Ebersberg:Bitte anbinden

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Grünen-Kreistagsfraktion kritisiert Landesentwicklungsprogramm

Von wieland Bögel, Ebersberg

Die Grünen fordern eine kritische Stellungnahme des Ebersberger Kreistages zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP). In dem Programm ist eine Lockerung des sogenannten Anbindungsgebotes vorgesehen, welches die Standorte für neue Industrie- und Gewerbegebiete bisher nur in der Nähe bestehender Standorte zulässt. Diese Regel müsse unbedingt beibehalten werden, so die Grünen, die einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht haben.

Im LEP sind die Ausnahmen vom Anbindungsgebot begrenzt. Lediglich große Logistiker sowie großflächig produzierende Betriebe mit einer Fläche von mindestens drei Hektar dürfen neue Standorte ohne Anschluss an bestehende Gewerbegebiete oder Siedungsstrukturen errichten. Würde man den Entwurf umsetzen, wäre das Anbindegebot deutlich aufgeweicht. Demnach dürften sich dann überall, wo es einen Autobahnanschluss, einen Zugang zu einer vierspurigen Straße oder einen Gleisanschluss gibt, Gewerbe- und Industriebetriebe ansiedeln. Ausgenommen bleiben lediglich Einzelhandelsnutzungen, also der berüchtigte "Supermarkt auf der grünen Wiese." Auch für interkommunale Gewerbegebiete und Einrichtungen für den Tourismus oder Freizeitanlagen soll das Anbindegebot nicht mehr gelten.

Beim Bayerischen Städtetag stößt die Erweiterung des Ausnahmenkataloges auf Kritik. Die neuen Regeln begünstigten einzelne Kommunen über die Maßen, während andere, die nicht über entsprechende Freiflächen im Hinterland verfügen, geschwächt würden. Dies führe zum Verlust bestehender Gewerbeflächen sowie einer Zunahme der Konkurrenz zwischen Kommunen. Dies befürchtet man auch bei den Grünen: Kreistags-Fraktionssprecherin Waltraud Gruber und Kreisrat Reinhard Oellerer warnen in ihrem Antrag ausdrücklich vor "einem verschärften Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Kommunen". Außerdem führe das abgeschwächte Anbindegebot zu mehr Flächenverbrauch und habe in der Folge "massive Auswirkungen auf das örtliche Erscheinungsbild". Weil die Auswirkungen auch innerhalb des Landkreises negative Folgen nach sich ziehen würden, so Gruber und Oellerer weiter, "soll eine Stellungnahme aus der Mitte des Kreistags abgebeben werden".

Die Ablehnung der Lockerungen beim Anbindegebot ist dabei nur ein Teil. Außerdem soll der Kreistag eine Stärkung des sogenannten "Zentrale-Orte-Prinzips" fordern, ein Mittel der Raumordnung, das Kommunen je nach ihrer Bedeutung für die Umgebung in bestimmte Kategorien einordnet, wonach sich wiederum die Art der dort anzusiedelnden Einrichtungen und Gewerbearten richtet. Im neuen LEP werden zahlreiche Kommunen in ihrer Bedeutung hochgestuft, was die Grünen kritisieren. Dadurch gehe die ursprüngliche Steuerungsfunktion des Zentrale-Orte-Systems verloren. Ebenfalls kritisch sieht man bei den Grünen die Neuorganisation des Förderprogrammes für Teilräume mit besonderem Bedarf. Dieses soll um elf Landkreise und 149 Gemeinden erweitert werden. Für die Grünen "eine übermäßige Ausdehnung", die zulasten einer zielgerichtete Förderung geht, weshalb der Kreistag dagegen ebenfalls Stellung nehmen soll.

Die Behandlung des Antrages soll nach dem Willen der Grünen im Kreis- und Strategieausschuss am 10. und im Kreistag am 24. Oktober erfolgen.

© SZ vom 29.09.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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