Die Kreisstadt muss künftig mehr sparen. Grund ist ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuer in diesem und wohl auch in den kommenden Jahren. Wie nun auf der Sitzung des Finanzausschusses vorgestellt, werden heuer wohl nur etwa 6,8 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen, 1,2 Millionen weniger als geplant.
Grund sind laut Josef Gibis von der Kämmerei zwei große Gewerbesteuerrückerstattungen. Diese entstehen, wenn eine Firma nachweist, dass ihre Steuerkraft geringer ist, als bei der Berechnung der Gewerbesteuer zugrunde gelegt wurde. Was eben auch bedeutet, dass sie in den kommenden Jahren gemäß dieser niedrigeren Steuerkraft veranschlagt werden. Gibis erwartet daher für 2019 Einnahmen aus der Gewerbesteuer von maximal 7,2 Millionen Euro, "die fetten Jahre sind vorbei", so seine Einschätzung. Doch so unangenehm die Steuerausfälle auch sind, eine Bedrohung für die Solidität der städtischen Finanzen bedeuten sie nicht. Denn zum einen sind die übrigen Steuereinnahmen, zumindest nach derzeitigem Stand, im Plan. So werde etwa bei der Einkommensteuer die veranschlagte Summe von 9,2 Millionen Euro erreicht, an Grundsteuer könnten ebenfalls die prognostizierten 1,9 Millionen eingenommen werden. Bei der Umsatzsteuer gibt es sogar ein kleines Plus - wenn auch nur von 1,09 auf 1,1 Millionen Euro. Mehr ins Gewicht fällt da schon, dass die Kreis- und Gewerbesteuerumlage heuer um 500 000 Euro niedriger ausfallen als 2017, als noch neun Millionen zu zahlen waren.
Sehr entlastend auf den Haushalt wirkt sich ausgerechnet der wohl größte Industrieunfall des Jahres aus: der Brand in der Bayernoil-Raffinerie in Vohburg Anfang September. Der dortige Produktionsausfall hat Auswirkungen auf die Versorgung mit Teer für den Straßenbau, wie Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) nun erklärte. Etwa jenen Straßenbau, den die Stadt eigentlich diesen Herbst an der alten B304 geplant hatte. Mangels Teer fällt die Sanierung nun aber erst einmal aus, was der Stadt rund 450 000 Euro spart. Die allerdings dann ebene kommendes Jahr anfallen. Eine weitere Einsparung durch Verzögerung gibt es beim Gemeindehaus Oberndorf. Dieses hätte die Stadt abzüglich Zuschüssen heuer knapp 300 000 Euro gekostet, tatsächlich umgesetzt werden aber nur Maßnahmen für knapp 9000 Euro. Auch beim Neubau der Turnhalle in der Floßmannstraße und dem Bau der neuen Kanal- und Wasserleitungen seien noch nicht die gesamten eingeplanten Summen von 750 000 beziehungsweise 1,3 Millionen Euro abgerufen, so Gibis, allerdings werde das meiste wohl bis Jahresende fällig.
Positives gab es von den Schulden zu berichten, laut Plan hätte die Stadt bis Jahresende bis zu 18,43 Millionen Euro an Verbindlichkeiten anhäufen können. Da bisher aber keine neuen Kredite nötig waren, werde der Schuldenstand zum Jahresende bei 15,1 Millionen Euro liegen und damit um 170 000 Euro weniger als zu Jahresbeginn. Dafür fällt der Griff in die Rücklagen etwas höher aus, hier war eine Entnahme von 200 000 Euro auf dann 3,9 Millionen Euro geplant, nun wird ein Rücklagenstand von 3,8 Millionen erwartet.
Trotzdem gab es einige besorgte Stimmen im Gremium. Hans Mühlfenzl (SPD) wollte wissen, ob man angesichts der niedrigeren Gewerbesteuern Probleme mit dem Haushalt 2019 bekommen werde. Susanne Schmidberger (Grüne) befürchtete Auswirkungen auf die Hallenbadsanierung. Diese werde auf jeden Fall wie geplant vorgenommen, so der Bürgermeister, insgesamt sei es aber schon so "dass wir uns die kommenden Jahre etwas bescheiden müssen".