Ebersberg:Keine Planung für die Hutablage

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Technischer Ausschuss lehnt Antrag für bessere Innenverdichtung ab

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Innenverdichtung ist seit einigen Jahren das große Ziel vieler Ortsplanungen. Statt weiter ins Umland zu wachsen, sollen bereits erschlossene Flächen innerhalb von Städten und Gemeinden besser genutzt werden. Etwas Ähnliches hatten auch die Ebersberger Grünen im Sinn, sie beantragten nun im Technischen Ausschuss, dass die Stadt von sich aus aktiv werden und unbebaute Grundstücke vorsorglich überplanen solle. Eine Mehrheit fanden sie dafür nicht, am Ende stimmte sogar die eigene Fraktion dagegen.

Eingebracht hatten den Antrag die beiden Grünen-Stadträte Susanne Schmidberger und Michael Schulte-Langforth, die allerdings nicht dem Technischen Ausschuss angehören. Und so oblag es ihrem Fraktionskollegen Philipp Goldner, den Antrag zu begründen - was ihm sichtlich schwer fiel. Denn der Antrag hatte es durchaus in sich. So soll Ebersbergs Verwaltung alle unbebauten, aber bebaubare Grundstücke im Stadtbereich in einer Datenbank erfassen. In einem zweiten Schritt sollte sich der Technische Ausschuss mit den Flächen befassen und über eine mögliche Bebauung beraten. Anschließend soll die Stadt mit den Grundstückseigentümern in Kontakt treten und sie über das Ergebnis der Beratung informieren. Diese könnten dann entscheiden, ob sie die Anregungen der Stadt umsetzen.

Im Grunde handele es sich doch nur um ein Baulückenkataster, wie es viele Kommunen bereits hätten, versuchte Goldner die anderen Ausschussmitglieder vom Antrag seiner Parteifreunde zu überzeugen. Ein solches Kataster diene dazu aufzuzeigen "wo man sich Wohnbauflächen in der Stadt vorstellen kann, bevor wir am Stadtrand etwas ausweisen". Schließlich gehe auch der Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum davon aus, dass sich durch Innenverdichtung Platz für rund 1000 neue Ebersberger schaffen ließe.

Er habe gar nichts dagegen "dass man ein Kataster macht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist" , meinte Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU), "aber das ist nicht der Antrag, der hier vorliegt". Stattdessen werde darin gefordert, dass die Stadt für Privatleute Grundstücke überplane, die eventuell gar nicht vorhätten zu bauen: "Das ist ein wahnsinniger Arbeitsaufwand." Ähnlich äußerte sich Bauamtsleiter Thomas Spindler. Er warnte davor, "Pläne für die Hutablage" zu erstellen, schließlich gebe es keine Garantie, dass die Eigentümer dann auch so bauen, wie es die Stadt empfiehlt - oder überhaupt.

Auch bei den Ausschussmitgliedern kam der Antrag nicht gut an. Man könne durchaus "eine Statistik machen, wie viele unbebaute Grundstücke es in Ebersberg gibt", sagte Elisabeth Platzer (SPD), aber "keinen vorauseilenden Vorbescheid für jedes leere Grundstück". Martin Schechner (CSU) lobte zwar "die Intention des Antrags", es sei immer gut, wenn durch Verdichtung Flächen geschont würden, "aber wenn wir es so machen, dann glaube ich, dass wir die Leute eher ärgern". Schließlich könnten die sich bevormundet vorkommen. Dies befürchtet auch Dritter Bürgermeister Josef Riedl (CSU): "Wir schüren Ängste bei den Grundstückseigentümern." Außerdem habe die Stadt gar kein Geld für eine so umfangreiche Planung. "Solange wir so viele Schulden haben, geht das überhaupt nicht."

"Dass wir Leuten, die vielleicht gar nicht bauen wollen, eine Planung machen, das ist einfach unrealistisch", sagte Brilmayer. Er schätze die Kosten für so ein Vorhaben auf einige 100 000 Euro pro Jahr, "das sprengt unsere Möglichkeiten." Außerdem habe man bereits im erst im vergangenen Jahr überarbeiteten Flächennutzungsplan "den Grundsatz drin: Lieber innen verdichten als nach außen verlagern."

Zu guter Letzt rückten auch die beiden Grünen-Stadträte im Ausschuss, Philipp Goldner und Rosemarie Will, von dem Antrag ab. Dieser wurde ohne Gegenstimmen abgelehnt.

© SZ vom 20.05.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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