Wie lange jemand woanders gelebt haben muss, um nicht mehr als Einheimisch zu gelten, war kürzlich Thema im Sozialausschuss des Stadtrates. Konkret ging es um den neuen Kriterienkatalog für die Vergabe von Einheimischenbauland. Dieser wurde am Ende zwar ohne Gegenstimmen, aber mit einem Appell der SPD-Fraktion nach mehr Transparenz im Vergabeverfahrenbeschlossen.
Grund dafür, so formulierte es Elisabeth Platzer, sei, dass es bei der Vergabe für das jüngste Einheimischenbauland im Jahr 2013 "schlechte Gefühle" gegeben habe. Das war noch höflich formuliert, denn um die Rechtmäßigkeit der Vergabe von Parzellen am südlichen Stadtrand wurde monatelang öffentlich gestritten. Auslöser war, dass unter den 33 Begünstigten sowohl ein leitender Mitarbeiter der Stadtverwaltung als auch CSU-Ortsvorsitzender und Stadtrat Florian Brilmayer waren, und vor allem, dass in der Sitzung, in der über die Vergabe der Grundstücke entschieden wurde, offenbar Klarnamen genannt wurden. Viel mehr als die schlechten Gefühle blieben allerdings am Ende nicht von der Geschichte übrig, die Rechtsaufsicht im Landratsamt bestätigte einige Monate später, dass die Vergabe nicht zu beanstanden sei. Eine konkrete Folge aus dem Streit war aber, dass sich alle Stadtratsfraktionen auf Antrag der SPD auf eine Überarbeitung der Kriterien und des Vergabeverfahrens für Einheimischenbauland verständigten. Den ersten Schritt - die neuen Kriterien - hat der Ausschuss nun getan.
Eine Änderung ist, dass nun auch als Einheimischer gilt, wer länger als zwölf Jahre nicht in der Kreisstadt gewohnt hat. Der neue Passus lautet nun: Ebersberger bleibt, wer "nicht vor mehr Jahren verzogen" ist, als er zuvor in der Stadt gewohnt hat. Die Verwaltung habe diese Änderung wegen eines konkreten Falles vorgeschlagen, sagte Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU), dabei ging es um einen in der Stadt aufgewachsenen Ebersberger, der etwas über zwölf Jahre außerhalb gewohnt hatte und darum beim Einheimischenbauland nicht mehr zum Zuge gekommen sei. Die meisten Stadträte stimmten der neuen Regelung zu, Platzer hatte allerdings den Einwand, dies sei mit zu viel Mehrarbeit für die Verwaltung verbunden. "Ich glaube nicht, dass es so ein Mords-Aufwand wird", meinte dagegen Philipp Goldner (Grüne), er könne die neue Regelung "gut nachvollziehen." Ohnehin seien wohl nur sehr wenige Fälle betroffen, sagte Martin Schedo (CSU), und falls es mit mehr Aufwand verbunden sein sollte, "müssen es halt die Bewerber selbst nachweisen."
Ebenfalls noch Beratungsbedarf gab es zur Frage, wie sich das Alter der Kinder auf die Punktezahl der Bewerber auswirken soll. Bislang gab es für das erste Kind 50 Punkte, fürs zweite 60, fürs dritte 70 und 80 für jedes weitere Kind. Allerdings gab es die volle Punktzahl nur für Kinder unter 15 Jahren, ansonsten wurden pro Lebensjahr zehn Prozent abgezogen. Der neue Vorschlag der Verwaltung sah nun vor, den Punktabzug erst mit dem Wegfall der Kindergeldberechtigung beginnen zu lassen - was unter Umständen erst zum 25. Lebensjahr der Fall ist. Zu lange, befand Goldner, er befürwortete eine leichte Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre. "Das ist schon hoch." Schließlich dauere es Jahre von der Zuteilung bis zum Einzug, da sei nicht sicher, dass die Kinder überhaupt einziehen. "Wir wollen doch an junge Familien mit kleinen Kindern vergeben." Der Rest des Ausschusses hatte dagegen keine Probleme mit der neuen Altersgrenze.
Ebenfalls neu geregelt wurde die Bewertung des Einkommens. Bislang gab es pro 500 Euro, die ein Bewerber mehr als 10 000 Euro Jahreseinkommen verdiente, einen Minuspunkt. Künftig gilt eine starre Grenze von 45 000 Euro Jahreseinkommen pro Person. Auch nicht mehr dabei ist der Ehrenamtsbonus, außerdem wurde die Mindestwohndauer in Ebersberg von sechs auf fünf Jahre gesenkt.
Das Gesamtpaket wurde einstimmig beschlossen, es sei "eine gute Lösung" geworden, sagte der Bürgermeister. Allerdings wohl auch nicht die letzte Version eines Vergabekatalogs, "es wird immer wieder Fälle geben, die in unser System nicht reinpassen", da müsse man "dazulernen und es anpassen." Ob auch das Vergabesystem, wie von Platzer angemahnt, bald geändert wird, ließ der Bürgermeister offen. Ein wenig Zeit zumindest hätte die Stadt dafür. Laut Brilmayer steht die nächste Bewerbungsrunde für Einheimischenbauland - dann im Gebiet Friedenseiche am westlichen Stadtrand - frühestens im Herbst dieses Jahres an.