Ebersberg:Die K-Frage bleibt offen

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Im Kreis stehen gewaltige Aufgaben an - bald wird sich zeigen, was das für die Finanzen der Gemeinden bedeutet

Von Barbara Mooser, Ebersberg

Das K-Wort ging dem Landrat diesmal nicht über die Lippen. Nachdem Robert Niedergesäß (CSU) im vergangenen Jahr von den Grünen gerüffelt worden war, dass er - entgegen der Etikette - schon in der ersten Runde der Haushaltsberatungen über die mögliche Entwicklung der Kreisumlage gesprochen hatte, verkniff er sich in diesem Jahr Ausführungen dazu. Auch wenn das eigentlich gerade das sei, was die Bürgermeister und Gemeinderäte im Landkreis eigentlich am meisten interessiere, wie er in der Sitzung des Kreisausschusses anmerkte.

Denn die Umlage, die vom Kreistag festgelegt wird, zeigt schließlich an, wie viel Geld die Kommunen an den Kreis abgeben müssen. Die Berechnung ist kompliziert, sie hängt auch davon ab, wie es den Gemeinden selbst geht, wie leistungsstark sie sind. Sprudeln in einer Gemeinde die Einnahmen, ist die Umlagekraft hoch und somit auch die Kreisumlage. Ist eine Gemeinde in der Bredouille, sinkt auch die Umlagekraft und somit die Summe, die an den Kreis abgeführt wird. Das bedeutet, dass die Einnahmen aus der Kreisumlage höchst unterschiedlich ausfallen können - selbst wenn sich der festgelegte Prozentsatz gar nicht ändert.

Im kommenden Jahr wäre es deshalb so, dass der Kreis bei unverändertem Umlagesatz dennoch 2,7 Millionen Euro mehr von den Kommunen erhalten würde als in diesem Jahr. Ob das so kommt, ist durchaus spannend: Der Landrat hat sich in den vergangenen Jahren immer sehr stolz darauf gezeigt, dass der Umlagesatz, seit er ins Amt gekommen ist, Jahr für Jahr abgesenkt wurde - für 2017 also zum vierten Mal in Folge. Und vielen Kreisräten, die auch in ihren Gemeinden politische Verantwortung tragen, gefällt dieser Kurs ausgesprochen gut. Diesmal allerdings wird das Gremium vielleicht doch darauf verzichten, den Umlagensatz erneut zu senken - schließlich stehen gewaltige Aufgaben für den Landkreis an, da würden ein paar Millionen mehr in der Kasse durchaus nicht schaden. Allein für ein ehrgeiziges Schulbauprogramm will der Kreis 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren ausgeben. Dazu kommt die Kreisklinik, die nicht nur für die teuren Investitionen auf die Unterstützung des Landkreises angewiesen ist, sondern möglicherweise auch bei Einnahmeeinbrüchen im laufenden Betrieb, wie es beispielsweise 2015 einen gegeben hat.

Finanzmanagerin Brigitte Keller empfiehlt jedenfalls dem Kreistag so zu wirtschaften, dass jährlich Ergebnisüberschüsse von zehn Millionen Euro entstehen. Bliebe die Kreisumlage auf dem jetzigen Satz von 47,5 Punkten, läge das geplante Ergebnis ohnehin schon drunter, nämlich bei gut neun Millionen.

Was die laufenden Ausgaben betrifft, so soll sich der Kreis nach dem Vorschlag des Landrats und seiner Finanzfachfrau im kommenden Jahr sparsam geben. Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf 2018 56,1 Millionen Euro, das bedeutet gegenüber dem Entwurf von 2017 - endgültige Zahlen liegen ja noch nicht vor - eine Steigerung um nur 0,26 Prozent. Wäre es nach den Vorstellungen der Sachgebietsverantwortlichen gegangen, wäre die Steigerung deutlich höher ausgefallen - die Controllerin hat mit Billigung des Landrats und nun des Kreisausschusses aber einige Budgets radikal beschnitten. Es handle sich um einen ehrgeizigen Plan, der aber auch solide, durchdacht und wirtschaftlich sei, lobte der Landrat selbst das Werk. Der Etatentwurf sei aber auch "ein gutes Signal in Richtung Gemeinden". Endgültig entscheiden wird der Kreistag in seiner Sitzung am 4. Dezember über den Haushalt - und dann wird mit Sicherheit das K-Wort eine wichtige Rolle spielen.

© SZ vom 27.11.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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