Wer sich per Auto in der Kreisstadt bewegt, tut dies oft länger, als gewünscht, denn Parkplätze sind knapp. Ob sich über die Stellplatzsatzung Abhilfe schaffen lässt, wollte die CSU-Fraktion im Herbst von der Stadtverwaltung prüfen lassen, nun wurde im Technischen Ausschuss ein erstes Ergebnis vorgestellt. Demnach gibt es vor allem zwei Strategien für weniger Parkstress: Mehr Stellplätze bauen und neue Formen der Mobilität fördern.
Ersteres soll laut Bauamtsleiter Christian Stöhr durch eine neue Bewertung von Garagenplätzen und Wohnungsgrößen erreicht werden. So sollen Duplexgaragen, Parklifte und ähnliche Mehrfachanlagen wegen ihrer "Akzeptanzschwierigkeiten" künftig offiziell weniger zählen, als es dort Stellplätze gibt. Ein solcher könnte dann in der Berechnung nur als dreiviertel oder gar halber Parkplatz gelten. Für Besucherparkplätze sind Duplex- und ähnliche Anlagen gar nicht mehr zulässig, genau wie Tiefgaragen. Sie sollen nur noch oberirdisch genehmigt werden.
Des weiteren soll die Zahl der vorgeschriebenen Bewohnerparkplätze stärker von der Wohnungsgröße abhängen: Bei mehr als 100 Quadratmeter wären dann künftig drei statt zwei Stellplätze vorgeschrieben, dafür könnte man bei Sozialwohnungen statt bisher eineinhalb auf einen Platz heruntergehen. Ebenfalls weniger Stellplätze für Autos werden laut Vorschlag des Bauamtes nötig, wenn dafür die Nutzung anderer Verkehrsmittel gefördert wird. Etwa durch Fahrradstellplätze oder sogenannte Mobilitätskonzepte. Das könne ein E-Bike-Verleih sein, genau wie eine Carsharing-Station. Dadurch könnten sich Bauherrn bis zu 20 Prozent der ansonsten vorgeschriebenen Parkplätze sparen.
"Es geht jetzt nicht darum zu sagen, so soll es sein, es ist eine Diskussionsgrundlage", so Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU). Und Diskussionsbedarf bringt das Thema auf jeden Fall mit sich, wie die Redebeiträge im Ausschuss zeigten.
Philipp Goldner (Grüne) zeigte sich grundsätzlich einverstanden mit den Ideen der Verwaltung, forderte aber noch feinere Abstimmungen bei den Wohnungsgrößen. So müsste nach dem Entwurf eine Wohnung mit 30 Quadratmetern schon zwei Parkplätze haben, erst bei 100 brauche es dann den dritten, "da muss dazwischen noch was kommen." Rupert Abinger (CSU) erwartet in diesem Zusammenhang bald viele Bauanträge für Wohnungen von 99 Quadratmetern. Überhaupt seien die Quadratmetergrenzen "nicht sehr konsequent", meinte Gerd Otter (FW), schließlich müssten Einfamilienhäuser, egal welcher Größe, immer nur zwei Parkplätze haben.
Auch die Idee, nur noch oberirdische Besucherparkplätze zuzulassen, sah Otter kritisch, für Wohnhäuser gehe das vielleicht noch, aber auf keinen Fall für Geschäfte oder Arztpraxen. "Warum soll man überhaupt noch oberirdische Parkplätze bauen?", fragte Martin Schechner (CSU) und regte an, künftig bei größeren Projekten Tiefgaragen verbindlich vorzuschreiben und größere Parkplätze mit Wohnungen zu überbauen.
Die Ideen seien ja alle gut, "aber das wird unsere Parkplatzprobleme nicht lösen", sagte Hans Mühlfenzl (SPD). Nötig seien darum, über eine neue Stellplatzverordnung hinaus, "Ansätze, dass man innerstädtisch aufs Auto verzichtet". Etwa bessere Busverbindungen oder auch ein Leihrad-System. "Es glaubt keiner, dass wir mit einer Satzung unsere Verkehrsprobleme lösen", meinte auch Brilmayer. Wie man diese aber zumindest verringern kann, soll nun bis Ostern in den Fraktionen und im Mai dann im Ausschuss besprochen werden. "Oder", wie Mühlfenzl mit Blick auf die Kommunalwahl anmerkte, "nächstes Jahr im Mai."