Ebersberg:Im Namen der Liberalität

Lesezeit: 1 min

Klaus Haase wehrt sich gegen drohenden Rauswurf aus der FDP

In der kommenden Woche wird das Schiedsgericht der bayerischen FDP über den Parteiausschluss des Ebersbergers Klaus Haase beraten. Angestoßen hatte dies der Kreisvorstand, weil Haase auf Twitter nur wenige Stunden nach den Terroranschlägen in Paris erklärte, damit werde "Merkels Willkommenskultur ... beerdigt: und das ist gut so". Dies verursachte heftige Reaktionen, bis zum FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Er bezeichnete Haases Kommentar als "das Widerlichste, was ich seit langem gelesen habe", und nannte den Verfasser "einen Troll", der "nichts mit der FDP zu tun" habe.

Eine Einschätzung, die nicht auf Gegenseitigkeit beruht. Denn Haase selbst hätte gerne weiterhin mit der FDP zu tun. In einer nun veröffentlichten Pressemeldung wehrt er sich gegen den drohenden Parteiausschluss und beruft sich auf die Meinungsfreiheit, denn für die müsse "in einer liberalen Partei Platz sein". Der Twitter-Beitrag, so Haases Rechtsbeistand, der Anwalt Siegfried Seidl, möge "umstritten und möglicherweise pietätlos sein", habe aber "die Grundsätze und die Ordnung der Partei nicht verletzt". Im Gegensatz zu seinem Ausschluss, findet Haase, schließlich sei "die FDP eine weitgehend ideologiefreie weltoffene Partei, die sich 2011 in ihren "Karlsruher Freiheitsthesen" ausdrücklich zur Meinungsfreiheit bekannt habe. Die Reaktionen auf seinen umstrittenen Twitter-Eintrag sind laut Haases Anwalt teilweise "als Beleidigung und falsche Tatsachenbehauptungen" zu werten, viele stammten von Leuten "die die FDP ohnehin hassen oder ablehnen". Der wahre Grund für den Ausschlussantrag sei, so Haase, "Mobbing durch weniger erfolgreichen Parteifreunde im Kreisvorstand".

Dort ist man erwartungsgemäß anderer Meinung. Für den Kreisvorsitzenden Alexander Müller ist durch Haases Äußerung durchaus ein Schaden für die Partei entstanden. Denn nicht nur sei der Twitter-Eintrag "Polemik im Grenzbereich" und geeignet, die Gefühle von Angehörigen zu verletzen, er sei auch unter dem offiziellen Logo der Partei veröffentlicht worden. Damit habe Haase den Anschein erweckt, für die FDP zu sprechen, mit der Folge, dass "mehr als 2000 Leute die FDP auf Twitter als blöd und hirnverbrannt beschimpft" hätten, so Müller. Es sei auch nicht das erste Mal, dass Haase ungefragt das FDP-Logo verwendet habe, dafür sei er bereits einmal abgemahnt und ein Facebook-Auftritt gelöscht worden. Für Müller ist daher klar, welche Auffassung er vor dem Schiedsgericht vertreten wird: "Unsere Position im Kreisvorstand ist und bleibt, dass das parteischädigend ist."

© SZ vom 02.02.2016 / wkb - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: