Debatte in Vaterstetten:Doch nicht so!

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Ein Antrag der SPD wird erst abgelehnt - und dann doch angenommen

Von Wieland Bögel

Die Tücken der Methodik kennen manche vielleicht noch aus der Schule: Das Ergebnis der Matheaufgabe war zwar korrekt, trotzdem reicht es bestenfalls für den Dreier oder gar die Vier - weil der Rechenweg dem Lehrkörper nicht eingeleuchtet hat. Ein bisschen so erging es nun auch der SPD im Vaterstettener Hauptausschuss. Die Genossen hatten etwas eingebracht, an dessen Richtigkeit niemand im Gremium den allergeringsten Zweifel hatte - mehr als ein Ausreichend bekamen sie dafür am Ende aber nicht.

Konkret ging es um die Frage, wie man der Tafel Vaterstetten helfen kann, coronabedingte und andere Probleme zu beheben. Etwa, weil in Pandemiezeiten die üblichen Sammelaktionen ganz oder kleiner ausfallen mussten und es zu Engpässen bei den Lebensmitteln gekommen war. Oder weil Spendenpatenschaften auslaufen und neue Sponsoren gesucht werden müssen. Auch die beengte Situation der Ausgabestelle war Thema des Antrages sowie Einkaufsgutscheine mit geringem Nennwert für Schulsachen. Als Lösung hatte die SPD etwa einen Spendenaufruf im Gemeindeblatt beantragt, auch sollte die Verwaltung bei örtlichen Unternehmen für ein Tafel-Sponsoring werben und Gutscheine für Schulkinder an die Tafel ausgeben. Ein Umbau der Ausgabestelle solle ebenfalls geprüft werden.

Die Reaktion im Ausschuss war ein nicht ohne gewisse Leidenschaft vorgetragenes "Ja - Aber". Inhaltlich gebe es wohl keinerlei Diskussionsbedarf, meinte Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU): "Ich kann alle vier Punkte sofort mit Ja beantworten - aber brauchen wir dafür wirklich einen Beschluss?" Noch deutlicher wurde sein Parteifreund Michael Niebler - der ebenfalls keine inhaltlichen Probleme mit dem Antrag hatte. Aber die von der SPD beantragten Dinge könne man doch umsetzen, ohne das Gremium damit zu beschäftigen. So reiche ein Gespräch mit den in der Verwaltung für das Gemeindeblatt Zuständigen, um etwa einen Spendenaufruf für die Tafel zu veröffentlichen. Dass sich der Gemeinderat hier heraushalte, habe sich sehr bewährt, so Niebler: "Sonst haben wir hier jedes Mal eine Redaktionskonferenz." Auch die übrigen Punkte des Antrages hätte man "auf dem kurzen Dienstweg" erledigen können. Er warnte außerdem vor einer Präzedenzwirkung: "Wenn alle 30 Gemeinderatsmitglieder alle solche Ideen in Prüfanträge fassen, können wir den Betrieb einstellen." Die Gefahr, dass jetzt "eine Antrags-Flut" über die Verwaltung hereinbreche, sehe er nicht, so Josef Mittermeier von der SPD, und schließlich habe jedes Mitglied das Recht Anträge zu stellen. Unterstützung kam von Axel Weingärtner (Grüne), der daran erinnerte, dass die CSU kürzlich die Anfrage nach einem Schlittenberg und die FDP Vorschläge für einen Wechsel des Internetanbieters in der Parsdorfer Schule per Antrag ins Gremium gebracht hatte - was beides ebenfalls nicht unbedingt Kernaufgaben des Gemeinderates seien.

Am Ende stand ein Kompromiss, bei dem die SPD das Klassenziel zwar erreichte, aber nicht unbedingt mit Bestnote: Zuerst votierte der Ausschuss - mit Ausnahme der drei SPD-Stimmen - für ein von der CSU eingebrachtes Statement, wonach "es für die Anliegen der SPD keines Antrages bedurft hätte". Anschließend wurde der nicht notwendige Antrag beschlossen. Mit der Gegenstimme von Renate Will (FDP), denn: "Alles was da drin steht ist sinnvoll - aber das sind alles Dinge, die für mich selbstverständlich sind."

© SZ vom 26.06.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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