Ebersberg:Diskussion um Millionen

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Landrat kämpft gegen Erhöhung der Bezirksumlage

Haben oder nicht haben, das ist hier die Frage. Im Falle des Landkreises geht es konkret um fast 3,2 Millionen Euro, die im kommenden Jahr entweder in der Kasse bleiben - oder eben auch nicht. Denn eine massive Erhöhung der Bezirksumlage um zwei Prozentpunkte ist noch nicht vom Tisch. Der Bezirk will sich mehr Geld von den Landkreisen und kreisfreien Städten holen, um die Kosten für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge decken zu können. Die Landräte und Oberbürgermeister wiederum wehren sich massiv, sie sehen sich für diese Kosten nicht zuständig.

"Seit Ende Juli stehen wir auf der Matte, um das Unheil abzuwehren", hatte Landrat Robert Niedergesäß (CSU) noch am Dienstagmorgen bei einem Pressegespräch gesagt. Einen Tag später klang er schon etwas optimistischer, vorangegangen war ein Gespräch der oberbayerischen Landräte mit Finanzminister Markus Söder (CSU). "Staatsregierung und Landräte sind sich darin einig, dass für 2017 eine Übergangslösung gefunden werden muss, die eine Erhöhung der Bezirksumlage verhindert. Der Freistaat ist hier kompromissbereit und wird in den nächsten Wochen mit dem Bezirk und den Vertretern aller kommunalen Spitzenverbände weitere Verhandlungen führen, um eine entsprechende Übergangslösung zu finden", berichtete Niedergesäß. Brigitte Keller, die Finanzmanagerin des Landkreises, wird sich freuen, sie hatte die Extra-Millionen für den Bezirk ohnehin noch nicht in den Haushalt eingearbeitet, über den vom kommenden Montag an beraten wird.

Nach Angaben von Niedergesäß sind sich die Landräte mit den Vertretern der Staatsregierung auch einig darüber, dass die Standards für die jungen - nicht minderjährigen - unbegleiteten Flüchtlinge von 2018 an "spürbar und sinnvoll" reduziert werden müssen. Man wolle dadurch verhindern, so der Landrat, dass die Kosten "ins Uferlose steigen".

© SZ vom 11.11.2016 / moo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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