Ebersberg: Atom-Debatte:Resolution zu Isar 1 gescheitert

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CSU, FDP und Teile der Freien Wähler verhindern im Kreistag eine Debatte über die Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk - wenn auch nur mit knapper Mehrheit.

Lars Brunckhorst

Die Überraschung ist ausgeblieben: Die Mehrheit von CSU, Freien Wählern und FDP im Kreistag bröckelte zwar, reichte am Ende aber doch aus, um eine Resolution gegen die Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Isar 1 zu verhindern. Nicht nur das: Die drei Fraktionen sorgten sogar dafür, dass es - wie schon vor zwei Wochen im Kreisausschuss - auch im Kreistag nicht einmal zu einer Debatte kam.

Eine Mehrheit von CSU, Freien Wählern und FDP lehnten im Kreistag eine Positionierung der Landkreises zur Laufzeitverlängerung von Isar 1 ab. (Foto: dpa)

Dabei hatte es am Mittwochabend zunächst so ausgesehen, als könnten die Gegner der schwarz-gelben Atompolitik zumindest einen Teilerfolg erzielen. Als Johanna Weigl-Mühlfeld von der ÖDP gleich zu Beginn der Sitzung in einem Antrag zur Geschäftsordnung forderte, der Kreistag solle die Beratung über die Resolution auf die Tagesordnung setzen, zeigte sich Landrat Gottlieb Fauth (CSU) zur allgemeinen Verwunderung entgegenkommend: "Sie rennen bei mir offene Türen ein", sagte Fauth. "Ich hätte selbst vorgeschlagen, Ihren Antrag am Ende der Tagesordnung aufzunehmen."

Dreieinhalb Stunden später zeigte sich jedoch, was von der vermeintlichen Diskussionsbereitschaft des Landrats und seiner CSU zu halten war: Als der ÖDP-Antrag als letzter Tagesordnungspunkt vom Landrat aufgerufen wurde, kam sofort ein Geschäftsordnungsantrag der CSU-Fraktion, den Punkt wieder abzusetzen. Die Begründung, die Fraktionschef Martin Wagner lieferte, war die gleiche wie vor zwei Wochen im Kreisausschuss: Im Gegensatz zu Gemeinderäten, die einen Allgemeinvertretungsanspruch hätten, dürfe sich der Kreistag nur mit Angelegenheiten des Landkreises befassen; dazu zähle die Atompolitik nicht.

Weigl-Mühlfeld widersprach: "Es geht um unseren Landkreis." Von einem Unglück im Atommeiler Isar 1 bei Landshut wäre Ebersberg "direkt betroffen". Der Kreistag solle daher seine Verantwortung wahrnehmen und den "Mut haben, ein Statement abzugeben", appellierte die ÖDP-Kreisrätin an ihre Kollegen. Da wegen des Geschäftsordnungsantrags der CSU keine weitere Aussprache zulässig war, konnten sich Kreisräte anderer Fraktionen nicht zu Wort melden.

Doch wenn die CSU schon eine Positionierung des Kreistags zu Isar 1 verhinderte, dann wollte Weigl-Mühlfeld zumindest die Position der einzelnen Kreisräte zum CSU-Antrag festhalten lassen. Die ÖDP-Politikerin verlangte deshalb eine namentliche Abstimmung über den Antrag - eine Forderung, die in Reihen der CSU zunächst auf Protest stieß und die Sitzung an den Rande eines Eklats führte. Einige CSU-Politiker sprachen Weigl-Mühlfeld sogar den Anspruch auf Protokollierung der Namen ab.

Als die Verwaltung des Landratsamts aber schließlich einräumen musste, dass eine namentliche Abstimmung zulässig sei, und sich abzeichnete, dass ÖDP, SPD und Grüne über die dafür erforderliche 25-Prozent-Mehrheit verfügten, votierten auch einige CSU-Kreisräte wie Martin Wagner, Walter Brilmayer und Thomas Huber dafür.

In der folgenden Abstimmung, zu der die Kreisräte namentlich aufgerufen wurden und in der sie ihr Votum zum CSU-Geschäftsordnungsantrag einzeln zu Protokoll gaben, stimmten nicht nur ÖDP, SPD und Grüne geschlossen gegen die Absetzung des Tagesordnungspunkts, sondern auch die FW-Kreisräte Simon Ossenstetter und Georg Reitsberger. Die CSU - und ihr Landrat - hatten mit Hilfe der übrigen FW-Fraktion und der FDP trotzdem eine Mehrheit - auch wenn diese mit 22:16 knapp ausfiel, was daran lag, dass bereits ein gutes Drittel der Kreisräte fehlte.

© SZ vom 29.10.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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