Ebersberg:Anstrengung im Doppelpack

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Landtagsabgeordnete Doris Rauscher lobt die Wohnungsbauinitiative des Kreises, sie fordert aber auch mehr Zuschüsse

Die Ebersberger SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher lobt die Initiative der SPD-Kreistagsfraktion, wonach ein gemeinsames Kommunalunternehmen für den Wohnungsbau gegründet werden soll. "Ich begrüße es sehr, dass dieser Beschluss fraktionsübergreifend getroffen wurde", erklärt Rauscher ein einer Pressemitteilung. Allerdings hänge es nun maßgeblich von den einzelnen Kommunen ab, bebaubare Grundstücke zu finden und einzubringen.

Rauscher sieht aber den Kreis nicht allein in der Verantwortung, sondern auch den Freistaat. "Guter, bezahlbarer Wohnraum ist in vielen bayerischen Städten und den Ballungsräumen schon seit Jahren Mangelware - so auch im Landkreis Ebersberg", so Rauscher. Wie hoch die staatliche Förderung von Wohnraum im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms in den vergangenen zehn Jahren im Landkreis ausgefallen ist, wollte sie deshalb von der bayerischen Staatsregierung wissen. Das für Rauscher unbefriedigende Ergebnis: "Im gesamten Landkreis wurden 12 257 Quadratmeter Mietwohnraum gefördert. Der Fokus lag ganz offensichtlich auf der Förderung von Eigenwohnraum im Umfang von insgesamt 19 734 Quadratmetern." Bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von rund 70 Quadratmetern seien demnach in den vergangenen zehn Jahren lediglich 175 Mietwohnungen und 282 Eigentumswohnungen gefördert worden, obwohl die Wohnungsnot gerade auch in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe. "Trotz großem Handlungsbedarf tut der Freistaat nach wie vor viel zu wenig, um die immer schwierigere Lage zu bekämpfen", kritisiert die Landtagsabgeordnete. Es sei erschreckend, dass selbst in den Gegenden, die die Staatsregierung als angespannte Wohnungsmärkte definiere, in den vergangenen zehn Jahren viel zu wenig staatliche Mietwohnraumförderung stattgefunden habe. "Der Freistaat muss seine Anstrengungen deutlich verstärken, um endlich ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen - gerade auch im Speckgürtel rund um München!" Und auch die Gemeinden müssten ihrem Auftrag, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gerecht werden und die staatlichen Zuschüsse voll ausschöpfen - nur dann könnten Förderprogramme effektiv zur Verbesserung des Status Quo führen.

Auf Landesebene setzt sich Rauscher zufolge ihre Partei nicht nur für eine Erhöhung der Fördermittel im Wohnungsbau ein, sondern auch für stärker zielgerichtete Ausgaben. "Im Freistaat müssen in den kommenden Jahren dringend 100 000 bezahlbaren Wohnungen gebaut werden", fordert Rauscher. Die im Wohnungspakt Bayerns von der Staatsregierung angestrebten 28 000 neuen Wohnungen reichten vorne und hinten nicht, um die Not zu lindern und dem Auftrag der bayerischen Verfassung, jedem Bürger angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, gerecht zu werden.

© SZ vom 04.08.2016 / SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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