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Deutlicher Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten:Abschied vom Krippenausbau

Vaterstettens Bürgermeister Robert Niedergesäß greift Horst Seehofer an, weil dieser Zuschüsse kürzen will: Das ist realitätsfern.

Vaterstettens Bürgermeister und möglicher CSU-Landratskandidat Robert Niedergesäß legt sich mit seinem Parteichef Horst Seehofer an. In einem Brief wirft Niedergesäß dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, den Krippenausbau in Vaterstetten und auch in anderen Gemeinden zu gefährden. Grund seiner Verärgerung ist der Plan der Staatsregierung, Fördermittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm zum Krippenausbau nur noch für Maßnahmen zu gewähren, die bis Ende 2013 abgeschlossen sind. "Das ist mit Verlaub realitätsfern", schimpft Niedergesäß in seinem Schreiben an Seehofer, das der SZ vorliegt. Sollte Seehofer die Fördermittel wirklich streichen, droht der Vaterstettener Bürgermeister damit, das in der alten Weißenfelder Brennerei vorgesehene fünfgruppige Krippenhaus nicht zu realisieren, weil dieses dann "für die Gemeinde nicht mehr finanzierbar ist."

Niedergesäß ist seinem Parteichef gegenüber so ungehalten, weil es noch keine drei Monate her sei, dass er eine andere Auskunft bekommen habe. Bei einem Gespräch zu den Krippenplänen in der Weißenfelder Brennerei im vergangenen September im bayerischen Sozialministerium habe er die Auskunft erhalten, dass es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein Anschlussprogramm in gleicher Höhe geben werde. "Auch darauf vertrauend haben wir noch im Dezember 2012 den entsprechenden Förderantrag gestellt", schreibt Niedergesäß. Nun heiße es, die insgesamt an Fördermitteln vorgesehenen 95 Millionen Euro seien "eingezogen" worden.

Vaterstettens Bürgermeister appelliert deshalb eindringlich an Seehofer, den Ausbau an Betreuungsplätzen nicht zu stoppen. Schließlich habe das bayerische Investitionsprogramm bundesweit Maßstäbe gesetzt. "Es bedeutet reale Familienpolitik", unterstreicht Niedergesäß seine Forderung auch mit Blick auf die angespannte Lage beim Bedarf von Krippenplätzen in Vaterstetten. Dort fragten Eltern "stetig und weiter anhaltend" nach Betreuungsplätzen für ihre Kleinkinder. "Es steht bereits jetzt fest, dass wir trotz des vergleichsweise hohen Deckungsgrades der gesetzlichen Verpflichtung noch nicht nachkommen können", heißt es in dem Brief. Demnach verfügt die Gemeinde aktuell über einen Versorgungsgrad von 42 Prozent bei den Betreuungsplätzen für Kinder zwischen einem und drei Jahren. Dafür geben die Vaterstettener jährlich 2,5 Millionen Euro an Personalkostenzuschüssen aus.

Begonnen wurde der Krippenausbau in der Gemeinde 2006. Damals gab es eine Gruppe, in der zwölf Kinder unter drei Jahren untergebracht werden konnten. Inzwischen ist das Angebot auf 170 Plätze angewachsen. "Mit dem gerade im Bau befindlichen Krippenhaus in Vaterstetten schaffen wir zum Herbst 2013 weitere 60 Krippenplätze", lobt Niedergesäß die Anstrengungen während seiner bisherigen Amtszeit. Das reiche aber nicht aus. Deshalb erinnert er Seehofer an dessen eigene Verantwortung. Schließlich habe er den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz 2007 mit beschlossen. Dieser mache nun nicht davor halt, dass damals ein geringerer Bedarf prognostiziert worden sei, so Niedergesäß.