarbeit mit einem großen Netzbetreiber geplant sei. Letztlich blieb für Müller aber die Frage im Raum, warum die öffentliche Hand ohne zwingende Gründe mit Steuermitteln überhaupt in ein nicht risikofreies Projekt einsteigen solle.

© SZ vom 22.07.2016 / sz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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