Ebersberg:Kapazitäten für zwei Wochen

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Bei der Flüchtlingsunterbringung bleibt die Situation angespannt

Noch etwa zwei Wochen reichen im Landkreis die Kapazitäten für die Unterbringung neuer Flüchtlinge. Bisher gab es also noch keinen Anlass für Landrat Robert Niedergesäß (CSU), die "weiße Flagge zu hissen" und die Zuteilung neuer Flüchtlinge abzulehnen. Dass er dies generell in Erwägung zieht, hatte der Landrat Mitte Januar in einem Brief an Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer betont. Wäre die Zuweisung von Flüchtlingen so weitergegangen wie zum Jahresbeginn, hätte der "worst case", wie es Niedergesäß nannte, schon Ende Januar oder Anfang Februar eintreten können. Doch zwischenzeitlich hat die Regierung von Oberbayern das wöchentliche Kontingent von Flüchtlingen, das sie auf die Kommunen verteilt, reduziert: Der Landkreis Ebersberg etwa muss künftig noch für 37 statt bisher 61 Menschen wöchentlich ein Quartier bieten. Die Reduzierung hat mehrere Gründe: Generell kommen derzeit etwas weniger Flüchtlinge in Deutschland an, darüber hinaus werden andere Regierungsbezirke inzwischen stärker in die Pflicht genommen. Außerdem werden nun die Warteräume in Feldkirchen und Erding dem bayerischen Kontingent angerechnet - auch deshalb entspannt sich die Situation nun ein wenig.

Dass sich erst in diesen Tagen gezeigt hat, dass die Landeshauptstadt in den vergangenen Wochen bei weitem nicht das ihr zugedachte Kontingent an Asylbewerbern untergebracht hat, will Landrat Robert Niedergesäß bei allen Anstrengungen, die die Unterkunftssuche im Landkreis mit sich bringt, nicht kritisieren: "Wir tun alle unser Bestes, mal liegen wir über und mal unter unserer Quote", sagt er. Die Situation belege, dass "wir alle am Limit sind" und dass die Kapazitäten zur Neige gehen oder einfach nicht in dieser Geschwindigkeit zur Verfügung stehen könnten. Auch der Nachbarlandkreis Rosenheim könne beispielsweise sein Soll derzeit nicht erfüllen. "In der Solidarität der Kommunen würde es aber nichts bringen, mit dem Finger auf andere zu zeigen, wir müssen da zusammenhalten. Auf Perspektive werden wohl alle eher in die roten Zahlen rutschen", so der Landrat. Gerade im Ballungsraum München stünden keine Wohnraumkapazitäten zur Verfügung, während anderswo in Bayern und Deutschland genügend leerer Wohnraum vorhanden sei. Dies belege auch, dass die "sture Anwendung des Königsteiner Schlüssels hier nicht passt". Auch der Ebersberger CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber sieht das ähnlich: Er hat mit der Arbeitsgruppe Demografie der CSU-Landtagsfraktion ein Zehn-Punkte-Papier erarbeitet, in dem dafür plädiert wird, Flüchtlinge verstärkt auf dem Land statt in den Großstädten und Ballungsräumen unterzubringen.

© SZ vom 15.02.2016 / moo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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